Und damit meine ich tatsächlich realistisch, sodass sich Österreich in ein illiberales Orbán-Ungarn verwandelt?

Ich persönlich bin absoluter FPÖ-Gegner und ich würde bei FPÖ+ÖVP auch Gefahren für die Pressefreiheit sehen (was in weiterer Folge indirekt demokratiegefährdend wäre), aber mir fehlt die Fantasie, wie eine derartige Regierung ohne Zweidrittelmehrheit an den demokratischen Konstrukten rütteln kann, in dem Sinne dass die übernächste Wahl nicht mehr frei&fair wäre.

AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-sachsen-rechtsextrem-verfassungsschutz-100.html#xtor=CS5-281

Was viele schon ahnten, ist jetzt auch offiziell. Sollte ein Verbotsverfahrens gegen die AfD eingeleitet werden?

Was machen diese Leute außer Pläne zu machen die dann wieder von anderen Politikern umgeschmissen werden? Also da arbeiten Politiker für etwas wie die Cannabis Legalisierung oder das Bürgergeld und dann kommen wieder andere die das ganze wieder zu Fall bringen. Man bedenke mal die ganze Arbeitszeit die dabei drauf geht.

Das ist ja wie in einem Sandkasten wo man einem Kind das Förmchen klaut und man darum streitet? Wie soll man sowas ernst nehmen?

Da spricht ein Lauterbach von Legalisierung und es wird alles hinausgezögert weil irgendwelche anderen Politiker wieder ein Veto einlegen wobei Sie davor auch dafür waren. Also rauchen die Jugendlichen weiter den gestreckten Sche"="§ von Ihrem örtlichen Straßendealer.

Dann das Thema Bürgergeld. Das ganze Volk hetzt jetzt gegen die Armen und dass alle faul sind obwohl Sie davon gar keine Nachteile haben. Dann will man es erhöhen und dann kommen irgendwelche anderen Politiker wieder die die Erhöhung wieder abschaffen wollen..

Ganz seltsam ist, egal welche Regierung gewählt wird, das Volk hat immer was zu nörgeln oder gibt es mal ein Volk, dass wirklich zu seiner Regierung steht? Gab es nicht. Was soll das ganze Theater hier?

Ich meine: wenn es überwiegend oder ausschließlich rechte (konservative, Rechtspopulistische, …) Regierungen auf der Welt gäbe und keine Linke (liberale, …) Regierung was dagegen einwenden könnte, würden sich die Politiker/Regenten dann bestens untereinander verstehen? Herrschten dann keine Kriege mehr? Man bekommt manchmal den Eindruck dass Krieg führende Machthaber und rechte Politik sich bestens ergänzen

gäbe es keine Kriege mehr, wenn rechte Politik weltweit vertreten wäre? Die AfD schüttelt Hände mit putin und anderen fraglichen Persönlichkeiten; aber wenn es nur noch diese Personen in den Regierungen gäbe wäre das politische Klima doch harmonisch auf seine art

oder?

Ich hab das extra so formuliert - damit es nicht ein einseitiges vergöttern eines einzigen Politikers ist, sondern eine Nennung von 2 Politkern aus unterschiedlichen Parteien vor denen ihr großen Respekt habt wegen der Arbeit oder einfach faszinierend findet auf ihre Art und Weise.

Liebe Grüße

Wie kann in Deutschland verhindert werden, dass rechte Parteien weiter an Zulauf gewinnen

In Griechenland

Die Zeit der radikalen hat angeschlagen.

Auf der einen Seite haben wir die Rechten der AfD und auf der anderen Seite haben wir ein immer weiter wachsendes islamismus Problem, welches jetzt in einer islamistisch geprägten Partei gipfelt.

Ich habe einfach nur Angst.

ich will nicht dass irgendwelche radikalen Nazis oder Islamisten die Macht an Sicht reißen.

was soll ich tun ?

Eine Beschreibung von Extremismus lautet bei Wikipedia:

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums

jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung

zuordnen

Dort heisst es weiter:

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definierte im Jahr 2000 Extremismus in Form einer definitio ex negativo als

„fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“.^[2]

Darunter fielen alle Bestrebungen, die sich gegen den Kern des Grundgesetzes oder der FDGO insgesamt richten.

Inwiefern treffen diese Zuschreibungen auf die LGBT -Bewegung zu?

https://www.tagesschau.de › ausland › europa › russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.

https://www.br.de › nachrichten › deutschland-welt › russlands-oberstes-gericht-verbietet-engagement-fuer-lgbtq,Tx7QsUS

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat nun jeglichen Einsatz für die Rechte der LGBTQ+-Bewertung als extremistisch eingestuft und untersagt. "Anstachelung zu sozialem und religiösem Unfrieden" Die Richter folgten damit einer Bewertung des Justizministeriums.

https://www.welt.de › politik › ausland › article248807542 › Russland-verbietet-LGBTQ-Bewegung-als-extremistisch.html

D er Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als „extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.

https://www.deutschlandfunk.de › oberstes-gericht-verbietet-lgbtq-bewegung-als-extremistisch-102.html

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Gemeinschaft als extremistisch eingestuft. Die Richter stimmten einem Antrag des Justizministeriums zu. Dieses hatte der Bewegung die...

https://www.zeit.de › politik › ausland › 2023-11 › russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

Oberster Gerichtshof Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung Russland schränkt die Rechte queerer

Hallo liebe Gemeinde,

Ich habe heute mit einem chinesischen Kollege , Li , ein wenig diskutiert und er hat gesagt Taiwan ist kein Land. Ich habe mal gelesen das Taiwan ein Land ist, China es aber für sich will. Deshalb hatten wir eine Diskussion, als ich dann google, fragen wollte, kam auch keine eindeutige Antwort. Er hat mich dann die Geschichte erzählt und es macht jetzt schon Sinn, warum Taiwan eigentlich China ist.

Ist Taiwan nun ein Land oder ist das China?

Bzw der/die Kanzlerin ein Afd Politiker ist?

Guten Abend,
bei Recherchen, die das Justizsystem der Weimarer Republik betrafen bin ich auf den Fakt gestoßen, dass die Weimarer Republik ihr Strafgesetzbuch von dem Kaiserreich übernahm, mit nur minimalen Änderungen.
Zudem lehnten sie einen neuen, modernen Vorschlag von Gustav Radbruch ab, der unteranderem die Abschaffung der Todesstrafe forderte.
Wie kann verstanden werden, warum die sonst so fortschrittliche Weimarer Republik diesen Vorschlag unter den Tisch fielen ließ?

Und in wie fern wurde das Strafgesetzbuch nach dem Kaiserreich reformiert?

Gab es in der reformierten Version einen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Falls nein, wie soll es sonst weitergehen?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo,

was passiert wenn wilders keine Koalition schafft ? Wird er dann trotzdem regieren können oder ? Schließlich hat Niederlande ja gewählt und wenn er nicht regieren kann wäre das ja unfair und nicht demokratisch. Wie wahrscheinlich ist das denn?

Ich darf wählen,tue es aber niemals.

Guten Tag,
meine Frage ist, ob ein Reichspräsident (außer Hitler), der Weimarer Republik je den Artikel 48 der Reichsverfassung der Weimarer Republik, also die immense Einschneidung von Grund/Presse/Versammlungsrechten eingesetzt hatte?