16 verlorene und vergeudete Jahre für Deutschland unter Führung einer total überschätzten Frau.
Sicher, nicht alle Probleme sind erst während ihrer Amtszeit aufgetreten, viele gab es schon vorher, aber etwas dagegen getan hat sie auch nicht.
Die Wahl ist entschieden, denn den Wählern bleibt vor allem das zerbrechliche Bild Bidens bei der Debatte mit Trump im Kopf.
Trump dagegen ist stressresistent genug, nach einem Attentat ikonische Bilder zu liefern, die ihn als unbeugsamen, aufrechten Kämpfer für Amerika stilisieren. Genau so, wie die Amerikaner es lieben - Kampfgeist demonstrieren!
Damit ist Biden ziemlich Geschichte.
Die Bundesregierung wird damit mal wieder garantiert die Verfassung brechen.
Die Lage ist einfach: es gibt in Deutschland ein offizielles Existenzminimum zur soziokulturellen Teilhabe. Das ist der Regelsatz des Bürgergelds, vormals Hartz IV.
Der Staat ist dazu verpflichtet, dieses zu gewährleisten. Wenn man nun an diesem Minimum rumstreicht, hat man weniger, als man zum Leben braucht. Und damit ist der Verfassungsbruch schon da.
Lange Zeit war nur die Frage, ab wann der Bruch da ist, bis das BVerfG in einer für vielen unverständlichen Entscheidung meinte, 30% Streichen seien erlaubt. Mehr nicht.
Aber dabei werden es die FDP und Konservativen sicher mal wieder nicht belassen.
Dazu kommt, dass es mal wieder ein Treten von Oben nach Unten ist, anstelle endlich mal die Gruppe im Land zu belasten, die zu wenig für die Allgemeinheit beiträgt, nämlich die Reichen mittels einer Vermögenssteuer. Sogar die OECD spricht sich dafür aus, und links sind die sicher nicht https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oecd-befuerwortet-vermoegensteuer-in-deutschland-16354044.html).
Aber mit Bürgergeld-Diskussionen kann man ja prima davon ablenken.
Typisch FDP: 150 Millionen für Flugtaxis vergeuden, aber hier an etwas sparen, das allen nützt.
Es wird Zeit, dass Wissing als Minister fliegt.
Eine neue Wehrpflicht löst keines der aktuellen Probleme der Bundeswehr, daher lehne ich sie ab.
Sollte es allerdings zu einer Wehrpflicht kommen, dann wird der Staat im Zuge des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch Frauen einziehen müssen.
Übrigens dienen in der Bundeswehr seit 24 Jahren Frauen an der Waffe. Die Umstellung auf zwei Geschlechter ist dort schon lange durch.
Ich habe nach einem Einkauf das Recht auf einen Kaufbeleg. Fertig.
Ich halte die Clubs nur für ein Feigenblättchen bei der Legalisierung. Wo ist bitte das Personal, die zu kontrollieren?
Generell habe ich nichts gegen Cannabis. Wer sich das Zeug reinpfeifen will, soll das einfach tun. Es gibt seriöse Studien, die zeigen, dass die Folgen von Alkoholkonsum 3x schlimmer sind als Cannabis.
Und bei Alkohol fordert niemand ein ernsthaftes Verbot.
Was haltet Ihr von dem Vorhaben in Dänemark?
Die sollen in ihrem Land tun und lassen, was sie wollen.
Wäre ein solcher Plan auch in Deutschland sinnvoll?
Nein.
Welche Auswirkungen hätte eine solche Steuer auf die Konsumenten?
Höhere Lebensmittelpreise.
Würdet Ihr im Falle einer solchen Ausführungen mehr für tierische Produkte ausgeben, wenn Landwirte die entstandenen Mehrkosten umlegen würden?
Nein.
Welche weiteren Bereiche sollten strikter besteuert werden, wenn es um die Einsparungen von Emissionen geht?
Keine, es reicht langsam mal damit, als Schwanz des Hundes die Welt retten zu wollen.
Man tritt die Wahl ja schließlich an, um seine Wähler zu repräsentieren und etwas zu bewegen. Wenn man aber nun Koalitionen mit anderen Parteien ausschließen würde, dann wäre das Arbeitsverweigerung.
Da es immer mehr Parteien gibt, ist es wichtig, dass alle möglichen Koalitionen möglich sind.
Das Thema beeinflusst mich ständig. Ich bin in den 80ern aufgewachsen, und kann mich noch an die Übergänge zwischen den Jahreszeiten gut erinnern. Diese Übergänge gibt es heute kaum noch, an einem Tag sind es noch 5 Grad und am nächsten dann stabil 20 Grad. Die Jahreszeiten kommen inzwischen so, als würde jemand einen Schalter umlegen.
Besonders deutlich wird es im Sommer an den Tropentagen, also Tage, bei denen die Temperatur nachts nichts unter 20 Grad steigt. Früher waren davon 2 in einem Sommer normal, inzwischen sind es 20. Da ist es kein Wunder, dass inzwischen Klimaanlagen auch bei uns so begehrt sind, denn früher brauchte man sie einfach nicht.
Im Supermarkt bekommt man es immer stärker durch zunehmende Dürren und daraus folgende Mißernten zu spüren. Aktuell hat es Orangen und Oliven erwischt, die werden deutlich teurer werden. Letztes Jahr waren es die Salatgurken.
Unter den Folgen des Wandels leiden wir alle. Ich halte die Menschheit für zu dumm, um den Wandel effektiv zu bewältigen, denn dafür müsste der Kapitalismus weg. Kapitalismus haben und Klimawandel bewältigen geht nicht, man muss sich für eines von beidem entscheiden.
Hier wird mal wieder unter dem Vorwand der Kinderpornographie der staatliche Überwachungsapparat hemmungslos ausgebaut. Der Einsatz von KI bedeutet auch, dass es zu Fehlern kommen wird. Eine menschliche Überprüfung ist also notwendig.
Wer wirklich Straftaten begehen will, der wird starke Verschlüsselung benutzen und weiterhin unter dem Radar laufen. Der Rest wird überwacht.
Serdar Somuncu bezeichnete mal die Ukrainer provokativ als Edelflüchtlinge, die sofort alles in den Arsch geschoben bekommen, wofür andere Flüchtlinge in diesem Land jahrelang kämpfen müssen, und teilweise bis heute nicht soweit sind. Ich finde, er hat mit dieser Einschätzung vollkommen Recht - die Ukrainer bekommen politisch motiviert eine bevorzugte Sonderbehandlung, die einzigartig in unserer Geschichte ist und andere Flüchtlinge so niemals bekamen.
Zu den Punkten im Einzelnen:
Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
Ich halte diese für eine Übergangszeit gerechtfertigt, bis man die Sprache gelernt hat und anfangen kann zu arbeiten. Mir ist klar, nicht jeder Ukrainer ist dazu alt genug oder im Stande, aber es gibt dennoch genügend Potential.
Fakt ist, dass in anderen Ländern viel mehr Ukrainer inzwischen arbeiten als bei uns. Der Grund dafür ist eindeutig das Bürgergeld plus Wohngeld, so dass es einfach viel weniger Notwendigkeit fürs Arbeiten gibt.
Moralisch finde ich nichts verwerfliches daran, wenn man dem Gastgeber, der einen freiwillig aufnimmt, auch etwas in Form von Arbeit zurück gibt. Daher bin ich hier eindeutig für eine Reform.
Dazu kommt noch eine Besonderheit bei den Ukrainern, die es so kaum bei anderern Flüchtlingen gibt, nämlich das viele regelmäßig zurück in die Ukraine pendeln. Es gibt da immer mal wieder sehr interessante Bilder aus Polen, wenn die dann mal wieder aus Protest einen Grenzübergang dicht machen. Wer in Kriegszeiten mit dem Zug genügend Zeit hat, immer mal wieder nach Hause zu pendeln, der kann auch hierzulande etwas leisten.
Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht?
Die Äußerungen von Thorsten Frei und Joachim Herrmann sind eindeutig verfassungswidrig und billigster Populismus. Das ist besonders für einen Innenminister peinlich, dass er wegen billigen Populismus das GG vergisst, aber andererseits ist von der CSU in Sachen Verfassungstreue sowieso nur wenig zu erwarten. Sonst hätte es z.B. die Schlappe wegen des Polizeiaufgabengesetzes in Karlsruhe nicht gegeben.
Um das Ganze mal aufzudröseln: das generelle Ausreiseverbot der Ukraine für alle Männer von 18-60 Jahren plus Zwang in den Militärdienst ist menschenrechtswidrig. Das leitet sich u.a. aus der Menschenrechts-Konvention der UN von 1948 ab.
Nach dem Grundgesetz ist es ebenfalls rechtswidrig, denn es gibt das Recht auf Wehrdienstverweigerung.
Das bedeutet: wer als Mann keinen Bock darauf hat, in der Ukraine für einen Krieg sinnlos sein Leben für eine fragwürdige Sache zu riskieren und sich lieber in Sicherheit begibt, der nimmt nur sein gutes Recht wahr. Und hat es nicht verdient, dass ein paar depperte konservative Nullhirne in Deutschland über ihnen den Stab brechen, die wohl ihrerseits die ersten auf der Flucht wären, wenn es in Deutschland zum Krieg käme.
Da aber die ganzen Konservativen in letzter Zeit wieder kriegsgeile Säcke geworden ist, ist natürlich klar, dass die bei dem Gedanken an solche Flüchtlinge zornig Schaum vor dem Mund bekommen.
Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig?
Nein, denn sollte der deutsche Staat da unterscheiden macht er sich in Sachen Menschenrechtsverletzungen zum Komplizen der Ukraine. Wenn die Ukraine es nicht schafft, ihre Leute freiwillig zur Front zu bewegen, dann ist das einzig und alleine deren Problem und nicht unseres.
Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt?
Ja, natürlich ist das so. Das sieht man ja an den Arbeitsquoten anderer Länder mit ukrainischen Flüchtlingen, die kein Bürgergeld haben. Dort sind inzwischen viel mehr Ukrainer in Arbeit als bei uns. Ein anderer Faktor aber auch ist unser Arbeitsbildungssystem, das hier vielen Arbeitswilligen im Wege steht.
Es kam grenauso, wie ich es mir schon vorher gedacht hatte: die Extreme nehmen zu, und die selbsternannten Parteien "der Mitte" sind mal wieder entsetzt darüber und haben keine Ahnung, woher das nur kommt.
Der Kanzler wird vom Parlament gewählt. Die Mehrheiten im Parlament werden durch Wahlen und nicht Meinungsumfragen bestimmt.
Solange also nicht die FDP oder die Grünen aus der Regierung austreten, gibt es keinen Grund für ein Mißtrauensvotum und evtl. Neuwahlen.
Es gibt bereits einen Gedenktag dafür in Deutschland, und das ist der 8. Mai. Der Tag der bedingungslosen Kapitulation.
Dazu noch den Gedenktag der Befreiung vom KZ Auschwitz plus der 9.11. für die Reichspogromnacht.
Der D-Day ist nichts, wessen man hier gedenken müsste, denn es gibt schon genügend Gedenktage. Der D-Day ist für die Siegermächte wichtig.
Russland von den Feierlichkeiten auszuschließen ist übrigens falsch, denn ohne die Hilfe der Sowjetunion wäre der Krieg deutlich länger gewesen, mit möglicherweise auch anderem Ausgang.
Die Sowjetunion hat im 2. Weltkrieg zudem auch die höchsten Opfer aufgebracht, nämlich 9,75 Mio. Soldaten und 14,25 Mio. zivile Opfer.
Diese Meinung ist hanebüchener Blödsinn! Mit der Bibel kann man alles beweisen und auch widerlegen, wenn man nur lange genug drin sucht.
Fakt ist, dass die Bibel den Fleischkonsum nicht verbietet, denn sie enthält sehr ausgefeilte Regeln FÜR den Fleischkonsum im Buch Levitikus.
Dazu noch obendrauf: Genesis 1, 28: Macht euch die Erde untertan und herrschet über die Fische des Meeres, die Vögel des Himmels, über das Vieh und alles Getier...
Wirklicher Klimaschutz wäre mal ein verdammt guter Anfang. Entschleunigung und Renaturierung von Flüssen so wie Flußauen ebenso.
Auch nicht direkt hinter Flüssen bauen, diesen Überschwemmungsflächen bieten.
Das Problem war aber schon bei der "Jahrhundertflut 2002" an der Elbe: man wusste lange genug vorher, dass es hier zu Problemen kommen wird. Man hat sich nicht darum gekümmert. Und so wird es auch weiterhin hier geschehen, das St. Nimmerleins-Prinzip in Reinform.
Problematisch daran wird allerdings werden, dass immer mehr Versicherungen aufhören werden, noch für Gebäude in solchen Problemlagen Policen anzunehmen. Und dann wird wieder der Ruf nach dem Staat laut, aber nicht in Sachen Vorsorge, sondern nur wenn es zu spät ist.
Es ist herzlich egal, welche Meinungen WIR hier zur Kandidatur Trumps haben - solange er rechtlich weiter kandidieren kann, wird er es auch garantiert tun, fertig. Unsere Meinung ist da bedeutungslos, sie ändert nichts daran.
Und sollte er nicht bis zum Herbst sterben oder ein nicht mehr zurechnungsfähiger Pflegefall werden, wird er sehr wahrscheinlich der Nachfolger von Joe Biden werden. Wir sollten uns besser schon alle gedanklich darauf einstellen.
Die Sendung läuft seit 18 Jahren. Keiner wird zur Teilnahme daran gezwungen. Wer dorthin geht der weiß genau, was ihn erwartet. Von daher ist auch die Aufregung einfach nur langweilig.
Und auch wenn sich die Sendung angeblich nun geöffnet hat, sollte klar sein, dass man in dem Geschäft mit einer Schwabbelfigur nunmal nicht weit kommt.
Da es mal wieder rumpfuschen an den Symptomen, aber nicht Ursachen ist.
Wenn Söder ein besseres Klima im Land haben will, dann soll er mal damit aufhören, ständig wie er es tut gegen die politischen Gegner zu polemisieren. Aiwanger gleich dazu.
Und weiterhin mal die Probleme im Land lösen - dann wird die Stimmung im Lande automatisch wieder besser!
Aber das hat die CSU in 16 Jahren Merkel nicht interessiert, das interessiert sie auch jetzt nicht...