Das lässt sich nicht sagen.

Es können Monate, aber auch Jahre sein.

Klar ist jedenfalls, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen

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Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

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Eher negativ

Die Wähler haben sich entschieden, halt lieber wieder nach unten zu treten, statt nach oben zu schauen.

Was will man machen? Die Pläne der schwarz-roten Koalition sind nicht sehr weitgehend. Macht insgesamt kaum einen Unterschied.

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Ja

Er muss es werden.

Jedem von uns, dem etwas an einem demokratischen Deutschland liegt; mit Sozialstaat, Menschenrechten, in Europa integriert; der sollte sich nicht nur wünschen, dass Merz ein guter Kanzler sein wird, sondern sollte auch das selbst mögliche dazu beitragen.

Ich bin als Sozialdemokrat wahrlich kein Fan von Friedrich Merz. Trotzdem verdient er eine faire Chance.

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Ja, weil: ...

Russland führt einen direkten, vollumfänglichen Krieg gegen die Ukraine. Daran sind wir nicht direkt beteiligt.

Dennoch führt Russland bereits seit mehr als 10 Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Gesellschaften & Demokratien. Spionage, Sabotage, Mordanschläge, Propaganda, usw.

Russland fürchtet nichts mehr als Demokratie.

Ich empfehle, diese Talkrunde anzuhören. Herr Neitzel & Masala bringen es vollkommen auf den Punkt.

https://www.youtube.com/live/ptNiEHpyzcE?si=qUylmw1a5Vs2HTwP

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Ja, ich bin Mitglied und zufrieden

Es ist für mich derzeit schwierig zu beurteilen ob ich zu Frieden bin oder nicht.

Kann ich als Sozialdemokrat bei den aktuellen Umfragewerten der SPD zu Frieden sein? Nein.

Kann ich als Sozialdemokrat zu Frieden sein, wenn die AfD stärkste Kraft in Umfragen ist? Nein.

Kann ich trotzdem der Meinung sein, dass es wichtig ist, dass die SPD jetzt erneut in die Regierung Eintritt? Ja.

Ich bin bei weitem kein Fan von so einigen Spitzenpolitikern der SPD.

Dennoch bin ich überzeugt von den Grundwerten, der Verantwortung die die SPD übernimmt & dem, was bei mir vor Ort von der SPD geleistet wird.

Ich glaube wir als Gesellschaft haben mittlerweile unrealistische Ansprüche. Wir erwarten eine perfekte Welt, die es so nicht geben kann, da jedem von uns unterschiedliche Dinge wichtig sind.

Wir sollten uns ganz sachlich auf das konzentrieren, was wirklich ist & nicht auf das, was einige uns glauben machen möchten.

Wir sollten Kompromisse ehren, statt sie zu bekämpfen.

Andernfalls sehe ich schwarz für unsere Demokratie.

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Ja absolut

Ich persönlich glaube wir können stolz auf Deutschland sein.

Stolz darauf, was wir mit unseren 84 Mio. Einwohnern schaffen.

3. Stärkste Volkswirtschaft der Welt. Unfassbar hohes Innovationspotenzial, hochqualifizierte Leute.

Ich bin stolz auf unsere Demokratie, auf unsere gesellschaftlichen Werte. Auf unseren Sozialstaat.

Ich bin stolz auf unsere europäische Integration.

Deutschland wird mittlerweile international hoch angesehen.

Ich glaube darauf kann man stolz sein. Das verstehe ich unter Patriotismus.

Unpatriotisch sind hingegen die Rechten Spinner, die bereits seit Jahren alles daran setzen unser Land schlecht zu reden & unsere Demokratie angreifen. Es ist eine Unverschämtheit das ausgerechnet die sich als Patrioten labeln.

Patriotismus ist nicht Nationalismus, wie es die AfD lebt.

Patriotismus ist für Deutschland die Integration in Europa, die soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat, Demokratie, Humanität, Toleranz usw.

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