Wie bewertet ihr den Koalitionsvertrag bezüglich Migration?
7 Antworten
Ich denke die getroffenen Einigungen sind vertretbar.
Die Bevölkerung wünscht sich eine Verschärfung & die kommt jetzt.
Die Zahlen bei der irregulären Migration sind zwar schon jetzt auf dem niedrigsten Stand seit 2015) aber mal sehen.
Man sollte jedoch nur nicht vergessen, dass es dabei stets eine gute europäische Zusammenarbeit benötigt.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich letztendlich Praxis und Theorie unterscheiden.
Der Koaliationsvertrag ist, wenn man es kritisch beäugelt kein Vertrag im Sinne des Vertragsrechts sondern es ist eine Vereinbarung. Es wird vereinbart. dass man sich verträgt.
Überall, wo die "Union" dabei ist, kann nichts Gescheites herauskommen.
Es ist ganz ok. Ein paar AfD-Forderungen sind dabei. Aber die CDU konnte wie erwartet ihr Programm nicht ganz durchsetzen.