Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Europa, Umweltschutz, Natur, Umwelt, Wetter, Deutschland, Politik, Recht, Rechte, Gesetz, Klimawandel, Klimaschutz, Europäische Union, Gesellschaft, Gesetzeslage, Justiz, Klage, Klima, Menschenrechte, Sanktion, Staat, Unternehmen, Urteil, Waldbrand, Extremwetter, Meinung des Tages
"Letzte Generation" blockiert Rollfeld am Flughafen Köln-Bonn. Ist das besser als sich auf Autostraßen zu kleben?
Fünf Mitglieder der "Letzten Generation" hatten sich am frühen Mittwochmorgen auf die Fahrbahn geklebt und den Flugverkehr blockiert. Sie waren durch einen Zaun auf das Gelände des Flughafens Köln-Bonn geklettert. Von dort sollen sie mit Fahrrädern aufs Rollfeld gekommen sein. Die Polizei hat die Besetzer am Vormittag festgenommen.

Gegen 5 Uhr gelangten die Besetzer auf das Flughafengelände und klebten sich dort am Rand einer Start- und Landebahn und einer Zufahrt fest. Die Bundespolizei setzte einen Hubschrauber ein, um mögliche weitere Blockierer zu finden.

Die Polizei musste die festgeklebten Flughafen-Besetzer mit einem speziellen Mittel vom Asphalt lösen.

Auf einem Banner der Besetzer stand "Öl tötet". Über das Netzwerk X hat die Gruppe "Letzte Generation" ein Foto von einem Mitglied auf dem Rollfeld veröffentlicht und mitgeteilt, dass die Aktion Teil einer internationalen Protestkampagne sei. Sie fordern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle bis 2030.

Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in weltweit mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es. Im Januar hatte die "Letzte Generation" zwar angekündigt, künftig auf Klebeaktionen zu verzichten. Dies bezog sich aber auf Blockaden im Straßenverkehr.

Kritik von Politik und Verband

Die Polizei sagt, dass sie die Flughafen-Blockierer mit Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch aufgenommen hat. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Rheinischen Post am Mittwoch: "Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst."

Auch der Flughafenverband ADV kritisert die Aktion als "kriminell." Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien." Er hoffe, dass der Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche schnell umgesetzt wird.

Verschärftes Gesetz muss noch durch den Bundestag

Vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, soll eine Gefängnis- oder Geldstrafe bekommen können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe, dass Menschen, die Rollfelder und und Maschinen blockieren, Menschenleben gefährden. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", sagte Wissing. Allein schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher gab es Geldbußen.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blockade-flughafen-koeln-bonn-100.html

  • Was haltet Ihr generell von den Aktivisten der "Letzten Generation" und ihren Zielen?
  • Ist die heutige Aktion besser oder schlechter als die "Klimaklebe-Aktionen" auf Straßen für Autos in der Vergangenheit?
  • Gibt es hier eventuell sogar Personen, die von den 31 ausgefallenen Flügen oder den, bis jetzt andauernden, Verspätungen betroffen sind?
Umweltschutz, Flughafen, Umwelt, Polizei, Köln, Deutschland, Recht, Gesetz, Klimawandel, Klimaschutz, Bonn, Flughafen Köln-Bonn, Gesellschaft, Klima, Protest, Straftat, Flugausfall, Klimaaktivisten, Letzte Generation, Klimakleber

Meistgelesene Beiträge zum Thema Klima