Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Egal, ob Weg in die Arbeit, Supermarkteinkauf oder Urlaub - nahezu jede unserer (täglichen) Entscheidungen beeinflusst den ökologischen Fußabdruck. Doch wie sehr bemühen wir uns, diesen möglichst zu minimieren?

Die Klimabewegung "Fridays For Future" feierte jüngst ihr 5-jähriges-Bestehen und spätestens seit Aufkommen der Bewegung sind die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und ökologischer Fußabdruck - positiv als auch negativ - im kollektiven Bewusstsein von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik verankert. Wenngleich die Sprecherin der Bewegung, Luisa Neubauer, attestiert, dass seitens der Politik durchaus ein Umdenken in Sachen Klimaschutz stattgefunden hätte, bemängelt diese die fehlende Flexibilität und Agilität bei der Umsetzung weitreichender und nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen. Doch das Thema betrifft nicht ausschließlich große politische sowie wirtschaftliche Maßnahmen und Einschränkungen, sondern beginnt am Ende des Tages bei jedem von uns.

Was ist der ökologische Fußabdruck?

Der ökologische Fußabdruck ist ein Maß / Indikator dafür, welchen Einfluss der menschliche Konsum auf die natürlichen Ressourcen sowie die Umwelt hat. Er umfasst die Fläche an Land und Wasser, die nötig ist, um die Ressourcen zu liefern, die Individuen, Gemeinschaften und Staaten benötigen. Weiterhin bezeichnet er jene Fläche, welche wir zur Aufnahme der von uns produzierten Abfälle brauchen.

Welchen Einfluss haben wir?

Unser ökologischer Fußabdruck wird durch zahlreiche tägliche Entscheidungen beeinflusst: So trägt der Konsum von Fleisch und tierischen Produkten zu einem gewichtigeren Fußabdruck bei, da für die Tierhaltung immense Mengen an Land, Wasser und Futtermitteln vonnöten sind. Auch der globale Onlinehandel besitzt mit Faktoren wie Versand & Lieferung, Verpackungsmaterial und v.a. Rücksendungen einen negativen Einfluss. Darüber hinaus spielen Autofahrten oder Flugreisen angesichts der verbrannten fossilen Brennstoffe ebenfalls eine gewichtige Rolle.

Was kann der Einzelne tun?

Letztendlich kann jedes Individuum einer (modernen) Gesellschaft einen Beitrag dazu leisten, den ökologischen Fußabdruck durch nachhaltige Entscheidungen zu beeinflussen: Positiv wirken sich beispielsweise die Wahl von regionalen / saisonalen Lebensmitteln, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Reduzierung des Energieverbrauchs und insbesondere bewussteres Konsumverhalten aus.

Unsere Fragen an Euch: Inwiefern beeinflusst Euer Wissen über den ökologischen Fußabdruck Eure täglichen Entscheidungen? Welche konkrete Maßnahmen habt Ihr ergriffen, um den Fußabdruck zu reduzieren? Wie könnten Regierungen und Unternehmen Menschen dabei unterstützen, umweltfreundlichere Lebensstile zu führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fridaysforfuture-neubauer-interview-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fridaysforfuture-neubauer-interview-100.html

Um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzutreten, will Bundeskanzler Olaf Scholz die Hürden für eine Zuwanderung von Fachkräften aus Indien senken. Vor allem Menschen aus der IT-Branche solle es erleichtert werden, hierzulande zu arbeiten. "Es ist so, dass wir die Visa-Erteilung vereinfachen wollen", sagte Scholz bei einem Besuch in der südindischen Metropole Bengaluru, die als Silicon Valley Indiens gilt.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-indien-fachkraefte-101.html

Das führt doch nur dazu, dass die in Deutschland ohnehin schon viel zu niedrigen Gehälter noch weiter sinken, weil ein Inder den Job für einen Bruchteil des Gehalts eines Deutschen macht.

Will Scholz etwa die letzten verbleibenden Fachkräfte vertreiben, die noch nicht ausgewandert sind?

Ich kapier nicht wie man die herrschenden Verhältnisse verteidigen kann, in diesem Land leben viele Kinder in Armut und viele Familien kommen wegen der Krise schlecht über die Runden.

Die Reichen machen sich die Taschen voll und Politiker werden von Lobbyisten bestochen.

Der Finanz Feudalismus könnte kommen.

Währenddessen wird gegen viele vernünftige Linke Menschen von der Polizei Gewalt angewendet.

Warum schützt man die Mächtigen und wird Polizist?

Aus welcher politischen Richtung kommen die Ideen / Wünsche / Aufforderungen für die Aufhebung der Ländergrenzen?

Und warum wollen diese Menschen - eure Ansicht nach - die Ländergrenzen am besten aufheben?

Hallo,

Frage steht oben. Nicht, dass ich diskriminierend erscheinen möchte, jedoch finde ich, dass dieser Job eine Frau um Welten besser machen kann. Ja, es gibt schwere Menschen die von A nach B getragen etc. werden müssen, doch ist dies nicht eher ein Beruf was damals Frauen im Krieg quasi erfunden haben? Die Soldaten waren an der Front und die Frauen im Lazarett.

Was ich auch gemerkt habe, dass dieser Beruf für Männer eher den Status wie diejenigen die sich damals für den Sozialdienst gemeldet haben anstatt zum Bund zu gehen. Damals, ich weiß nicht wie es heute ist, wurden diese eher als Nerds, Weicheier oder vom anderen Ufer tituliert. Meist werden diese Jobs heute auch von Fachkräften aus dem Ausland erledigt oder von Frauen und Männer die nichts gelernt haben und nun mit einer Misere an Groschen ausgebeutet werden.

Und um meine eigentliche Intension meiner Frage: Verdient man(n) nicht lächerliches Geld um überhaupt eine Familie zu ernähren? Denke nicht, dass der Staat die Gehälter in diesem Segment erhöht hat oder dies überhaupt irgendwann passieren wird.

Gruß Sonic

Was meint ihr, ist Deutschland mitverantwortlich oder nicht ?

Bitte gründlich nachdenken, bevor ihr abstimmt !

• Mehr Wohlstand?
• Mehr Arbeitnehmer Ausbeutung?
• Mehr Investition in Arbeitsmarkt?
• Mehr Bildung?
• Mehr arme Menschen wegen Lohndumping?

Was hatte das noch mit Links zu tun? Andere Menschen zum Impfen zu zwingen ist doch extrem Autoritär??? Kann es sein das die Antifa nur noch aus grünen Studenten besteht, das ist doch kein bisschen Links WTF.

Ich bin m 18 Nihilist, durschnittlicher Oberstufenschüler, Sozialist und Mitglied der Linksjugend sowie der Partei DIE LINKE

Also ich finde mich super sympatisch, ihr auch?

Die Klima Aktivisten überschreiten eine neue Form von Radikalität, die wir es so noch nie gesehen haben. Einzigartige Gemälde werden zerstört, Menschenleben werden aufs Spiel gesetzt im dem Einsätzkräfte nicht mehr durch die Straße kommen und jetzt verpassen hunderte Menschen Ihre Flüge zum wohlverdienten Urlaub. Wieso reagiert die Polizei und die Politik nicht und was kann man gegen solche Chaoten unternehmen?

Wasser ist ja kein Produkt, dass erst hergestellt werden muss, es muss lediglich gepumpt und abgefüllt werden, was wenn ich etwas zu sagen hätte, nicht in die Hände von Privatfirmen legen würde, sondern den gesamtvorgang inkl. den Verkauf verstaatlichen würde und das alles völlig kostenlos an die Bevölkerung weitergeben würde, weil Wasser m.M.n. allen gehört. Nestle z.B. verdient Milliarden mit Wasser und das halte ich für kriminell. Wie denkt ihr über das Thema? Würdet ihr die Wasserversorgung für die Bevölkerung ebenfalls verstaatlichen und kostenlos an die Verbraucher abgeben oder ist ess für euch ok so wie es gerade ist?

Ich bin ganz klar dagegen. Ich habe nämlich kein Bock in Zukunft mein Leben zu riskieren, in dem ich gezwungen werde das Land zu verteidigen.

Wie seht ihr das?

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

https://youtube.com/shorts/UEaTIPSoFMM?feature=share

Die war jeden Tag in den Schlagzeilen, jetzt ist das große Schweigen angesagt.

Gründet die wohl noch ihre Partei?

Ich bin kein Grüner! Und das geht auch ohne diese Leute.

die sich an der Straße festkleben!

Naturschutz und Umwelt geht doch alle was an

?

Warum baut man dann keine Wasserentsalzungsanlagen an Meer und pumpt das Wasser nicht einfach in die Landschaft ???... eine Möglichkeit dagegen zu wirken.. Für jeden andern scheiß, ist Geld da auf der Welt, aber der Mensch stellt sich wieder dumm! z.b in einen großen Wald die Natur „Waldlandschaft“ macht alles von alleine und das Wasser bekommt die ganzen Mineralien und es ist Rheines gutes Trinkwasser, wenn es durch den Boden sickert.... wie wäre es, wenn man auch in Afrika den Boden um ackert mit dem Flug? Und dasselbe auch dort macht mit dieser Wunder Erde Umwandlung wie bei YouTube ? und dann einfach neue Bäume pflanzt ??? das würde doch das Klima retten evtl. in 50–100 Jahre ???

würde man das in allen Wüsten Region machen könnte man doch was Bewirken auf unsere Welt?

Regenmangel: Italien trocknet aus | BR24 Quelle Youtube

https://www.youtube.com/watch?v=F9SCX2HmLV8

Quelle Youtube: Das Geheimnis der Wundererde vom Donnersberg

https://www.youtube.com/watch?v=N5fkBtLuMt4