Wie findet ihr es, dass die deutschen Politiker ehrgeizig sind, mehr Rechte zu geben?
Also vor kurzem zb Selbstbestimmungsgesetz.
Also die Politiker WOLLEN gern mehr Rechte geben.
In anderen Ländern macht man Aufsehen und Revolutionen etc um mehr Rechte zu erlangen. Die Politiker sind da eher konservativ und geben Rechte nur nach Aufsehen.
Umgekehrt ist es in DE.
4 Antworten
Leider sind diese ach so tollen neuen Rechte, nicht relevant für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern betreffen nur eine ganz kleine Minderheit, aber eigentlich muss Politik ja eher für die Mehrheit denken, sonst ist es ja keine Demokratie mehr wenn eine Minderheit sich nur noch toll und Super fühlen kann. Ich glaube gebe es dafür eine Volksabstimmung wäre die Mehrheit dagegen und würde sagen "Leute wir haben wichtigere Probleme" bin ich mir zu 100 % Sicher=)
Betrifft das generell mehr Rechte? Wo ist das Recht auf Wohnen und das Recht auf (bezahlte) Arbeit? Beide Rechte gab es in der DDR.
Wo ist das Recht auf zeitnahe Facharztbehandlung?
Wo ist das Recht auf ähnliche Lebenserwartung zwischen alle Bürgern - egal ob arm ob reich?
Wo ist das Recht auf Zahnimplantate?
Wo ist das Recht auf freien Erwerb von psychoaktiven Substanzen der eigenen Wahl ohne Strafverfolgung zu einem fairen Preis?
Wo ist das Recht auf kostenlose Mobilität für jeden Bürger?
Oder geht es doch wieder nur um die Rechte einer kleinen, lauten, Gruppe, die sehr viel Lobbyarbeit macht?
Wo ist das Recht auf Wohnen und das Recht auf (bezahlte) Arbeit? Beide Rechte gab es in der DDR.
Wenn das nicht ein Grund ist, sich die DDR zurückzuwünschen!
Soll Deine Aussage ein Witz sein?
In der DDR gab es auch das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, das Recht der Freiheit von Presse, Rundfunk, Fernsehen ...
Das können aber Rechte sein. In der DDR stand das Recht auf eine Wohnung und das Recht auf einen Arbeitsplatz in der Verfassung. Und wenn es nicht genug Arbeitsplätze für alle gibt, dann wird eine Stelle eben dreimal besetzt. Dann fällt auch nicht auf wenn einer krank macht oder 3 Stunden für Bananen ansteht während der Arbeitszeit.
Vor einigen Tagen lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Klage ab, dass jemand mehr BAföG Leistung kriegen will, da das verfassungsrechtlich nicht ausreichend ist.
Das Verfassungsgericht meinte es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch. Der Staat regelt das laut den verfügbaren Ressourcen.
Die Entscheidung war von 6 Richtern.
Wenn man nicht ausreichend Aertze hat, kann man nicht zeitnah einen Termin kriegen.
Ja eben. Und das widerspricht Deiner These aus der Frage unser Staat wolle unbedingt möglichst viele Rechte gewähren.
Wenn es den Staat etwas kostet muss man immer um sein Recht kämpfen.
Und das Recht mit Taschenmesser in der Hosentasche Bus und Bahn zu fahren hat der Staat mir kürzlich genommen.
Nur weil Karl-Heinz jetzt Eva werden darf ist daraus kein allgemeiner Trend zu mehr Rechten ablesbar.
Ich tippe mal auf Sozialneid. In unserem Land fühlen sich viele Leute "abgehängt".
Und dann kommt das Gerede: "Mir geht es so schlecht, aber den Migranten/LGBTQ+ Personen/Muslimen/Juden/Laktoseintoleranten/Wasweisich wird vom Staat mit irgendwas geholfen!" Das wird natürlich von Rechtspopulisten gerne auch befeuert.
Rechte für Bürger finde ich generell gut.
Nur beim Selbstbestimmungsgesetz finde ich, dass auch der Schutz der Frauen sichergestellt werden sollte.
Das sind keine Rechte.
Das ist abhängig von den verfügbaren Ressourcen.