Wie findest du die neue Asylkrisenverordnung der EU?
Annalena Baerbock hatte dies geblockt. Doch der Kanzler hat dies umgangen mit einem „Machtwort“. Die Minister:innen müssen sich dran halten, aber nicht die Fraktionen im Bundestag.
Doch etliche NGOS warnen und warnten Deutschland vor der Zustimmung.
Denn die Menschenrechte und Standards von Geflüchteten würde dann im Notfall viel schlechter werden.
Doch in vielen EU-Ländern sind die Standards schon sehr schlecht.
Viele Oberverwaltungsgerichte in Deutschland lehnen Abschiebungen nach Griechenland ab. Manche lehnen auch Abschiebungen nach Italien ab.
Auch die Niederlande & Belgien verletzen die Menschenrechte. Die deutschen Gerichte haben sich aber nicht mit den beiden Ländern auseinander gesetzt.
Doch die höchsten Richtenden der Niederlande bestätigten die Menschenrechtsverletzungen der Geflüchteten seitens der Niederländischen Regierung. In Belgien sollen nach dem Willen der Sozialministerin Geflüchtete im Notfall auf der Strasse schlafen, da Familien Vorrang hätten - eine Aussage die weltweit für Entsetzen sorgte.
Wie findest du die neue Asylkrisenverordnung der EU?
8 Antworten
Die meisten Menschen aus Afrika habe eh keinen Anspruch auf Asyl. Es geht nur darum diesen Anspruch an den EU Ausengrenzen festzustellen und nicht wenn sie in einem Land sind und dann nicht mehr abgeschoben werden. Da ist alles richtig dran. Wir sind nicht für die ganze Welt verantwortlich. Zuallererst müssen wir uns um die Belange des eigenen Volkes kümmern, dann kommen die Anderen.
Solange niemand der Blockierer A. eine realistische Alternative findet um schlagartig massiv Kapazitäten auszubauen und B. einen Grund warum Wirtschaftsmigranten hier Asyl bekommen sollten (gilt natürlich nicht für alle Migranten, aber einige) bin ich für die Reform.
Tia das ist genau eines der Probleme!
Oft kann nicht rückgeführt werden, ausgewiesen etc. weil, die Gerichte zurecht die Länder ablehnen wo die Menschen zurückgebracht werden.
Hilfebedürftig ist hilfebedürftig, was würden wohl viele Bürgergeldbezieher sagen, wenn man diesen sagt, ihr seit zu teuer, zieht bitte in eine Sammelunterkunft.
Sehr gut! Endlich passiert mal was und es geht in die richtige Richtung! Reale Probleme werden realpolitisch angegangen und man versucht sie nicht mehr mit Gutmenschengeschwafel klein zu reden.
Dadurch könnte dann letztendlich auch die AfD geschwächt werden, was ebenfalls positiv ist.
Die sollen aufhören zu jammern. Denen geht es hier auch unter schlechten Bedingungen 10000x besser als in ihrer Heimat. Und wer wirklich auf der Flucht ist, der hat keine Ansprüche. Der ist froh, wenn er in Sicherheit ist, ein Dach übern Kopf hat und etwas zu essen bekommt.
Wem es hier nicht passt, der kann auch wo anders hin gehen.
Die jammern nicht, sondern die Justiz. Die Menschenrechte sind bedingungslos, es ist scheißegal, wen es betrifft.