So langsam bekomme auch ich das Gefühl dass unseren Poltikern das "Schaden vom deutschen Volk abwenden" grad egal ist. Wo jetzt als Folge der Wir-schaffen-das-Politik der vergangenen Merkel-Jahre im Innenministerium darüber nachgedacht wird die Asylverfahren zu vereinfachen. Was das im Klartetxt bedeutet kann sich jeder vorstellen: Verlust der Kontrolle über Herkunft und Asylgrund etc.! Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, siehe auch die EKD, es ist ja noch genug Platz da für "Asylbewerber" aller Art. Offenbach 60,5% Migrantenanteil. Wenn also angenommen die Bundesregierung beschließt die Grenzen für alle aufzumachen was dann? Müssen wir dann zusehen wie Deutschland überrannt wird. Wer stoppt diese Politiker ?

Welche Partei würdet ihr derzeit wählen?

Es gibt viele Punkte von der Linken, die ich gut finde, insbesondere die Sozialpolitik und ihre pazifistische Haltung. Sie ist die einzige Partei, die konsequent gegen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte sowie gegen Militäreinsätze ist. Das Problem aber bei der Linken ist, dass sie dauerhaft unter 5% ist und man mit der Stimme das Risiko eingeht, dass sie nichts bewirkt, weil sie unter 5% ist und somit der Einheitsbrei von CDU, SPD, Grüne und FDP profitiert. Ansonsten bleibt dann nur die AfD übrig.

Daher die Frage: Lohnt es sich, Die Linke zu wählen? Zum Beispiel zur kommenden Landtagswahl in Bayern? Lohnt es sich, damit was zu bewirken, dass z.B. eine neue Regierung kommt? Eine bessere Regierung, die sich für günstigere Mieten, günstigere Energien, günstigerer Strom, Sprit, Heizkosten, für eine Entlastung der Kleinen und Mittelständler und für Mobilität einsetzt.

Merz tätigt zurzeit Aussagen, die dem AfD-Vokabular nicht nur ähnlich sind, sondern sich genau decken.

Böse Geflüchtete, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen, das hat Merz behauptet und hetzt einen Teil der Bevölkerung damit umso mehr auf. Dass die Behauptungen falsch sind, wurde längst bewiesen. Selbst einige Parteimitglieder der CDU stellen sich gegen Merz Behauptungen.

Wie findet ihr seine akutellen Aussagen und seine politischen Pläne? Gerne auch mit Begründungen.

Die altbewährte Frage. Fügt, wenn ihr wollt, gerne eine Begründung hinzu.

Warum?

Warum nicht?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

Von den unten genannten.

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Die ideologischen Parallelen sind derart offensichtlich, dass ich mich ehrlich gesagt wundere, warum viele sich auf diese Weise gegenüber der Realität verschließen und die Faktenlage leugnen.

Warum tritt die AfD überhaupt an, obwohl sie diese erst auflösen wollte und somit für einen wirtschaftlichen Untergang ist? Dann will die AfD jetzt die EU nur neugründen. Wissen die Rechtsextremisten etwa nicht mehr was sie selbst wollen😂? Müsste die AfD da nicht eigentlich so konsequent sein gar nicht erst anzutreten? Europäischen Union: AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU" | ZEIT ONLINE

Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU | ZEIT ONLINE

Aus Protest? Wegen des Programms?

Was sagt ihr zu den Rechtsextremisten, Rassisten, Transphoben usw. in der Partei?

Wer ist euer Lieblingspolitiker?

Was haltet ihr von Bernd Höcke?

Bundesverkehrsminister Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer wegen seines Vorgehens hinsichtlich der Einführung einer Pkw-Maut mit einem Gutachten klären lassen. Findes Sie das richtig?

Grüne als große Verlierer der Dreierkoalition

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-image-100.html