Meinung des Tages: Jugendliche verlieren Vertrauen in die Politik - wie kann dem entgegengewirkt werden?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
  • In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
  • Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über Selenskyjs „Siegesplan“?

2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – und dieser Krieg hält bis heute an. Sanktionen gegen den Aggressor, Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner, die Liste würde sich lange fortführen lassen. Was aber vermutlich mitunter am meisten geführt wird: Diskussionen. Wie soll es weitergehen? Selenskyj stellte nun einen bis dato unveröffentlichten „Siegesplan“ vor.

Die fünf Punke des „Siegesplans“

Insgesamt besteht der Plan aus fünf Punkten, aber drei davon haben wiederum „geheime Zusätze“, wie der ukrainische Präsident erklärt.

Punkt eins ist eine bedingungslose Einladung in die NATO.
Punkt zwei dreht sich um die Stärkung der Verteidigung, etwa durch Waffen(lieferungen), den Ausbau der Luftverteidigung, Investitionen in die Rüstungsindustrie und vor allem auch durch die Freigabe weitreichender Waffen.
Der dritte Punkt beinhaltet Pläne rund ums Thema Abschreckung.
Als nächstes folgt Nummer vier, hierbei geht es um strategisches wirtschaftliches Potential. Die Ukraine, so Selenskyj, verfüge über natürliche Ressourcen von massivem Wert. Dazu gehören etwa Uran, Titan, Lithium und Graphit – dies könnte die Ukraine stärken und dadurch auch die demokratische Welt. Oder, in einem anderen Szenario würde es Russland, Nordkorea, China und den Iran unterstützen. Um das zu verhindern, so der Präsident, müssten diese Ressourcen gemeinsam geschützt werden.
So wie der Beitritt der NATO, welcher eine Frage der Zukunft ist, ist auch der fünfte Punkt ein Szenario der Zukunft und zwar für die Zeit nach dem Krieg. Dann habe die Ukraine eine der erfahrensten Armeen der Welt, welche für die Sicherheit und Verteidigung Europas genutzt werden soll.

Wenn der Plan zeitig umgesetzt wird, so hofft der ukrainische Präsident, dass es vielleicht schon 2025 zu einem Kriegsende kommen könnte.

Zurückhaltende Reaktion von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Selensyjs Plan eher zurückhaltend. In Brüssel machte er relativ deutlich klar, dass er nicht abrücken würde von den bereits kommunizierten Positionen – auch in Bezug auf die aufgeführten Punkte. Er erklärte, dass Selenskyj die Haltung Deutschlands in den aufgeführten Fragen kennen würde und sich daran nichts ändern würde.

Die Einladung in die NATO lehnen die USA und auch Deutschland bisher ab. Selenskyj erklärte außerdem, dass er den Krieg auf russisches Gebiet zurückbringen wollen würde, sodass die Russen spüren könnten, was Krieg wirklich heißen würde. Scholz steht nach wie vor skeptisch zu der Äußerung. Außerdem weigert sich der Bundeskanzler beim Punkt der „weitreichenden Waffen“. Dabei handelt es sich konkret um einen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, Scholz möchte diesen derzeit nicht zur Verfügung stellen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den „Siegesplan“, bzw. die aufgeführten Punkte?
  • Denkt Ihr, dass ein Kriegsende 2025 dadurch oder allgemein realistisch ist
  • Sollte Scholz von seiner Position abweichen? Falls ja, in welche Richtung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Meinung des Tages: Sollte der Familiennachzug erleichtert werden?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

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Meinung des Tages: Kann die europäische Flüchtlingskrise mit Aufnahmezentren in Nicht-EU-Ländern dauerhaft gelöst werden?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
  • Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
  • Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
  • Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, solche Einrichtungen sind der richtige Weg, da... 47%
Andere Meinung und zwar... 29%
Nein, ich halte wenig von diesen Aufnahmezentren, weil... 24%
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Namensänderung in Polen - warum nur?

Meine Oma hat ein Geheimnis mit ins Grab genommen, das mich nicht los lässt.

Hintergrund:

Die Familie meiner Oma lebte mit ihrer Familie auf dem Land, in der Nähe von Lodz als Halbwaise auf dem Gut/dem Gutsbesitz der zeitig verstorbenen Mutter meiner Oma, das ihr Vater mit seiner Alkoholsucht schnell unter die Räder brachte. In meiner Kindheit erwähnte meine Oma auch, dass sie zusammen mit ihrem Vater inhaftiert wurde, dass durch eine Bombadierung des Gefängnisses beiden die Flucht gelang.. Warum sie eingesperrt wurden, beantwortete sie nicht oder ich erinnere mich nicht daran.

Meine Oma lernte etwa 1940 etwa meinen Opa kennen, den gutherzigen Sohn eines Webereibesitzers. Die beiden bekamen zwei Kinder. 1945 waren sie als "Deutsche" wegen ihrer Wurzeln verhasst, ohne je mit dem Krieg oder mit Politik irgendetwas zu tun gehabt zu haben. Es war den polnischen Leuten gestattet, jederzeit anzuklopfen und eingelassen zu werden, um die Wohnung nach brauchbaren Einrichtungsgegenständen zu durchsuchen. Hätten sie sich geweigert, hätte das böse Auswirkungen gehabt.

Als mein Opa wegen seiner deutschen Wurzeln schließlich in ein KZ inhaftiert werden sollte, flüchteten sie mit den zwei Kleinkindern 1945 aus Polen nach Deutschland. Damals sprachen sie so gut wie kein Deutsch, zumindest meine Oma nicht, die auch bis zu ihrem Tod noch mit erkennbarem Akzent sprach.

In meiner Kindheit durfte ich eine Urkunde ansehen, auf der sie mir ihre Namensänderung zeigte; ein polnischer Name, der zu einem deutschen Namen gemacht wurde "Elli Zippel"(Versucht man Zippel polnisch zu schreiben, könnte es zu einem Cype(g/l) (ausgesprochen "Zirek") werden, einem geläufigen polnischen Familiennamen). Wie ich gehört habe, war das üblich, dass man die polnische Schreibweise beim Namenändern auf diese Weise "verdeutscht" hat.

Ich frage mich, warum sie mir später nicht mehr die Wahrheit anvertrauen konnte, warum sie ihren Namen änderte, und weshalb der Umstand von ihr geheim gehalten wurde.

Bevor sie meinen Opa ca. 1940 heiratete, hieß sie noch Zippel. Zu dieser Zeit gab es um Lodz gräuliche "Säuberungsaktionen" von den Truppen Stephan Banderras, um aus Teilen Polens einen "reinen" ukrainischen Bereich zu machen.

Haltet Ihr es für möglich, dass sie aus Panik vor den "Säuberungs-Truppen" ihre Herkunft verdecken musste?

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