Hallo,

ich hab folgende Frage:

Der Nachbar von meinen Eltern hat zu der Einfahrt des Hauses (Einfahrt gehört 4 Familien bzw. zu 4 Häusern) ein Gartentor gebaut, natürlich ohne überhaupt zu Fragen.

Er hat für die Einfahrt kein Nutzungsrecht.

Die Einfahrt ist sehr schmal, dort passt grade so ein Post-Transporter durch.

Meinen Eltern ist das Tor eigentlich relative egal.

Nur das Tor wurde so gebaut, dass es in Richtung der Einfahrt aufgeht und wenn es offen steht, ist mehr als die Hälfte der Einfahrt blockiert.

Die Einfahrt ist auch noch durch die Hecken der anderen Nachbarn recht Dunkel und unübersichtlich.

Meine Eltern haben jetzt Angst, dass irgendwann das Tor durch Wind oder spielende Kinder auffliegt und jemand dadurch verletzt wird.

Gibt es irgendeine Möglichkeit ihn zu zwingen, dass sich das Tor andersrum öffnet oder entfernt werden muss?

Mit reden und bitte sind meine Eltern gescheitert…

Hallo Ich hab eine problem undzwar habe ich vor knapö 3 wochen mein auto privag verkauft. Das Auto wurde mit den angemeldeten Kennzeichen übergeben (aus Fehlern lernt man). Im Kaufvertrag wurde vermerkt dass das Auto sofort noch in dieser Woche abgemeldet werden muss. So jetzt zum Problem. Der Käufer meldet das Auto nicht ab. Ich habe öfters angerufen es kam immer nur ein ja mach ich ja bla bla. Dienstag mach ich es sagte er mir. Aber nein macht er nicht. Ich habe meiner versicherung und der KFZ stelle schon mitgeteilt dass das Auto verkauft wurde aber ich kann es nunmal nicht abmelden weil der Käufer die Papiere und Kennzeichen hat. Die Polizei sagte mir dass die nichts machen können weil es Privat ist. Mit einem Anwalt würde es sich über monate hinausziehen. Ich bin total ratlos was kann jetzt machen?

Hallöchen allerseits!

Ich habe folgendes Problem:

Ich wohne in einer Mietwohnung, die mit Nachtspeicheröfen beheizt wird. Blöd,ich weiß. Der Mist hat mich auch schon viel Geld gekostet. Die Heizung in meinem Wohnzimmer war kaputt, wie wir im Nachhinein rausgefunden haben schon vor meinem Einzug vor über fünf Jahren, denn sie lief wann sie will wie sie will. Gut, die Stadtwerke haben mir im Nachhinein gesagt ich hätte 8.000-10.000€ in der Zeit zu viel gezahlt, aber das Geld sehe ich eh nicht wieder.

Kurz vor Weihnachten letztes Jahr kam der Heizungsmensch und bestätigte,dass die Heizung kaputt sei und eine Neue rein müsste. Die kam aber wegen Lieferschwierigkeiten im März. In der Zwischenzeit bekam ich einen Ölradiator zum Heizen, der mich 250€ extra Strom gekostet hat. Wer kommt für diese Kosten auf? Meine Vermieter haben bei ihrer Versicherung angefragt, die zahlen das nicht. Meine Vermieter (beide über 80) sehen das auch gar nicht ein. Aber es ist ja nicht meine Schuld, dass ich hier Heizungen wie kurz nach dem Krieg habe und da ewig im bitterkalten Haus, was 0 gedämmt ist unterm Dach mit dieser Kiste zu sitzen. Also, wer muss dafür rechtlich gesehen aufkommen?

Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: Wir sind vor fast einem Jahr in unsere aktuelle Wohnung gezogen und haben uns dort dann auch einen sehr lieben und ruhigen Hund angeschafft. Bereits mehrfach beschwerte sich ein älteres Pärchen unter uns (im EG) wegen angeblichen Lärm und Dreck. Daraufhin haben wir unseren Hund nachts immer mit ins Schlafzimmer genommen (sind die einzige Wohnung in der Partei mit zwei Etagen, das Schlafzimmer ist demnach in der 2. Etage) und angeboten, den Hausflur einfach wöchentlich zu putzen. Danach war auch alles okay. Plötzlich, und aus dem nichts, erhalte ich einen neuen Brief von Allbau, in der die Abschaffung des Hundes bis November gefordert wird, da der Hund nachts bellen und allein gelassen werden würde. Unfug. Der Hund schläft wie gesagt im Schlafzimmer, wo ich es mitbekommen würde wenn er bellt, da ich ihn nachts nicht einmal allein gelassen habe.

Demnach bin ich durch das Haus gegangen und habe jede Partei gefragt, was es mit der Beschwerde auf sich hat. Heraus kam dabei, das nie einer meinen Hund auch nur einmal bellen gehört hat, alle Parteien, auch das ältere Pärchen, hat mir das schriftlich bestätigt. Erst nach Gegenüberstellung mit der Person, die mir anfänglich als „Beschwerder“ durch das ältere Pärchen genannt wurde, kam heraus, das nicht diese Person sondern doch das ältere Pärchen es war. Bei meinem Rundgang jedoch taten diese so, als wäre alles gut, wüssten von nichts und hatten daher kein Problem mir das schriftlich zu bestätigen. Nun habe ich auch damit gedroht, zum Anwalt zu gehen, wenn sich das nicht aufklärt, da ich den Hund nicht abgeben will, vor allem nicht wegen solcher haltlosen Gründen.

Darüber hinaus stellte sich hinaus, das nur der Mann das bellen gehört haben soll, die Frau aber nicht. Obwohl diese im selben Raum schlafen. Lächerlich. Und die Parteien, die näher an meinem Schlafzimmer sind, als das Pärchen 2 Etagen unter mir, sagen definitiv, das es kein Bellen gab.

Nun habe ich das dem Allbau so geschrieben und warte auf eine Rückmeldung.

Kann der Allbau mir trotzdem die Hundehaltung verbieten? Ist eine Anzeige wegen Verleumdung möglich? Ich würde ja umziehen, wenn wir nicht alles in der Wohnung gemacht hätten (von streichen, bis Boden verlegen, usw). Das Geld haben wir dafür nicht. Und ich glaube nicht das ich Schadenersatz wegen Falschaussage oder so einfordern könnte.

Ich bitte um Rückmeldung, wer ähnliche Erfahrung oder sogar Ahnung hat!

Vielen Dank.

Hallo,

ich habe mir Anfang August bei einem freien Händler einen Neuwagen gekauft. Es lief auch alles soweit glatt mit Beazhlung und so. Nun warte ich, dass ich mir das Teil abholen kann aber der Händler sagt, sein "Lager" hat Schwierigkeiten beim liefern.

Nun ist es so, dass ich mir seit mitte August ständig anhören kann, der Wagen kommt in ein paar Tagen und dann am Tag X ist nichts da und es wird wieder verschoben.

Meine Frage, inwiefern ich den Kaufvertrag rückabwickeln kann, da ich kein Bock mehr auf das hin und her habe. Zudem wartet die Bank auch auf ihrem Fahrzeugbrief und erhöht sonst noch die Zinsen des Kredits, wenn der Fahrzeugbrief nicht fristgerecht eingereicht wird.

Auf der Bestellung stand Lieferung 39 KW und auf den Kaufvertrag stand Lieferung August 2018.

Ab wann kann ich etwaige rechtliche Ansprüche geltend machen, wie z.B. Schadensersatz oder ähnliches.

Hoffe mir kann hier geholfen werden. Es ist übrigens mein erster Autokauf.

Hallo ihr Lieben,

Ich muss/darf demnächst zur mündlichen Prüfung in Jura zum Staatsexamen antreten. Die Zusammensetzung der Kommission ist mir noch unbekannt.
Allerdings habe ich momentan noch die Zeit mich im stationären Handel durch die Auslage zu wuseln und wollte deswegen um euren Rat fragen:

Was trägt man als Frau zur mündlichen Prüfung?

Ich dachte an eine Zigarettenhose (natürlich aus Stoff und keine Jogger :D), Bluse und Jacket. Allerdings will ich wirklich vermeiden, dass ich mich verkleidet fühle. Die Klamotten sollen schon zu mir passen.
Inwieweit sind da Abweichungen von der Norm: weiße schlichte Bluse, schwarzer Hosenanzug noch zulässig?

Vielen Dank und einen schönen Tag :)

Kurz vorne weg. Ich möchte keine Straftaten begehen oder sonstiges, die Frage ist aus alleiniger Neugier und "Wissen wie es richtig ist" entstanden. Auch wären Quellenangaben bei so einem Thema ganz gut.

Aber nun zur Frage. Generell dürfen Polizisten den Kofferraum ja nur durchsuchen, wenn ein Durchsuchungsbefehl vorliegt. Dies wird ja meistens übergangen, in dem nach Warndreieck oder Verbandskasten gefragt wird, der bei den Meisten im Kofferraum liegt.

1. Dürfte ein Verkehrspolizist nach dem Öffnen des Kofferraums und des Zeigens der beiden Mitführpflichtigen Objekte eigenständig noch bspw. den Raum des Ersatzrades oder ähnliche Freiräume im Kofferraum einsehen?
2. Durchsuchung des Kofferraums ist ja auch stattgegeben, wenn "Gefahr im Verzug" herrscht. Nur was fällt unter "Gefahr im Verzug"? Klopfgeräusche aus dem Kofferraum und somit eine mögliche Entführung oder auch bedeutend weniger? Bspw. ein 18 Jähriger, der gerade eben die Grenze aus Tschechien oder Holland passiert (Thema Rauschgift).
3. Wodurch werden Kontrollen legitimiert, die öfters mal bei Reportagen zu sehen sind, in denen Busse oder Kleintransporter aus östlichen Ländern von oben bis unten auseinandergenommen werden. jedes Gepäckstück geöffnet wird und mit Drogenspürhunden gesucht wird? Fällt dies nicht auch unter Generalverdacht oder der "Berufserfahrung" und ist somit nicht erlaubt?
4. Sollte man der Bitte nachkommen und den Kofferraum öffnen, darf der Polizist auch verlangen, die Rücksitzbank zu kontrollieren?

Schon mal vielen Dank für die Antworten!

Hi Leute!

ich hab kurz und schmerzlos eine Frage!

ich fange am 03.09 meine AGA an habe davor noch ein SÜ Gespräch.

-> Hat die Bundeswehr Einsicht in meine Strafakte? Oder Einsicht in meinen Erziehungsregister?

Ich habe nähmlich 2 Eintragungen in meinen Erziehungsregister und zwei eingestellte Verfahren. Ich weiß nicht ob ich die eingestellten auch erwähnen soll.

Hallo, ich habe ein Problem.
Unsere Putzkraft kommt alle zwei Wochen zu und putzt, während ich arbeite. (Hat einen Schlüssel)
Jetzt ist sie letzte Woche nicht gekommen und hat seit fast durchweg ihr Handy aus. Sie ist versichert und arbeitet nicht schwarz. Da sie aber nicht bei einer Reinigungsfirma angestellt ist(nur bei der Knappschaft) haben wir keinen Ansprechpartner und Adresse ist blöderweise abhanden gekommen. Das Schloss auszuwechseln kann extrem teuer werden, da ich in einer Wohnung wohne und somit 2 Schlösser ausgewechselt werden müssten+ neue Schlüssel angefertigt werden müssten.
Ich hoffe jemand kann mir helfen, wie ich nun vorgehen sollte?
(Bitte keine bösen Nachrichten, sitze genug in der Patsche)

Ich habe eine polizeiliche Vorladung erhalten, weil angeblich mit einem auf mich zugelassenen Fahrzeug, Fahrerflucht begangen wurde.

An dem besagten Tag bin ich nicht selbst gefahren, habe aber den Fahrer darauf angesprochen, welcher schwört, dass nichts passiert ist. Das Fahrzeug weißt auch keinerlei Beschädigungen auf.

Was mich allerdings wundert, in der Vorladung werde ich gebeten, das Fahrzeug für eine spurentechnische Untersuchung mitzubringen.

Ist das nicht ungewöhnlich? Ich dachte die Polizei kommt bei sowas immer sofort nach Hause und schickt keinen Brief mit einem Termin in 2 Wochen?

ich wurde mit meinen Sohn durch meinen Vermieter aus unserer Wohnung geklagt obwohl keine Mietschulden bestehen und auch keine anderen Ausenstände

Kann das dann sein, das die Polizei z.B. auf Sachen zugreifen kann wie z.B. gelöschte Chat-Suchverläufe und alles? Hat die Polizei die Möglichkeit alles was nicht mehr existiert wieder herzustellen?

Also,😂

Mein Lehrer hat uns am Anfang des Jahres seine Nummer gegeben und wenn wir wollten könnten wir den dann per whatsApp anschreiben, falls mal spontan was ausfällt oder was auch immer. Ich hab selbst nicht ganz zugehört. 😅

Ich habe ihn angeschrieben, weil die Klasse wissen wollte, ob wir eine Arbeit schreiben, da er krank war und so. Dashaben viele gemacht.😂 Also hatte er dann ja auch meine Nummer.

Jetzt hat er mich, dazu noch in den Ferien aus persönlichen Gründen angeschrieben, die ich finde, hätte man auch nach den Ferien im der Schule klären können, da das jetzt ja eh nicht geht.

Meine Frage: Darf er das eigentlich, mich einfach so in den Ferien aus persönlichen Gründen anschreiben und wie kann ich ihm höflich sagen, dass ich das eher unangebracht finde? Soll ich das überhaupt?

hallo ich bin vor c.a. 2 Wochen nach Frankfurt gefahren mit dem auto, auf dem weg bin ich "anscheinend" zu schnell gefahren um 12 KM. Nun ich wurde von einer Person angezeigt, da ich ja 12 KM zu schnell gefahren bin, diese Person hat wohl während sie auto gefahren ist ein Bild von meinem Gesicht und meinem Kennzeichen gemacht. Nun stellt sich die frage ist das erlaubt? darf die Person Bilder von MIR OHNE Erlaubnis während sie auto fährt machen? Dies dann auch noch zur anzeige. Dazu bin ich verwundert woher sie wusste, dass ich genau 12 KM zu schnell gefahren bin. Ist diese anzeige gültig oder nicht?

Muss ich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht zwingend einen Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen, oder kann die Klage hier ohne Anwalt beim Familiengericht erfolgen? Besteht hier wie in Unterhaltssachen Anwaltszwang? Wie und wo muss man in solch einem Fall (ohne Anwalt) vorgehen?

Hallo, 

Und zwar haben wir Probleme mit meinen Schwiegereltern sie wollen ein umgangsrecht für meine Tochter einklagen weil sie sie ihrer Meinung zu wenig sehen jetzt drohen Sie wenn wir nicht einmal die Woche runter kommen und sie die kleine nicht alleine haben dürfen gehen sie vor Gericht dürfen sie verlangen meine Tochter alleine Zu sehen ? meine Schwiegermutter redet andauernd in meine Erziehung rein hat mich schon beleidigt und angeschrien meine Frage wäre haben sie Chancen damit durchzukommen ? 

Bitte nur antworten wenn man sich wirklich auskennt im Internet habe ich auch alles Gelsen ein Anwalt ist mir gerade noch zu teuer vielleicht kann mir jemand weiter helfen

Sehr geehrtes Forum,

Person X hatte wegen "Verdacht auf Sachbeschädigung" oder so ähnlich vor ca. 4-5 Jahren eine Hausdurchsuchung. Als X in Untersuchungshaft war (17 Jahre alt), haben die Polizisten auf der Wache gesagt, dass sie nun eine Hausdurchsuchung machen wollen. X hat diese verneint. 

Später haben sie x unter Druck gestellt und meinten in etwa: "Wir haben gerade den Richter persönlich angerufen, und der hat uns eine Hausdurchsuchung erlaubt".

Naiv glaubte x dem, stimmte aber jedoch nicht ausdrücklich zu, dass x damit einverstanden sei.

Von der Polizeiwache aus, fuhrte x, x's Vater der x abholte auf der Wache, 3 Polizisten und noch ein Herr der die Hausdurchsuchung protokollierte in X's damalige Jugendwohngemeinschaft. 

X's damaligen Betreuer waren nicht da und die Polizisten kamen in X Zimmer und fanden eine Menge Beweislasten und Gegenstände die 100%ig mit X in Verbindung gebracht worden könnte. Es handelte sich dabei um Graffiti-/Utensillien/Gegenstände etc...

Außerdem, haben sie damals X PC-Festplatte und Handy mitgenommen. Darauf war auch verwertbares belastendes Beweismaterial.

Sie schrieben ein Protokoll, was sie alles beschlagnahmt haben und gingen. Einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl hat X bis heute nie gesehen.

Einige Zeit später meldete X sich bei der Polizei und fragte was nun mit meinen Sachen sei. Nach mehreren Nachfragen, durfte X mein Handy abholen. 

Über alle andere Gegenständen bekam X keine Auskunft.

Nun sind über 4 Jahre vergangen und X habe bis jetzt wegen diesem Fall keinerlei Post oder ähnliches bekommen. 

Da auf der Festplatte private Daten und allgemein viele persönliche Gegenstände beschlagnahmt wurden, würde X die nun mal gerne zurück haben. X hat jedoch Sorge, falls die Polizei X aus irgendeinem Grund auch immer vergessen etc. hat, dass die Polizei dann wieder wegen der damaligen Sache ermittelt bzw. dann die ganzen Sachen auswertet etc.

Desweiteren hat X im Internet gelesen, dass wenn eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung erfolgte, dass alle beschlagnahmten Sachen nicht als Beweis dienen können. Eventuell weis das die Polizei und hat den Fall unter den Teppich gekehrt, da X ja bis heute keinerlei Vorladungen oder ähnliches bekommen habe.

Wie sollte X sich in diesem Fall verhalten? Sollte X da mal anrufen bzw. mal zu einem Anwalt gehen?

X würde sich sehr über jede Hilfe und Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Also, habe knapp seit 3 Monaten mein Führerschein und bin gestern das Auto von meinem Vater gefahren. Es war spät abends so ca. 22:30 Uhr, ich war an einer Kreuzung als es passierte. Ich wollte links abbiegen und habe dabei den Fußgänger der links von mir, auf die andere Straßenseite wollte erstmal nicht gesehen. Als ich ihn sah habe ich sofort auf die Bremspedale getreten jedoch war das ein Tick zu spät und ich hab ihn angefahren, er ist nicht zu Boden gefallen nur ans Auto gekommen und ist auch weggelaufen. Ich bin sofort ausgestiegen und ihm hinterher aber er ist nicht stehengeblieben.. später kam dann auch die Polizei und ich habe alles so erklärt wie es war. Da mein Scheinwerfer kaputt war, hat sich die Polizei erstmal gefragt, wie man so feste jemanden angefahren hat, dass die Scheinwerfer kaputt waren und er trotzdem unversehrt weiter laufen konnte.

Jetzt gibt es 2 Anzeigen, einmal für mich, weil durch mich der Verkehrsunfall passiert ist (auch wenn seine Fußgängerampel rot gewesen war) und eine Anzeige für ihn, da es eine Flucht aus seiner Seite war.

Jetzt ist meine Frage, könnte mein Führerschein weggenommen werden, weil ich sogar noch in der Probezeit war?

Vor meiner Tür steht seit mehr als 5 Jahren ein Fahrrad an der Hauswand angelehnt, nicht abgeschlossen, nie bewegt.

Die Vermietung hat nach Begutachtung des Hauses den Auftrag gegeben das einige Dinge die in den Gemeinschaftsräumen, sowie vor und um das Haus stehen durch eine Firma entsorgt werden sollen, wenn diese nicht zu einem Termin weg geräumt sind.

Der Termin ist nun verstrichen und das Rad steht noch vor der Tür, nun stelle ich mir die Frage ob es in Ordnung wäre, wenn ich mir das Rad nehme bzw. ein paar Teile davon abschraube?