Hallo ich hatte ein Vorstellungsgespräch. Danach habe ich per Mail die Stelle angenommen und geschrieben, dass ich die Stelle annehmen möchte, ich habe also per Mail zugesagt. Darf ich meine Zusage wieder zurücknehmen oder ist meine Zusage verbindlich und verpflichtend? Kann ich wieder absagen? Ein Vertrag ist noch nicht erstellt geschweige denn unterschrieben worden.

Hallo zusammen,

Wie sieht es rechtlich aus, wenn ich nicht zum Probearbeitstag (OHNE Vertrag ö. ä) erscheine?

Hat dass dann "nur" persönliche Konsequenzen oder auch rechtliche Konsequenzen?

Danke schon mal im Voraus

Guten Abend,

ich bin in unserm Betrieb die Azubisprecherin, dass heißt, ich setze mich für das Wohl der Auszubildenden ein und vertrete deren Interessen in jeder Hinsicht.

Nun haben wir den Fall, dass eine Person aus dem Betriebsrat durchgehen, in seiner normalen Tätigkeit, gegen eine Auszubildende schießt, sie beleidigt, lächerlich macht, teilweise bedroht und pausenlos zur Schnecke macht. Das allein bringt das Fass schon zum Überläufen. Leider spielt dieses Betriebsratsmitglied gerne seine Position aus. In Form von: wir können auch gleich zum, in unserem Fall, Hoteldirektor gehen und das dort klären. Und sie können ja nichts machen, da er im Betriebsrat ist.

Meine Fragen:

Darf ein Mitglied des Betriebsrats seine Position so ausnutzen ?

Wann darf er diese Position nutzen ?
(Darf er in jeder Situation, im normalen Arbeitsalltag, als Betriebsratsmitglied urteilen oder nur wenn man spezifisch ein Anliegen, in Bezug auf den Betriebsrat, vorträgt)

Ich kenne selber die Betriebsverfassungsgesetze und habe dort bis auf § 23 nichts weiter finden können. Eigentlich ist der Betriebsrat ja auch für die Arbeitnehmer und nicht gegen sie.

Ich danke euch schonmal recht herzlich im Voraus!

Liebe Grüße

Gesetzlich? Dürfen die auch eine Beziehung haben?

Und ist es verboten wenn sie nur schreiben?

Bin schon ne Weile am Recherchieren:

Ich suche einen (bzw. den?) Paragraphen aus dem die Neutralitätspflicht eines WEG-Verwalters hervor geht.

Man findet überall Aussagen darüber, dass ein WEG-Verwalter neutral zu sein hat - sowie Urteile, bei denen gegen diese Pflicht verstoßen wurde. Aber ich finde keine Gesetzestexte, aus denen sich diese Pflicht im Klartext ablesen lässt.

Könnt ihr mir da weiterhelfen?

Hallo, mein Pappa hat einen kleinen Spirituosenladen in der Pfalz. Immer mehr Kunden würden gerne aus den USA bestellen, weil meine Tante dort ein wenig Werbung gemacht hat. Nun das Problem! Der Versand von Spirituosen wie zum Beispiel Whisky oder Vodka in die USA ist verboten. Wie können wir das machen?

Ich blicke da nicht durch. Der Versand ist nur erlaubt an Unternehmen in den USA mit Alkohol Import Lizenz. Also darf ich nicht an Privatpersonen verschicken. Aber wie sieht es aus mit Hotels? Darf ich wenn ein Hotel was bestellt an ein Hotel versenden oder wird das auch vom Zoll beschlagnahmt und zerstört.

Wie kriegen es manche deutsche Online-Shops hin in die USA zu versenden? Habe gestern bei einem Shop gelesen "Wir versenden auch in die USA". Wie geht das?

Das ist mir Heute passiert ich war gestern und Heute krank und bin Heute zu meinem Hausarzt gegangen ganz normal, die praxis hatte zwar offen aber es befanden sich nur die assistenten, ich erfur das der Arzt für die ganze Woche anscheinend irgendwo dringend beruflich unterwegs ist und ja die andere Ärztin hat Urlaub, dann sagten die mir es würde eine vertretung bei einer anderen Arzt Praxis statt finden die zwei 2 Straßen weiter liegt und dann bin ich auch hin nur die Ärztin meinte sie könne keine krankmeldung für den gestrigen Tag ausstellen lassen weil das vom Gesetz her so vorgeschrieben ist und hat mich nur für Heute krank geschrieben.

Nun ich hab leicht den eindruck erhalten das die Ärztin irgendwie falsch von mir denkt bzw. das Sie mir es nicht gönnt mich krank zu schreiben, weil ich ja schließlich Ausländer bin mit schwarzen Haaren... Sie meint zu mir auch noch das gar nicht böse auf Sie sein brauche und wir gar nicht drüber disskutieren brauchen weshalb Sie es nicht macht obwohl ich Sie nur darum gebeten habe verständnis dafür zu haben das ich eigentlich bei meinem Hausarzt wäre statt bei ihr und eine krankmeldung bekäme für gestern und das es vorallem wichtig wäre für meinen Arbeitgeber denn ich bin schließlich in einer Berufsausbildung, dann meinte Sie so "aber ich kenn dich doch gar nicht" ich hab mir dann nur denken müssen ob man mit den Ärzten befreundet sein muss um eine rückwirkende Krankmeldung zu bekommen...

ich bin irgendwie überzeugt davon dass 1. kein solches Gesetz gibt wovon Sie sprach und 2. ich hätte eigentlich von ihr ruhig eine Krankmeldung für gestern bekommen müssen sogar da Sie nur notwendigerweise die vertretung meines Hausarztes war.

Wäre es ein Privatversicherter in meiner lage würde es bestimmt ganz anders aussehen und ich denke es lag auch wohl wieder mal an vorurteilen gegenüber mir wegen meinen schwarzen Haaren und ausländischem aussehen, weshalb man mir das leben nur schwer machen möchte.

Ich würde mich freuen wenn mich jemand aufklären täte über diese gesetzeslage und bitte seid mir nicht sauer ich weiß ich bin stinkig drauf aber auch nur weil ich nun ein dickes Problem habe einen unentschuldigten Tag zu haben ich konnte gestern nicht zum Arzt weil es mir schlecht ging...Danke!

Ich bin in der 10. Klasse und bin im Erdkundeunterricht zweimal zu spät gekommen, beide Male nur jeweils eine oder höchstens zwei Minuten.

Ich habe keinen Unterrichtsstoff verpasst, da die Begrüßung noch nicht einmal stattgefunden hat.

Jetzt muss ich deshalb einen Kuchen backen und der Klasse mitbringen.

Da ich das aber für unangemessen halte und die KOSTEN und Mühen nicht für solch eine Lapalie tragen möchte, möchte ich diesen Kuchen nicht backen.

Welche Strafe könnte mich aus juristischer Sicht erwarten. Ich verweise auf §53 Abs. 2 SchG.

Ich erbitte fachlich korrekte Antworten.

Moinsen,

hätte da was, was mir am Herzen Liegt.

vor ca 2 Jahren hat sich das Arbeitsverhältnis zwischen mir und dem Arbeitgeber aufgelöst. Bzw gekündigt.

ich sprach meinem damaligem Ausbilder an auf eine Arbeitsbescheinigung an (über whatsapp) er meinte könnte etwas dauern aber er würde sich melden.

keine Antwort, habe dann nach gefragt da hiess es er wäre im urlaub es würde noch dauern. Seid dem keine antwort mehr bekommen,...

dann habe ich etwa vor 8 monaten eine Email persönlich an die Geschäftsführung geschrieben und geschildert ich habe meinem Ausbilder auf eine Arbeitsbescheinigung angesprochen er meinte er würde sich melden habe aber bis jetzt keine antwort bekommen,

und habe die Geschäftsführung in der mail drum gebeten mir eins auszustellen Bzw. zu kommen zu lassen.

Bis heute habe ich weder post noch eine Antwort auf die email bekommen,

mittlerweile habe ich seid über 1 Jahr eine neue Arbeitsstelle die mir echt spaß macht, aber ich hätte für meine unterlagen dennoch gerne eine Arbeitsbescheinigung mit art der Beschäftigung Dauer und das was halt noch drinnen steht

wie bekomme ich das hin das mir eine ausgestellt wird, bzw geht das noch nach über ca 2 jahren, mir kommt das so vor als würde man anfragen diesbezüglich dort ignorieren.

Wie sind die gesetze betreffend Ruhestörung in der Schweiz im Kanton Zürich? wenn Menschen um 5 uhr morgens an einem Sonntag am Bahnhof und in der Nähe rumlaufen und immer wieder laut singen und rumkreischen oder das allgemein mal passiert muss man das hinnehmen oder kann man die Polizei rufen? oder würden die nur genervt sagen das sie wegen sowas nicht kommen?

Mir kommt es vor als würde man in Deutschland nur verbote aussprechen und nichts hier ist erlaubt, cannabis ist verboten, grillen darf man nur unter absprache bzw nur an gewissen Uhrzeiten usw. Ich hab mal nachts gegrillt unter der Woche und meine Nachbarn haben einen hodenriss bekommen. Laut sein verboten... Geschäfte nur bis 20 Uhr offen , warum nicht 24 Stunden? waffen verboten... es kann doch nicht sein , in Amerika kann jeder machen was er will.. wenn es dir nicht passt dann geh doch zurück .. ich weiß..

Hallo die Herrschaften,

Ich wollte mal eine juristische Frage stellen.

Folgender simpler Fall:

Mal angenommen, ich hätte einen sehr tiefen Schlaf und würde leise und laute Wecker überhören und dadurch würde mein Nachbar regelmäßig wach werden. Mir ist das letztens einmal passiert(kein Regelfall) , aber mich interessiert es, wenn es irgendwo theoretisch so der Fall wäre. Wie sähe die juristische Situation aus? Zählt das als Ruhestörung? Denn Ruhestörung wird ja sogesehen bewusst oder unbewusst, durch aktive Tätigkeit erzeugt. Aber ein Wecker überhören, ist ja so gesehen eine passive unbewusste Tätigkeit. Genauso wie zu lautes Schnarchen. Oder muss mein Nachbar das dann so hinnehmen?

Man könnte die Frage sogar etwas erweitern: Kann mein Vermieter mich kündigen, wenn dadurch regelmäßig Beschwerden eingehen?

Wir gehen jetzt mal nicht davon aus, dass es auch virbrierende Wecker gibt, welche keine akustischen Geräusche von sich geben und wir gehen auch nicht davon aus, dass sich die Nachbarn auf eine Lösung einigen konnten.

Ich hoffe, dass ihr gute Antworten parat habt.

Und danke schonmal für Hilfreiche Antworten!

Euer Chris

Guten Morgen:-)

Ich bin Studentin und habe zum 15.08.2019 eine Wohnung in einer neuen Stadt übernommen. Ab da an habe ich immer mal wieder Nächte in der Wohnung verbracht, der feste Einzug erfolgte aber erst zum Semesterstart (Anfang Oktober). Ich war seitdem noch nicht beim Einwohnermeldeamt, weil ich es einfach absolut vergessen habe.

Gestern kam es mir dann plötzlich in den Kopf und ich habe mich sofort darüber belesen und erfahren, dass es Bußgeld dafür gibt, wenn man sich nicht fristgerecht ummeldet. Die Angaben über das Bußgeld variieren aber zwischen 10 und 1000€!

Auf einigen Seiten steht sogar, dass man gar nicht Strafe zahlen muss, sofern man nicht ermahnt wurde!

Was stimmt denn nun in meinem Fall?

PS: Ich gehe kommenden Montag natürlich umgehend dahin.

Hallo liebe Community ich muss eine PowerPoint Präsentation halten. Wir hatten Zeit in der Schule und in den Ferien dazu Zeit die Präsentation zu erstellen nun sind die Ferien vorbei und wir sollten die PowerPoint Präsentation abgeben allerdings hat sich der Stundenplan geändert ab Ferienanfang sodass der Abgabetermin auf einen Tag viel wo wird diese Lehrerin nicht hatten. Ich habe es versäumt die Powerpoint-Präsentation im Lehrerzimmer abzugeben. Am nächsten Tag hatte ich die Powerpoint-Präsentation dabei und die ersten Vorträge fing an allerdings hat die Lehrerin gesagt das ich (und einige andere Schüler auch die es versäumt hatten) die Powerpoint-Präsentation abzugeben nun einfach ohne PowerPoint Präsentation die Vorträge halten müssen obwohl wir die USB-Sticks mit der Präsentation dabei hatten und die Präsentationen noch nicht angefangen haben? Jetzt die Frage kann ich etwas dagegen tun dass ich jetzt keine Powerpoint-Präsentation mehr nutzen darf obwohl ich sie nur einen Tag später abgegeben hatte und noch keine Präsentation startete? Mir kommt diese Maßnahme nämlich irgendwie etwas zum strengen vor falls ihr hierfür irgendwelche Regelungen findet/kennt bitte gleich mitsenden.

Vielen Dank für eure Bemühungen👌👍

Marcel S.

Ein Eigentümer -bzw. Vermieterwechsel liegt nicht vor.

Und wie teuer wäre solch ein Tier in der Anschaffung und Haltung?

Hallo

Ich habe vom Gericht eine Geldstrafe bekommen 2.400€ Tagessatz 30€

Ich hab diese Strafe 2-3 Monate nicht gezahlt dann kam ein Brief dass ich den ganzen Betrag zahlen soll oder 14 Tage in Haft muss... Ich habe dann erneut einen Antrag auf Ratenzahlung gestellt da mein Anwalt gesagt hat das würde gehen da ich jetzt einen neuen Job habe ...aber bis heute kam keine Antwort vom Gericht? Und die Frist ist heute um was soll ich am besten tun ich möchte aufkeinenfall in Haft ... Wäre nett wenn mir jemand der ahnung von Recht hat ein Tipp geben kann

Lg

Zählt das als Sexuelle Belästigung, wenn ja welches Gesetz genau trifft da zu?

Kann man jemanden der unerwünscht Penisbilder an fremde Frauen versendet anzeigen?

Ist eine Plattform (z.B. Facebook) RECHTLICH gezwungen, gegen solche User etwas zu unternehmen? Oder könnten die das (rechtlich gesehen) auch einfach gestatten? (Im Deutschen Recht)

Hallo, ich habe eine Einstellungsbestätigung (mündlich) erhalten und mir wurde gesagt, dass mir der Arbeitsvertrag zugeschickt wird. Der Vertrag ist leider noch nicht angekommen, wobei die genannte Zeit vorbei ist. Ich habe ein Mietangebot vorliegen, dass ich gerne unterschreiben möchte. Der Arbeitgeber hat mir hierzu eine "Bescheinigung für den Vermieter über ein bestehendes Dienstverhältnis mit Verdienstbescheinigung" für den Vermieter zugeschickt, wo explizit festhalten wird, dass ich ab XX.YY.ZZZ in dem Unternehmen tätig sein werde.

Ist dies schon eine rechtssichere Zusage? Kann ich nun bedenkenlos den Mietvertrag unterschreiben?

Hallo,

ich möchte einen Artikel per PayPal vorbestellen für 750€. Der Artikel kommt erst nächstes Jahr zwischen Mai und August raus. Wie kann ich mein Geld zurück bekommen, wenn der Käufer plötzlich nicht verschickt? Die Zeit des Käuferschutzes ist dann abgelaufen. Dann bleibt wohl nur der Rechtsweg - oder?

LG