Also ich bin der Meinung das es sich lohnt für sein recht bis zuletzt zu kämpfen. Das man notfalls bis zur aller letzten gerichtlichen Instanz gehen muss. Bis eine Sache endgültig entschieden ist. Es ist nicht ausgeschlossen das auch in dem Sinne von einem entschieden wird. Das man immer wieder, Widerspruch und/oder Berufung einlegt.

Was passiert da?

Ist ein Blitzerfoto nach 4 Monaten auch wenn man kein Führerschein besitzt noch verwertbar?

Es ist unerträgtlich, dass immer wieder von rechten Kreisen und Rechtsextremen Hass gegen unsere Regierungspoliitker geschürt wird. Besonders häufig werden Grüne Politiker Opfer von rechtsradikaler Hetze und Verhöhnungen. Dieser Hass spaltet die Gesellschaft und sorgt dafür, dass Beleidigungen (wie zB bei Habeck mit Vollidiot) immer mehr salonfähiger werden.

Dieser Hetze sollte man entgegentreten, als Demokratie. Es wäre ein gutes Mittel Veröhnungen gegenüber Regierungspolitiker oder Regierungsparteien unter Strafe zu stellen. Vielleicht sollte man auch Meldestellen hierfür einrichten. Was haltet Ihr davon?

Hallo, ich habe vor 2 Tagen einen Antrag gestellt (einstweilige Verfügung) bzw. Ein Kontakt verbot beim Landratsamt.
Nach 2 tagen hatte ich auch schon einen festgelegten Termin bekommen der in 2 Wochen stattfinden soll. Ich hatte etwas zu voreilig gehandelt und möchte diesen Antrag gerne widerrufen. Eine entgültuge Entscheidung des Gerichts gibt es natürlich jetzt noch nicht, das würde allerdings beim Termin soweit sein.
meine Frage: kann ich den Antrag zurückziehen sodass es garnicht erst überhaupt zu dem Termin kommt?
Muss ich die Kosten tragen?
Ich bedanke mich herzlich!

Ich habe in den letzten Monaten über 50 Betrugs Rufnummern blockiert. Der Betrug findet vorallem entweder über SMS (Paypal, Online Banking, DHL Paket) oder Telefon statt.

Ich muss einen Brief schreiben das ich keinen haben möchte aber ich weiß nicht wie man so einen Brief schreiben soll

Ich war unterwegs mit zwei Freunden und 3 Mädchen.

wir waren in einem Club und hatten uns Alkohol bestellt.
Für mein Freund ist das Gang und gebe mal Sachen zu klauen.

ich habe viele Beweismittel das mein Freund ein Dieb ist und das schon bei anderen Sachen.

wir waren im Club und er steckte mir ein IPhone 14 zu und sagte ich soll auf das Handy aufpassen es gehört einer Freundin. Zu diesem Zeitpunkt bis ich draußen war sind ungefähr 90 Minuten vergangen und ich wurde am Ende kontrolliert und das Handy war als vermisst gemeldet. Die Polizei kam und ich habe erklärt das ich dachte es gehöre einer Freundin und ich soll darauf aufpassen.
das Mädchen wem das Handy gehört hat mir geglaubt und wollte schlussendlich keine Anzeige stellen, konnte aber sie nicht zurückziehen oder einstellen. Nun habe ich eine Anzeige erhalten und dort steht das IPhone kostet 1400 Euro.

ich hatte bei dem Alkohol Test als die Polizei mich kontrollierte 1,6 Promille.
was passiert nun wenn ich die Sach Lage erkläre und ich nur eine Europäische Staatsangehörigkeit habe.

Mal angenommen ihr seid bei einer Person zum Essen diese Serviert euch ein euch unbekant Stück Fleisch ohne weiter auf dessen Herkunft einzugehen. Welches vom Geschmack ähnlich wie Schwein ist nur etwas bitterer intensiver.

Was soll damit ausgedrückt werden?

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

 Hallo, an alle, ich habe meine Ware nicht bekommen, jetzt möchte das Unternehmen, dass ich eine Anzeige erstatte! Und dann belege Hochlade, die sagten, man sollte Aktenzeichen auch sehen. Wieso hat das Unternehmen Zugriff auf die Aktenzeichen? Wieso wollen sie Aktenzeichen sehen? Kennt sich jemand aus, 

Hallo,

wenn ich mit anderen Personen (Fremden) außerhalb meines Haushaltes mein Netflix abo teile, können diese das Passwort ändern und mich dann somit rauswerfen? Wenn ja kann man zur Polizei und Anzeige gestatten oder sowas?

Danke im Voraus

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/02/prozess-um-nackte-brueste-plansche-berlin-entschaedigung.html

Obwohl die Klägerin recht bekommt hat das Land berlin gewonnen

Hallo,

ich bin Dolmetscherin und Übersetzerin für die Sprache Spanisch. Nun möchte ich aber in meiner 2. Muttersprache Persisch beeidigt werden, um damit im Gericht zu dolmetschen, aber bei meinen Sprachkenntnissen ist noch Luft nach oben.

Hat jemand Tipps oder Empfehlungen zu den Unterlagen für mein Selbststudium?

Vielen Dank.

Für welche Partei habt ihr Verständnis?

Eine Freundin in Schweden hat mit ihrem Exfreund zwei Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Obwohl das Sorgerecht gerichtlich festgelegt wurde, hat der Exfreund die Kinder länger behalten als erlaubt und sogar per WhatsApp angekündigt, dies fortzusetzen. Aufgrund von Bedenken wegen mündlicher Drohungen, dass sie ihre Kinder nie wieder sehen würde, handelte meine Freundin aus Sorge am nächsten Tag. Als sie zu ihrem Exfreund ging, öffnete niemand die Tür, und sie hörte die Kinder weinen. Nachdem das Jugendamt und die Polizei keine Hilfe anbieten konnten, handelte sie in Notwehr, hatte die Tür ihres Exfreunds etwas beschädigt.Nach einer Weile ist die Polizei aufgetaucht, der Exfreund hat die Tür geöffnet, und es wurde gegen meine Freundin Anzeige erstattet – angeblich wegen kriminellen Verbrechens gegen Kinder und Sachbeschädigung. Trotzdem wurden die Kinder nach Rücksprache mit dem Jugendamt vom Exfreund genommen, da das Protokoll besagt, dass sie bei ihrer Mutter sein sollten. Meine Freundin wurde dann zur Aussage bei der Polizei geladen und betonte, dass sie nur aus Sorge gehandelt habe und in Notwehr die Tür beschädigte. Wie seht ihr diese Entwicklung?

Aktuell sind die Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt worden von Kindergarten heute ohne vorherige Information an die Eltern, vielleicht zur Aussagen nur, aber dies erscheint mir unverhältnismäßig, besonders da keine strafrechtlichen Vergehen vorliegen und diese sind erst 2 und 10 Jahre alt. Was denkt ihr darüber? Ist es rechtens, Kinder ohne Beschluss einfach von der Polizei abholen zu lassen? Ich suche keine rechtliche Beratung, sondern eure Meinungen und Erfahrungen. Vielen Dank für eure Rückmeldungen ;)

Unsere juztis sagt schweigen darf nicht negativ angelastet werden

und warum muss man ins Gefängnis wenn man GEZ nicht zahlt?

Wo findet man eine Liste aller Staatsanwälte in Schleswig Holstein