Zeugnisverweigerungsrecht beim Zeugenfragebogen bei Geschwindigkeitsüberschreitug?
Hallo,
ich wurde geblitzt, aber meine Mutter ist die Halterin des Fahrzeugs. Im Zeugenfragebogen steht, dass man vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen kann, wenn der Fahrer mit einem Verwandt ist. Was passiert also wenn man von diesem Recht Gebrauch macht? Da steht auch, dass weiter Ermittlungen durch die Busgeldstelle und die örtliche Polizeidienststelle vermieden werden. Wird das Verfahren wirklich so einfach eingestellt?
Wie hoch währe denn die Strafe ?
100 Euro und Ein Punkt denke ich, 29kmh innerorts zu schnell
10 Antworten
Man wird versuchen den Fhrer in ihrem Umfeld auszumachen. Die Bilder also in der Nachbarschaft zeigen.
Vor dem hier in den Antworten angeführten Fahrtenbuch muss sich Deine Mutter nicht fürchten, sofern es sich um die erste Sache handelt. Wenn, dann wird das höchstens angedroht.
Es erfolgt eine Nachverfolgung z.B. ist ein Besuch der Polizei möglich mit dem Blitzerfoto um die Person im Familienumfeld zu finden, sollte dies nicht geschehen wird es Auflagen geben für den Halter des Fahrzeuges z.B ein Fahrtenbuch
Zunächst versucht die Polizei über Nachbarschaftsbefragung herauszufinden, wer der tatsachliche Fahrer ist.
Wenn das nicht zum Erfolg führt, muss Deine Ma Fahrtenbuch führen. In der Regel erhöht sich das Bußgeld außerdem um Verfahrens Kosten.
Ja, man kann die Auskunft verweigern. Aber dann wird weiter ermittelt: Fotovergleich mit der Führerscheinstelle bei Verwandten, Befragung der Nachbarn etc.
Wenn dabei rauskommt, wer es war, gibts ein Verfahren gegen den Fahrer.
Wenn in der Sache vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird weiss die ermittelnde Behörde genau in welchem Umfeld sie den Täter suchen muss. Das kann dann einfach durch eine Abfrage über das Einwohnermeldeamt passieren oder Ermittlungsmaßnahmen vor Ort wo du wohnst. Bei knapp 30 zur Schnell innerorts wird man sich wahrscheinlich auch die Bilder genauer angucken.
Wird auf jeden Fall ermittelt? Und wenn es das wird, kann es dann teurer werden ? Gehe mal davon aus dass dass mit dem Fahrtenbuch Schwachsinn ist.