Wie fühlt ihr euch dabei, ein rechtsradikales Magazin zu finanzieren?
Compact-Verbot ist wieder vom Tisch, wer glaubt ihr wird den Schadensersatz für den Ausfall des Magazins zahlen? Die steuerzahler oder Frau Faeser selbst?
6 Antworten
da hast du was falsch verstanden das verbot an sich besteht noch
aber es darf wieder gedruckt / verbreitet werden bis der Fall noch mal geprüft wurde. Sofern ich nach der Prüfung das Verbot bestätigt siehts sogar so aus das man alle Redakteure usw wegen Staatsfeindlichen Äußerungen belangen kann.
Grundgeetz der Brd
Meinungsfreiheit endet da wo man die Rechte anderer beschneidet. Was bei Compact gegeben ist.
das Problem in diesem Fall ist die Pressefreiheit, laut der ja keine Zensur stattfinden soll. Es kollidieren halt 2 Grundrechte
... egal, frei nach Pipi Langstrumpf, "...ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" 😉 Ach übrigens, der nächste Streich von Frl. Faeser ist in Arbeit, ...die geheimen Hausdurchsuchungen bei verdächtigen Personen, auch ohne dafür bisher notwendigen richterlichen Beschluss. 🎶 ...wide wide witt...ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt 🎶 🙋
also wenn du schon gegen feaser schießen willst musst das richtig machen
https://www.youtube.com/watch?v=beLokKMK1g8
bin mir nur nicht sicher ob dein Freundeskreis auf Musik aus ver Autonomen Szene steht.
Die Kombination von Faeser und schießen, ne heikle Sache sag ich dir 😜🤣 ...
Die Bundesrepublik Deutschland hat auch das Recht, sich selbst gegen antidemokratische Bewegungen und sonstiges zu schützen? Willst du etwa, dass jeder alles mögliche verbreiten kann und das bis zu einem Ausmaß, welches die Bundesrepublik bedrohen kann?
...wie ich gerade im n-tv Sender sehe, daß Eis in der Sache "Compact" wird für Nancy dünne ☝️😜🤣
abwarten und schauen was das verfassungsgericht dann endgültig urteilt
"Compact" bedankt sich schon mal für die kostenlose bundesweite Werbung 🙋
Es ist seit dem Gerichtsurteil nichts passiert, inwiefern wurde das Eis dünner? Nur weil die AfD den Rücktritt fordert? Die fordert immer wieder fragwürdiges.
In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht lässt sich nachlesen, dass am Verbot selbst nicht viel falsch ist. Es ist alles nach Rechtens verlaufen. Das BVG hat zugestimmt, dass die Verletzung von Art.1 Abs. 1 GG tatsächlich vermutet werden kann und zusätzlich aufgrund der aggressiven Rhetorik von einer verfassungsfeindliche Position ausgegangen werden kann. Der springende Punkt ist, dass nicht jeder einzelne Beitrag verfassungsfeindlich ist. Deshalb solle von einem Komplettverbot abgesehen werden und geprüft werden, ob ein Teilverbot in Form von Einschränkung einer Versammlung o.ä. angebrachter wäre.
D.h. es kann weiterhin komplett verboten werden oder nur teilweise. Als rechtsextremer Krisenfall wird das Magazin trotzdem eingestuft.
Insofern hat die Ministerin definitiv die richtige Intention verfolgt, die Demokratie zu schützen. Und die AfD glaubt den Super-GAU entdeckt zu haben, wie immer. Wir erinnern uns an die Bauern-Aufstände, wobei die AfD im eigenen Parteiprogramm stehen hat, Subventionen für Bauern abzuschaffen. Ironisch.
Rücktrittsforderungen kommen inzwischen auch von Seiten der CDU.
Ach Mensch. Meine Lieblingspartei. Jahrelang die Bahn vernachlässigen, Internet 2015 (29 Jahre nach der Einführung in Deutschland) als Neuland erklären. Zumal sie den Glasfaserausbau gestoppt hat und Kupferkabel gefördert hat, um der Vetternwirtschaft zu helfen. Heruntergekommene Schulen, alte Lernpläne, wachsender Unterschied zwischen Arm und Reich, die CDU macht nichts, stellt aber liebend gerne die Kanzlerin. Bundeswehr zur Deutschland-Miliz abrüsten und das schon unter Kohl. Deutschland abhängig von Gas aus diktatorischen Ländern machen. Keine Ahnung haben, ob die Bundesregierung der Ukraine nun helfen soll oder nicht = sie ist bis heute zerstritten und es gibt von unterschiedlichen Seiten immer wieder Kursänderungen. Nicht wissen, ob eine Koalition mit den Grünen möglich ist, obwohl sie mit der Partei in 3 Ländern koaliert. (Merz glaubt, auf Bundesebene sei sowas nicht möglich... interessant.). Irgendwelche Zahlen erfinden, die angeblich vom Bürgergeld leben und das unbestraft -> Linnemann hat von 100.000 oder mehr gesprochen, tatsächliche Zahlen belaufen sich auf knapp 10.000. Warum muss man überhaupt die Menschen beklauen, die überhaupt nichts haben? Das aussetzen der Vermögenssteuer hat den Staat 300 Milliarden gekostet aber guck mal, die Bürgergeld-Empfänger kosten 15 Millionen!
Ernsthaft? Die CDU ist doch nicht ernst zu nehmen.
Compact-Verbot ist wieder vom Tisch,
Nö, ist es nicht . Nur das sofortige Verbot.
wer glaubt ihr wird den Schadensersatz für den Ausfall des Magazins zahlen?
Wird es nicht geben, also wird niemand dafür zahlen.
Bisher, keiner.
Die endgültige gerichtliche Entscheidung das Verbot betreffend steht noch aus.
Somit ist es auch unsinnig, über irgendeinen Schadensersatz zu diskutieren.
Compact-Verbot ist wieder vom Tisch,
Nein, ist es nicht, es ist ausgesetzt bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung.
wer glaubt ihr wird den Schadensersatz für den Ausfall des Magazins zahlen? Die steuerzahler oder Frau Faeser selbst?
Natürlich der Steuerzahler. Müssten Minister für ihre Entscheidungen persönlich haften gäbe es 9 von 10 dieser Entscheidungen nicht.
Oder nur noch welche die vom Metier etwas verstehen und sich ihre Entscheidungen gut sehr gut überlegen.
deswegen ja 1 von 1000 und das ist schon optmistisch geschätzt
Hab kein Problem damit, durch die Rundfunkgebühr finanziere ich ja auch schon linke Medien.
LG
"Redakteure usw wegen Staatsfeindlichen Äußerungen belangen kann." ... 🤔 Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ist das nun Stasi (MfS) oder doch eher Gestapo Jargon ?