Warum braucht das Bundesverfassungsgericht so lange, über die Klage der Union gegen die Ampel zu entscheiden?
Nachdem sich die Politiker der Ampelregierung mehrfach geweigert haben, mögliche Straftaten des derzeitigen Bundeskanzlers und anderer Politiker mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären, hat die Union im September 2023 beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Doch nach nun mittlerweile über einem Dreivierteljahr hat man von diesem Gericht noch immer nix dazu gehört.
https://www.deutschlandfunk.de/die-warburg-affaere-und-der-kanzler-interview-mit-matthias-middelberg-cdu-mdb-dlf-385810a9-100.html