Annalena Baerbock hatte dies geblockt. Doch der Kanzler hat dies umgangen mit einem „Machtwort“. Die Minister:innen müssen sich dran halten, aber nicht die Fraktionen im Bundestag.
Doch etliche NGOS warnen und warnten Deutschland vor der Zustimmung.
Denn die Menschenrechte und Standards von Geflüchteten würde dann im Notfall viel schlechter werden.
Doch in vielen EU-Ländern sind die Standards schon sehr schlecht.
Viele Oberverwaltungsgerichte in Deutschland lehnen Abschiebungen nach Griechenland ab. Manche lehnen auch Abschiebungen nach Italien ab.
Auch die Niederlande & Belgien verletzen die Menschenrechte. Die deutschen Gerichte haben sich aber nicht mit den beiden Ländern auseinander gesetzt.
Doch die höchsten Richtenden der Niederlande bestätigten die Menschenrechtsverletzungen der Geflüchteten seitens der Niederländischen Regierung. In Belgien sollen nach dem Willen der Sozialministerin Geflüchtete im Notfall auf der Strasse schlafen, da Familien Vorrang hätten - eine Aussage die weltweit für Entsetzen sorgte.
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