Wird Tusk Reparationen von Deutschland wollen?

Nein, ich sehe da auch keine Rechtsgrundlage.

Dennoch sollten wir uns Gedanken über Gebietsabtretungen machen, um die deutsche Schuld endgültig zu löschen. Ich denke da an Grenzgebiete im Südwesten Polens, die wir durchaus anbieten könnten.^^

Hallo

Wird Tusk Reparationen von Deutschland wollen?

Dafür wurde Tusk bereits vom eigenen Präsident kritisiert.

Polens Präsident kritisiert Tusk für „Verzicht“ auf deutsche Weltkrieg-Reparationen

Nachdem er die von Scholz bekräftigte Position der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hatte, betonte Tusk, dass er davon „nicht enttäuscht“ sei.

Tusk: „In rechtlicher Hinsicht ist das Problem der Reparationen in Beschlüssen und Regierungsverträgen beschrieben worden, aber man kann daraus verschiedene Schlüsse ziehen“, räumte er ein.

Für ihn sei die deutsche Position wichtig, „dass der historische Verzicht auf Reparationsforderungen nichts an der Tatsache des großen Verlustes an Menschen, Eigentum und Land ändert, den Polen durch die deutsche Invasion erlitten hat.“

Tusk zeigte sich zufrieden mit den Versprechungen des Bundeskanzlers zu anderen Formen der Entschädigung für Kriegsverbrechen. Dazu gehören ein Denkmal in Berlin zum Gedenken an die polnischen Opfer der deutschen Besatzung, die Eröffnung eines Deutsch-Polnischen Hauses und die finanzielle Unterstützung von Kriegsüberlebenden, wie Scholz auflistete.

„Wir, die Deutschen, haben Polen während des Zweiten Weltkriegs unermessliches Leid zugefügt. Wir sind uns unserer Schuld und Verantwortung für die Millionen von Opfern der deutschen Besatzung bewusst“, sagte Scholz.

Quelle: Euractiv, 04.07.2024

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Rechtlich hat Polen keinen weiteren Anspruch auf Reparationen.

So wird es aus dem 2 plus 4 Vertrag gelesen.

Aber es existieren auch Verzichtserklärungen von Polen.

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Bei der Potsdamer Konferenz 1945 wurde beschlossen, dass Polen Reparationen aus Deutschland über die Sowjetunion erhalten soll. Die polnischen Vertreter wurden in Potsdam über die Beschlüsse der vier Mächte informiert und haben sie zur Kenntnis genommen. Zwei Wochen später, am 16. August 1945, hat die polnische Regierung aber ein Abkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen. Sie hat die ersten Reparationen erhalten, das waren aber prozentuale Festlegungen, welche nicht in Form von Geld, sondern von Waren erfolgen sollten. Polen bekam über die Sowjetunion unter anderem Maschinen, Teile von Fabriken, Ausrüstung und Frachtschiffe. Wichtig ist aber noch: In der gleichen Vereinbarung vom 16. August 1945 hat sich Polen verpflichtet, der Sowjetunion Kohle zu niedrigen Preisen zu liefern, was sich aber überhaupt nicht rentierte.

Was hat Polen dafür bekommen?

Stalin willigte ein, dass die ehemaligen deutschen Ostgebiete an Polen übertragen werden. Die deutsche Bevölkerung sollte aus diesen Gebieten ausgesiedelt werden. Deutschland verlor ein Fünftel seines Gebietes.

Und wie ging es dann weiter?

Die polnische Regierung versuchte immer wieder, das Abkommen mit der Sowjetunion neu zu verhandeln. Man wollte die Kohlelieferungen reduzieren, weil man befürchtet hat, dass deren Wert am Ende höher wird als die Summe der Reparationen.

Dann brach der Volksaufstand in der DDR aus und die Sowjetunion setzte weitere Reparationen aus der DDR aus. Auch Polen kam der DDR entgegen und verzichtete auf die Reparationen aus ganz Deutschland, aus der DDR, aber auch aus Westdeutschland. 1957 hat Polen einen Vertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet, der den Reparationstransfer beendete.

Gibt es Dokumente, die bestätigen, dass Polen auf Reparationen von ganz Deutschland verzichtet hat?

Es gibt eine Verzichtsdeklaration von der polnischen Seite. Die Völkerrechtler sind der Meinung, eine solche Deklaration sei gültig und nicht anfechtbar.

Auch die späteren polnischen Regierungen haben diese Entscheidung nicht in Frage gestellt, auch nicht nach 1989.

Die Bundesrepublik hat 1990, nach der Wiedervereinigung, in einem Global-Abkommen Polen 500 Millionen D-Mark an Entschädigungen ausgezahlt. Die Industrie zahlte in einen speziellen Fonds. Vorher wurden die Opfer der medizinischen Experimente und die Zwangsarbeiter entschädigt.

Quelle: RBB24

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Damit sind weitere Reparationsforderungen nicht mehr zu begleichen.

Eine Schuld wird ewig bleiben. Diese ist jedoch nicht mit Geld aufzuwiegen.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

Nein, Tusk sowieso nicht.

Das geht von Präsident Duda aus, der ja aus der PIS stammt.

Duda kann aber fordern, soviel er will.

Das Thema Reparationen ist spätestens seit 1990 endgültig erledigt.

Ist vollkommen irrelevant. Es gibt überhaupt keine Rechtsgrundlage für die Forderung.

Polen hat nach dem Zweiten Weltkrieg mehrmals auf Reparationsleistungen gegenüber Deutschland verzichtet.

Am 23. August 1953 erklärte die polnische Regierung, die damals unter dem Einfluss der Sowjetunion stand, offiziell, dass sie auf weitere Reparationsforderungen gegenüber der DDR verzichte.

Die Verzichtserklärung von 1953 wird von der polnischen Seite bis heute unterschiedlich interpretiert. Einige argumentieren, dass sie unter Druck der Sowjetunion zustande kam und daher völkerrechtlich nicht bindend sei. Andere weisen darauf hin, dass Polen de facto auf weitere Reparationsforderungen verzichtet habe.

Die Bundesrepublik betrachtet den Verzicht von 1953 als umfassend und bindend. Polen hat in den Jahren nach dem Kalten Krieg und insbesondere seit den 1990er Jahren mehrmals erklärt, dass es keine weiteren Reparationen von Deutschland fordern werde.

Macht er schon.... bei den Weicheiern in Berlin würde es mich nicht mal wundern wenn er damit Erfolg hat... :/