Ich kann nicht nachvollziehen, warum es so "schwierig" ist, mit einem zuständighem Sachbearbeiter zu telefonieren. Fast immer ist der- bzw. diejenige krank, auf Fortbildung, 

im Urlaub oder oder oder.  Ist das vielleicht nur eine "Hinhaltetaktik" oder kann man diesbzgl. allen Behörden vollstes Vertrauen schenken ?

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

Ich habe mich das letztens gefragt, steht dann da z.B. "Größe : 90cm" oder wird die vorherige Größe beigehalten oder werden Prothesen mit einbezogen ?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

nicht immer wird man als Kunde freundlich, höflich un zuvorkommend behandelt. wo wurdet ihr schonmal unfreundlich behandelt, wo wurde ein Mitarbeiter/Mitarbeiterin sogar frech zu euch o.ä. ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Bei wem hattet ihr mal eine schlechte Erfahrung, z.B. dass ihr euch ungerecht behandelt gefühlt habt, dass man euch gegenüber unfreundlich, unhöflich oder sogar frech war? Bitte abstimmen, wer will mit kurzer Begründung.

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Entweder als Arbeitsvermittler, Fallmanager oder in der Leistungsabteilung? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Ich vermute mal, Du hast sowohl die Fähigkeit als auch die Zeit, Dich umfangreich ins Sozialrecht einzuarbeiten. Hilft das beim Umgang mit der Bundesagentur für Arbeit?

Bzw. steht der Bestatter für Fragen zur Verfügung, z.B. bei Behördengängen, Abmeldung der Rente, Sterbeurkunde...

Viele Angehörige sind da ja überfordert

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=l-rRCtB-63o

Ich verstehe das nicht, kann mir das mal bitte jemand (juristisch) erklären?? Ist das denn rechtens einwandfrei, ihm den Mund komplett zu verbieten? Ist das kein Eingriff in das Grundrecht der freien Rede?

Und ja, auch wenn es um den Drachenlord geht, ist diese Frage ernst gemeint!

Hallo,

Wie reagiert ihr auf unfreundliche Mitarbeiter (z.B. Amt, Krankenkasse, Internetanbieter usw.)?

Egal, ob persönlich oder am Telefon. Ich hab das vorwiegend am Telefon erlebt.

Einmal z.B. eine ältere Frau wegen Wohnberechtigungsschein. Die hat mich telefonisch erst nicht erreicht. Dann war besetzt. Ich hab ihr per Mail geschrieben. Kurz darauf hat sie mich zeitgleich mit 1&1 angerufen. Ich lege auf, um mit ihr zu reden. Die schnauzt mich voll an, warum ich Mails schreibe und nicht ans Telefon gehe. Das sei ja sehr freundlich von mir, ans Telefon zu gehen und was dieses Hin und Her mit den Formularen soll.

Dann kam raus, dass sie den Schein an die alte Adresse gesendet hat, obwohl ich deutlich geschrieben hab, dass es bitte an die neue Adresse in einer anderen Stadt soll. Ich hab ihr das höflich nochmal gesagt und die hat gemeckert, ich soll nicht neunmalklug reden, klugscheißern etc. Mein Ex hat mit dem Kopf geschüttelt und gesagt, dass ich auflegen soll.

Bei 1&1 hatte ich auch mal unfreundliche Mitarbeiter am Telefon. Bei Bafög vorhin auch. Der hat schnell und unverständlich geredet und war voll schlecht drauf.

Klar haben die oft Stress, aber was soll das, wenn man höflich und nett ist und wichtige Unterlagen braucht, um sie woanders hinzuschicken und Fristen hat? Als würde mir das Spaß machen. Der Druck kam nie von mir. Mir haben viele gesagt, dass ich mir zu viel gefallen lasse und zu freundlich und lieb sei und wie ich bei solchen Leuten ruhig bleiben kann.

LG!

also wirklich auf keinen Fall, - nicht mal als Aushilfe oder nur für einige Monate. Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Würde man bei uns Probleme mit dem Gesetz bekommen?.... Darf man seine Kinder mit dem gleichen Namen taufen?

Nein, ich hab nicht vor meine Kinder gleich zu benennen.. ist nur eine Frage. =)

Habe gerade eine Folge von einer Serie gesehn und dort waren zwillinge mit dem selben Vornamen, und angeblich ist es in dem Land wo die herkommen üblich das man eineiige Zwillinge mit den selben Namen tauft.. muss natürlich nicht stimmen.. aber deswegen die Frage. xD

Bei unseren Überlandfahrten müssen wir immer wieder feststellen, dass sehr viel Fallobst im Chausseegraben und auf dem Randstreifen liegt. Darf man das Obst einfach so einsammeln und z.B. Apfel- oder Birnensaft daraus machen oder muss man sich dazu eine Genehmigung von der Straßenbehörde holen? Wird das bestraft, wenn man das Obst einfach aufsammelt? Es ist doch schade um das gute Obst.

wo seid ihr mal ihr ausgerastet und habt in der Öffentlichkeit wegen irgendetwas geflucht, daß euch fremde Menschen gehört haben ? bin gespannt auf eure Antworten.

Bitte abstimmen gerne mit einer kurzen Begründung. Ihr könnt auch gerne einen Beruf nennen, der bei vielen Bürgern nicht beliebt ist - z.B. Gerichtsvollzieher, Inkassomitarbeiter, Fahrkartenkontrolleur, Sperrkassierer usw.

Geburt zum Zeitpunkt der Umstellung von Sommerzeit auf Winterzeit. Eine Frau wird in dieser Nacht Zwillinge gebären.

Ein Kind erblickt um 2:55 Uhr Sommerzeit die Welt, das andere Kind um 2:10 Winterzeit. Mutter und Hebamme wissen genau, in welcher Reihenfolge die Kinder gekommen sind.

Nur wie wird die Reihenfolge der Geburten amtlich bzw. in den Akten des Krankenhauses gehandhabt? Ist das um 2:10 Uhr geborene Kind das erstgeborene oder das um 2:55 Uhr geborene?

Darf offizielle Uniform privat in der Öffentlichkeit tragen auch wenn man bei den entsprechenden Firmen bzw. Institutionen (Bahn, Feuerwehr, Polizei, Post, Sicherheitsdienste, sonstige Firmen) auch sonst gar nicht tätig ist (und auch nicht Haloween oder Karneval ist) oder stellt das schon allen eine Straftat dar?

ich meine natürlich keine Geldgeschenke, sondern sowas wie eine kleine Schachtel Pralinen, Schlüsselanhänger usw. . Ich kenne eine sehr hilfsbereite, freundliche Mitarbeiterin einer Behörde, die mir zudem äußerst sympathisch ist und ich würde mich gerne mit einem kleinem Geschenk bei ihr "bedanken". Ist das erlaubt ?