Nach Solingen: Eure Meinung zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung?

Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung in Berlin von »weitreichenden« und »harten Maßnahmen«.

Zunächst soll ein generelles Verbot für Springmesser kommen. Ausnahmen bekommen Handwerker oder Jäger. Weiter wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und Märkten eingeführt. Das Verbot wird im Bundesrecht verankert – ohne Ermächtigungen der Länder. Auch hier gelten Ausnahmen, etwa für Gastronomen und Schausteller.

Verbesserte Kompetenzen für Bundespolizei und Waffenbehörde

Die Länder sollen ermächtigt werden, absolute Messerverbote an öffentlichen Plätzen anzuordnen, ungeachtet der Klingenlänge. Bisher durften nur Messer mit mehr als vier Zentimeter langer Klinge untersagt werden. Auch im öffentlichen Nahverkehr werden Messer verboten. Dazu sollen bundesweit einheitliche Regeln kommen.

Zur Kontrolle will die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So soll die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen, auch ohne Verdacht oder Anhaltspunkte auf Straftaten.

Für Waffenscheine werden Anträge künftig auch an BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt weitergeleitet, um etwaige Extremisten rauszufiltern. Sollten Extremisten Waffen besitzen, sollen die Behörden künftig schneller handeln. Wie genau, bleibt unklar.

Gestrichene Leistungen für Asylbewerber

Außerdem soll besser verhindert werden, dass Extremisten überhaupt an Waffen kommen. Dazu sollen Ermittler auch auf öffentliche Kommunikation der Betroffenen zugreifen können oder Telefonate mit der Waffenbehörde. Auch die Waffenbehörde soll umfangreicher recherchieren können, bevor Waffenscheine ausgestellt werden. Die Ermittler sollen künftig auch biometrische Daten erheben und verarbeiten dürfen – auch mittels künstlicher Intelligenz (KI).

Die Ampelregierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten »vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden«, sagte Faeser. Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.

Taskforce soll Bundesregierung zu islamistischen Gefahren beraten

Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein »besonderes Ausweisungsinteresse« solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die »ohne zwingende Gründe« in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden. Außerdem soll eine Taskforce eingerichtet werden, die die Regierung zu Islamismus berät. Die Mitglieder sollen aus Wissenschaft und Sicherheitsbehörden kommen. Bestehende Präventionsprojekte sollen ausgebaut werden, besonders beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/anschlag-in-solingen-bundesregierung-verschaerft-waffen-und-asylrecht-a-7a81c6ff-29fc-4be0-9e5d-00f6bf750c69?sara_ref=re-so-app-sh

Ich begrüße nur Asylrechtsverschärfung. 53%
Ich begrüße sämtliche Maßnahmen. 23%
Ich lehne sämtliche Maßnahmen ab. 19%
Ich begrüße nur Waffenrechtsverschärfung. 5%
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Tägliche messerattacken/unfriedliches Klima in DE?

Guten tag ,ich m23 fühle mich nicht mehr wohl und sicher in DE ,ich glaube Deutschland hat einen riesen Fehler damit gemacht alles aus fern ost ins Land zu holen ,selbst zig tausende ohne ausweispapiere wo die Identität nicht einmal ansatzweise geklärt ist und man überhaupt nicht weiss mit welcher Motivation dieses Individuum in unser Land spaziert.

Das es auch nicht erst seit gestern ist müssten die meisten auch wissen ,aber spätestens seit dem Massaker in Solingen,den versuchten Terror Anschlag in einer Polizeiwache und auf jüdische abgeordnete innerhalb weniger Tage sollte jedem klar geworden sein was hier eigentlich abgeht.

Und das schlimmste ist die Politik hat die Sache 0.0 im Griff,jedes mal heisst es mit voller Härte wird durchgegriffen ,und beim nächsten Anschlag liest man wieder davon das der Täter schon abgeschoben werden sollte oder schon polizeilich bekannt war .

Man selbst in völlig hilflos und kann nix dagegen machen ,im Gegenteil,von manchen Leuten wirst du ja schon komisch angeguckt ober beschimpft wenn du das Problem nicht mal ansprichst.

Und es sind nicht nur die tödlichen Angriffe,auch in Großstädten Vielerorts ist es erschreckend durch die Dunklen Gassen/Bahnhöfe etc zu gehen .

Geht es nur mir so oder fühlt ihr euch auch nicht mehr sicher?

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Stellvertreterbetroffenheit schadet den Betroffenen?

Hatte eben eine Diskussion mit einem Deutschen Arbeitskollegen über Flüchtlinge & Abschiebungen.

Zuerst mal muss ich sagen dass meine Eltern seit dem Libanonkrieg 1982 in Deutschland leben & ich somit auch hier geboren bin und auch einen Deutschen Pass besitze.

Es kam das Thema auf mit dem Solingen Vorfall/Anschlag und ich war direkt der Meinung dass diese Person abgeschoben gehört & Recht auf ein Leben in Deutschland verloren hat. Mein Arbeitskollege war total schockiert und hat gesagt ich sei ja selbst quasi ein Flüchtling und ich könnte ja nicht so eine Radikale Meinung haben. Selbst er & sein Freundeskreis wären alle total Links und PRO Migration ect.

Ich habe ihm dann versucht dass er ja auch gar nicht betroffen ist von solchen Schlagzeilen und Stigmas alá Messer Araber / Terroristen ect. Habe ihn dann gefragt ob er überhaupt mit einem Araber zutun hat außer mir auf der Arbeit und dann hat er dies auch verneint aber gemeint er wäre trotzdem sehr Weltoffen.

Das hat für mich dann wieder den Punkt bestätigt dass dieses Reden von Nicht betroffenen total belanglos ist. Nennen wir ihn einfach mal Martin.

Martin lebt in seiner eigenen Bubble , hat keine Probleme durch Nachrichten wie die aus Neuss, bekommt Wohnungen, bekommt schnell neue Arbeit, muss sich nach solchen Anschlägen nicht positionieren ect. Martin hat mit dem allem rein gar nichts zutun und sagt von sich aus nur ,Ja abschieben geht gar nicht`

Er checkt aber halt einfach Null dass diese Leute die nicht Abschoben werden uns Arabern das Leben immer & immer wieder wie so schwer machen weil man sofort wegen dem Nachnamen wieder in ein Topf kommt - Ob unterbewusst oder nicht.

Dann habe ich ihm versucht dass er es ja leicht hätte so zu tun als wäre alles in Ordnung da er halt kein betroffener sei und dann könnte man ja auch sowieso einfach sagen dass alles schon ok ist wie es ist. Hat sich dann total angegriffen gefühlt und das Gespräch mit mir abgebrochen.

Jetzt weiß ich nicht wie ich dem Mann begegnen soll , klar weiß ich das er es gut meint aber ich wollte ihm eigentlich nur vermitteln dass er aus seiner Position gut reden hat und mit den Konsequenzen nicht konfrontiert wird. Das ist ja das gleiche mit Medienmachern die sagen Deutschland muss so oder so handeln. Am Ende sind´s ja die 99% der nicht Kriminellen Araber die in Deutschland unter solchen Leuten leiden wenn sie nicht für ihn handeln hart bestraft werden.

Hat jemand ein Tipp wie ich die Situation auflösen könnte. Ich finde trotzdem dass Leute wie Martin dem ganzen Ding schaden da sie auf einem Blickwinkel argumentieren der gar nicht exerziert.

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