War die Klimahysterie – eine völlig faktenfreie politische Agenda?

 Im neuen EU-Strategiepapier spielt das Klima plötzlich keine Rolle mehr:

Unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ hatte die Präsidentin der Europäische Kommission Ursula von der Leyen 2019 den europäischen Green Deal ganz oben auf ihren zu Papier gebrachten „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Union 2019-2024“ stehen. Demzufolge sei „der Aufbau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“ das oberste Ziel der EU – mit allen Konsequenzen. Doch jetzt gibt es einen erfreulichen Sinneswandel, der der EU gleichzeitig aber auch die Maske vom Gesicht reißt:

Von der Leyens Klima-Agenda und deren Folgen spürten und spüren wir alle: ständige Erhöhung der CO2-Steuer und damit der Waren- und Energiepreise, Windräder-Raubbau in unseren Wäldern, der E-Auto-Wahnsinn, das Verbrennerverbot und viele Grauslichkeiten mehr hinterlässt von der Leyens Politik. Doch jetzt stellt sich heraus: Unter dem Strich waren alle drohenden Unheilszenarien wohl übertrieben, erfunden und erlogen – zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die im Vorfeld zur EU-Wahl geleakte Prioritätenliste von der Leyens für die Jahre 2024-2029 durchgeht. Denn darin geht’s hauptsächlich um Außenpolitik, Verteidigung, Aufrüstung, Sicherheit und Migration. Der Klimawandel spielt so gut wie keine Rolle mehr – trotz jahrelang medial getrommelter Klimapanik samt unvermeidlichem Weltuntergang.

Der einzige Erwähnung von „Umwelt“ („environment“) im neuen Strategiepapier findet sich darin, dass die EU ein „business-friendly environment“, also ein „unternehmensfreundliches Umfeld“, schaffen wolle – was immer das auch heißen mag. Kein 1,5-Grad-Ziel mehr, keine Verbote, keine Klimazölle – nichts: „Wie jetzt? Geht die Welt nun doch nicht unter, wie uns noch vor wenigen Monaten vorausgesagt wurde, verdörren oder ertrinken wir in absehbarer Zeit jetzt doch nicht?

 Ist das der Beweises, dass diese EU in allen Belangen, auch moralisch am Ende ist.

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Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

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