Meinung des Tages: Vier Jahre nach Hanau - was muss gesellschaftlich sowie politisch gegen Rechtsextremismus getan werden?

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

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Essen: Brandstiftung, Machete und mehr. War es Terror oder Amoklauf?

Am Samstagabend hat es in zwei Wohnhäusern in Essen gebrannt. In der Nähe der Einsatzorte fuhr kurz danach ein Mann mit einem Lieferwagen in ein Geschäft und drohte mit einer Machete. 31 Personen wurden verletzt, darunter 17 schwer und zwei Kleinkinder lebensgefährlich. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Wie die Feuerwehr Essen dem WDR mitteilte, brach gegen 17:10 Uhr in zwei Wohnhäusern in den Stadtteilen Altenessen und Stoppenberg im Abstand von wenigen Minuten gleichzeitig Feuer aus. Dabei wurden nach aktuellem Stand 31 Personen verletzt, darunter 17 Schwerverletzte.

Zwei Kleinkinder schweben nach aktuellem Stand in Lebensgefahr. Sie wurden mit Hubschraubern nach Duisburg und Bochum geflogen. Alle weiteren verletzten Personen wurden in Krankenhäusern in Essen versorgt.Ein Feuerwehrsprecher sprach von hochdramatischen Szenen. Kinder und Frauen hätten am Fenster in Rauch gehüllt gestanden und geschrien. Der Fluchtweg war versperrt. Nachbarn hatten schon Leitern für die schnelle Rettung in den unteren Geschossen aufgestellt. Weil im Dachgeschoss Kinder aus dem Fenster gehalten wurden, bauten die Einsatzkräfte ein Sprungkissen auf. Die Feuerwehr hatte dann mit einer Drehleiter die verbliebenen Bewohner aus dem Fenster gerettet.Die Brände konnten von der Feuerwehr gelöscht werden. Die Verletzten erlitten teilweise schwere Rauchgasvergiftungen.

Wenige Minuten später fuhr ein Lieferwagen in zwei Geschäfte in der Nähe der Brandorte. Der Fahrer stieg vor einem Obst- und Gemüsegeschäft aus und drohte den dort Anwesenden mit einem Messer und einer Machete. Dort wurde aber niemand verletzt.Die Polizei nahm nach eigenen Angaben in Tatortnähe einen 41-jährigen Essener mit syrischer Staatsangehörigkeit fest. Sie prüft einen möglichen Zusammenhang mit den Bränden. Ein Polizeisprecher sagte gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa", dass der Mann verdächtigt werde die Brände gelegt und den Lieferwagen gefahren zu haben. Der Syrer ist polizeibekannt.

Auf der Plattform X unter dem Account @nycrox kursieren mehrere Videos, die augenscheinlich den Tathergang zeigen. Die Polizei kennt und untersucht diese Videos. Dabei ist auch eine Szene zu sehen, die offenbar die Festnahme des Tatverdächtigen zeigt. Er wird in einem Hinterhof von mehreren Männern über einige Minuten mit Stangen und Schaufeln in Schach gehalten und auch geschlagen. Die Situation ist extrem angespannt.Dann ist zu sehen, wie die Polizei mit mehreren Einsatzkräften auftaucht und den Mann mit gezogener Waffe auffordert, seine Waffen wegzuwerfen und sich auf den Boden zu legen. Er fügt sich den Beamten, schließlich legen diese dem Verdächtigen Handschellen an.

https://twitter.com/nycrox/status/1840102755844624508?t=W_ZhKHnNyNe4SbLdl_uZzw&s=19

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gibt es keine Hinweise auf organisierte Kriminalität. Zu den Motiven des Tatverdächtigen könne man bisher nichts sagen. Die Polizei untersucht, ob es verwandtschaftliche Beziehungen gibt.In Essen waren Polizei-Einsatzkräfte aus ganz NRW im Einsatz. Die Feuerwehr wurde durch Kräfte aus Ratingen verstärkt.Die Polizei bittet Augenzeugen um Videos der Taten. Sie können über das Hinweisportal der Polizei hochgeladen werden. Hinweise werden auch unter der Rufnummer 0201/829-0 entgegen genommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/verdacht-brandstiftung-verletzte-essen-100.html

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