Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Justizminister Buschmann möchte das Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Der Gesetzentwurf soll bald vorliegen. Die Kritik daran ist deutlich - von zwei Seiten.

Einsteigen, losfahren, schwarzfahren - sei es aus Gedankenlosigkeit, aus Nervenkitzel oder aus Geldnot. Viele halten Schwarzfahren für ein Kavaliersdelikt, doch es ist nach deutschem Recht eine Straftat. Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es zur Anzeige. Ein Massendelikt also, das den Behörden enorm viel Arbeit bereitet.

Justizminister Marco Buschmann möchte die Gerichte entlasten, indem er das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft, ähnlich wie Falschparken - dann droht keine Strafe mehr, sondern nur noch ein Bußgeld. Doch an dem Entwurf gibt es Kritik von mehreren Seiten.

Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kommt der Vorschlag nicht gut an. Er schätzt den Schaden durch Schwarzfahrer auf etwa 750 Millionen bis rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Der ehrliche Fahrgast muss es mit steigenden Fahrpreisen ausbaden. VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Die Idee, Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen, zeugt nicht von Respekt für unsere Leistung und die Arbeit unserer Beschäftigten."

Der Straftatbestand habe außerdem eine abschreckende Wirkung. Würde man ihn zur Ordnungswidrigkeit abschwächen, könne die Zahl der Schwarzfahrer weiter steigen, ergänzt VDV-Sprecher Lars Wagner. Auch für die Praxis sei das wichtig, denn: "Wenn es eine Straftat ist, haben auch unsere Prüferinnen und Prüfer andere Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die Personalien festzustellen oder denjenigen festzuhalten."

Experten fordern ersatzlose Abschaffung

Doch Justizminister Buschmann steht von zwei Seiten unter Druck: In einem offenen Brief fordern mehr als 120 Experten die ersatzlose Abschaffung der Straftat "Beförderungserschleichung" laut Paragraf 265a StGB.

Sie argumentieren: Bußgeld statt Geldstrafe bringt nicht viel, denn auch ein Bußgeld muss schließlich eingetrieben werden. Zwar nicht durch die Justiz, aber durch die Kommunen - die Mehrarbeit würde nur verschoben. Und wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, landet es doch wieder vor Gericht.

Kriminologin: Pläne nicht zu Ende gedacht

Auch die Kriminologin Christine Graebsch von der Fachhochschule Dortmund unterstützt den offenen Brief. Die Pläne des Justizministers seien nicht zu Ende gedacht. Denn Haftstrafen, die vor allem zahlungsunfähige, verarmte Personen treffen, würden dadurch nicht vermieden.

So droht am Ende eines Bußgeldverfahrens statt der "Ersatzfreiheitsstrafe" die "Erzwingungshaft". Das hätte für die Betroffenen sogar einen gravierenden Nachteil, betont Graebsch: "Bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss man nach der Haft die Geldstrafe nicht mehr bezahlen, bei der Erzwingungshaft dagegen wird die Haft nicht angerechnet, man muss man die Geldbuße nach der Zeit im Gefängnis trotzdem noch bezahlen." Die Zahl der Betroffen schätzt sie grob auf etwa 7.000 Fälle pro Jahr.

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Die Debatte um das Schwarzfahren wird also im Herbst neu aufleben. Kriminologin Graebsch wünscht sich eine vollständige Entkriminalisierung des Themas. Das "erhöhte Beförderungsentgelt" von meist 60 Euro sei ausreichend, das müssten dann die Verkehrsunternehmen zivilrechtlich per Inkasso eintreiben. Sie kritisiert: "Im Moment ist es so, dass die Gerichte das Inkassounternehmen der Verkehrsbetriebe sind. Das kann nicht richtig sein und ist auch nicht die Aufgabe von Strafjustiz."

Bereits heute verzichten einige Verkehrsunternehmen freiwillig darauf, Strafanzeigen zu stellen. Doch Schwarzfahren komplett entkriminalisieren? Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt: "Dann wäre die Botschaft: Kauf ein Ticket oder lass' es einfach. Beim Ladendiebstahl sagt ja auch niemand, der Arme konnte sich die Milch nicht leisten. Wenn man der Überlastung der Justiz begegnet, indem man Gesetze abschafft, dann ist man auf dem falschen Weg", argumentiert VDV-Sprecher Wagner.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Unterstützt Ihr die Pläne von Verkehrsminister Buschmann?
• Gehen diese Pläne zu weit, oder nicht weit genug?
• Wart Ihr selbst bereits von Strafen als Schwarzfahrer betroffen und fandet Ihr das gerecht?
• Sollte der ÖPNV stattdessen völlig kostenlos und durch Steuermittel subventioniert sein?

Bitte Antwort

Hallo Leute.

Mein Freund (24) sitzt seit Mai 2024 im Knast er und 2 Kollegen von ihm wurden am selben Tag festgenommen wegen Diebstahl von Kupfer. Mein Freund und ich haben zuletzt vor 1 Woche geredet und ich habe heute erfahren, dass seine 2 Kollegen heute entlassen wurden aber ich verstehe nicht, warum die beiden heute GLEICHZEITIG entlassen wurden aber er nicht ? Also woran könnte das liegen ? Ich kenne mich nicht aus

Gibt es da überhaupt Einen? Ich dachte immer, dass es das Selbe ist ... o_O

Hatte gestern irgendwo einen Artikel gelesen und dort stand dann, dass Jemanden "bei einer Verurteilung 5 Jahre Knast drohen". Und ein zweiter Angeklagte wurde in dem Fall bereits zu "3 Jahre Gefängnis verurteilt".

Hallo Leute😊

ich gehe am Montag das erste mal meinen freund im gefängnis besuchen ich bin aufgeregt und frage mich ob er mich umarmen oder auch küssen darf ?? bitte um antworten

Weiß das jemand genau?

Man liest ja immer mal wieder, Krimineller nach 5 Jahren auf der Flucht gefasst. Nehmen wir jetzt mal Mafiabosse heraus mit Ihren Millionen von Dollar und denken an kriminelle Einzelpersonen; verkraften die so eine Zeitspanne ohne jegliche psychische Probleme?

Ich stelle mir das extrem auszehrend und ruhelos vor. Auf Dauer bekommt man da doch bleibende Schäden oder nicht?

Mein Freund sitzt seit Mai 2024 im Knast und er hat jeden Monat angerufen. Zuletzt haben wir vor einem Monat telefoniert. Diesen Monat hat er garnicht angerufen und ich frage mich, aus welchen Gründen das sein kann.

Danke für eure Hilfe.

Wir telefonieren täglich und seit 5 Tagen nichts zuerst dachte ich an Telefon weg genommen aber dann hätte er vom mit Häftling angerufen das weiß Icv er sitzt in Berlin dort gibt es Telefone in Haft räumen

er war schonmal im Bunker aber nur 24 std

wie lange dürfen die das machen und ihn im Bunker lassen nun ist es der 5 Tag wo ich nichts gehört habe bitte um antworten

Hallo zusammen,

ich habe im Internet von einer US-Amerikanischen "Organisation" gehört, die ehemalige Gefangene, Gangmitglieder, normale Leute, etc. beauftragt, die Kriminelle Jugendliche/junge Erwachsene mit Stalking in den Wahnsinn treibt, um somit zu bewirken, dass diese weniger Kriminell sind, namens ,,Roca". Gibt es sowas auch in Deutschland, und können mir ehemalige Häftlinge oderso etwas dazu sagen?

https://youtu.be/ulLFP8axZVQ?feature=shared

Wen bezeichnet man im Knast als Katze, und was hat es mit diesem Begriff auf sich?

Und nein ich meine nicht das Tier, falls jetzt blöde Sprüche kommen....

Hallo zusammen,

ich interessiere mich sehr für Psychologie, gleichzeitig aber auch für die Arbeit in einer JVA.

Der Job als Psychologin in einer JVA, wäre eigentlich super, allerdings muss ich dafür erst mein Abi nachholen + studieren.

In einer JVA gibt es ja viele verschiedene Jobs. Welchen Job davon würdet ihr mir empfehlen, wenn ich nicht als Psychologin dort arbeiten kann?

Ihr habt doch bestimmt alle mal von Marcel Hesse gehört, der Junge, der mit (damals) 19, einen kleinen Jungen (9) Jahre und einen Bekannten von sich (22 glaube ich) umgebracht hat.

Ohne Frage, eine schreckliche und ekelhafte Tat und das lässt mich jetzt auch an meinem Verstand zweifeln..

Ich frage mich immer wieder, wie es Marcel heute mit dem was er getan hat geht und frage mich, wieso ich mich das überhaupt frage.

Ich verspüre emotionale Schmerzen wenn ich an ihn denke und Videos über ihn sehe, er ist selber noch ein gebrechlicher kleiner Junge gewesen und was man dazu noch sagen muss: eigentlich wollte er nur sich selbst umbringen und da fragt man sich ja auch wieso?

Vielleicht bin auch ich ein ekelhafter Mensch, aber ich hasse ihn nicht, wie der Rest der Gesellschaft, natürlich ist er gestört, aber keiner kommt so auf die Welt und wie gesagt, er hatte anscheinend schwere Depressionen, die man hätte auch sehen sollen, aber jetzt wird er natürlich und irgendwie auch verständlicherweise, komplett vergessen und seine emotionale Verfassung, vor und nach der Tat.

Also ich ( m, 16) muss wegen paar Sachen jetzt 1 Jahr und 9 Monate Haps. Ich komme wohl in den Jugendknast nach München. In den nächsten 14 Tagen muss ich da rein 😥. Habt ihr Tipps und Tricks wie ich die Haft bestmöglich überstehe? Und denkt ihr ich soll direkt rein oder erst am 20.08 wenn die 14 Tagefrist abläuft?

Was wird mit Straftätern mit attestierter Klaustrophobie gemacht? Die kann man doch nicht in eine normale Zelle sperren, da die doch dann permanent Panik haben.

Ein Freund von mir sitzt momentan in einem offenen Vollzug in NRW.. und hat beantragt eine umgebaute PS4 einbringen zu dürfen.

Da es im Internet eine Firma gibt die die PS4 JVA konform umbaut..

Sprich das Bluetooth Modul, WLAN Modul, LAN usw entfernt..

Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung es gäbe ein ERLASS des Landes NRW was allgemein den Besitz einer PS4 im Vollzug untersagt.

Ich glaube das ist erfunden und stimmt nicht, aber wie kann ich das nachweisen?

Ich finde einen solchen erlass nicht..

Und sollte es so einen erlass geben hat dann sowetwas eine Art Ordnungsnummer sodass man es findet?

Denn dann würde ich ihm sagen das die Ihm mal diese "Ordnungsnummer" von diesem angeblichen erlass des Landes NRW nennen sollen.

Herzlichen Dank für Eure Hilfe

Hallo. Ich habe mich bei der justiz beworben und soweit alles bestanden bzw hinter mir. Jetzt habe ich die ärztliche Untersuchung. PVD 300. Dort wird der BMI mit Maximal 27,5 angegeben. Ich habe aber einen BMI von 33. Eigentlich finde ich den BMI totaler Schwachsinn. Aber fällt man trotzdem durch auch wenn ich bei allen anderen Untersuchungen gut da stehe?