Welche Folgen hat der 2. Platz der AfD für Deutschland?
In Frankreich hat eine rechtspopulistische Partei sogar gewonnen und Italien fährt die Schiene ja sowieso schon. In Ostdeutschland hat die AfD sogar gewonnen. Wie bekommen solche Parteien in Europa so einen Zuwachs und muss man sich bei den nächsten oder übernächsten Bundestagswahlen Sorgen machen?
Was haltet ihr davon, dass Macron Ende des Monats in Frankreich Neuwahlen durchführen will?
3 Antworten
Welche Folgen hat der 2. Platz der AfD für Deutschland?
Zunächst erst einmal gar keine Folge... es war ja eine Europawahl und die hat keinen Einfluss auf die Bundesregierung aus rot-gelb-grün.
Derzeit sieht es so aus, als ob Olaf Scholz, die SPD und die Grünen keine Konsequenzen aus dem Wahldesaster ziehen wollen.
Wie bekommen solche Parteien in Europa so einen Zuwachs
Protest, Frust, Enttäuschung... und miese Politik der Regierung komplett am Volkswillen vorbei. Die Weltfremdheit der Grünen hat den wesentlichen Beitrag zum Erstarken der AfD gehabt -- absurde Flüchtlingspolitik und das grottenschlechte Heizgesetz.
muss man sich bei den nächsten oder übernächsten Bundestagswahlen Sorgen machen?
Ja, ich finde das schon besorgniserregend, denn es zeichnet sich ab, dass die Regierungsbildung durch sinnvolle Koalitionen immer schwieriger werden wird, selbst im Bund ist quasi nur noch schwarz-rot-gelb denkbar.
Die AfD-Stimmen sind quasi weggeworfen, weil niemand jemals mit denen koalieren wird -- trotzdem fehlen sie der CDU für eine pragmatische Politik zum Wiederstarken der Wirtschaft.
Noch größere Sorgen mache ich mir um die beiden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen in diesem Herbst. Wenn da die AfD weiter so abschneidet oder gar noch zulegt, dann wird eine Regierungsfindung quasi unmöglich und alle Restparteien müssten sich zusammenraufen -- und das bedeutet quasi totalen Stillstand auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und es ist jetzt schon absehbar, dass das den Frust noch weiter stärken und die AfD weiter beflügeln wird. Eine Koalition aus CDU/SPD/FDP/BSW/Linken klingt ja schon in sich absurd und wird nichts zustande bringen, was den Wählern am Herzen liegt, sondern weiter am Volk vorbeiregieren.
Danke für die ausführliche Antwort.
Die Grünen kann ich sowieso nicht leiden.
Eine schwarz-blaue Koaliton ist für die nächste Bundestagswahl nicht auszuschließen.
Doch, meiner Meinung nach ist das immer noch fest auszuschließen. Das wird nicht passieren.
Du stützt dich dabei auf die Aussagen der Poltiker. Worte, Meinungen, Gerede.
Aber wie steht es um ihre Taten? Beispielsweise Kemmerich. Auf Kommunaleebene arbeitet AfD und CDu bereite seit Jahren Hand in Hand.
Diese Frage werden wir nicht entgültig klären können. Aber vielleicht eine andere: Wie würdest reagieren, wenn du falsch liegst und der AfD dadurch in die Regierung verholfen hättest?
Der Zuwachs des Einflusses radikaler Parteien ist kein neues Phänomen. Das immer wieder neue Empören der öffentlich-rechtlichen Medien und Regierungen ist alberne Schauspielerei. Mittlerweile ist dieses "Huch, wer hätte das gedacht. Der politische Mainstream ist ja garnicht so groß." kaum noch zu ertragen. Es sollte doch für blindesten Deutschen mittlerweile klar und ersichtlich sein, dass die Gesellschaft zutiefst gespalten ist.
Der Mainstream wird zumehmend einschränkender gegenüber dem offenen politischen Diskurs. Die zentralen Themen unserer Zeit können nurnoch aus der verengten Perspektive des regierungstreuen Mainstreams diskutiert werden. Jede Abweichung wird mit diffamierenden Labeln wie "Putintroll", "Antisemit", "Nazi" usw. benannt und deligitimiert. Eine öffentliche politische Debatte findet nicht mehr statt. Die Strategie den Diskurs zu verknappen, funktioniert nur dann, wenn die Gruppe der Ausgegrenzten eine Minderheit darstellt. Dies ist seit langem nicht mehr der Fall.
Da die Europawahl uns nun wieder die Illusion zerstört - müssen wie wieder die alte Scharade spielen:
"Huch, wer hätte das gedacht? Soviele wählen radikale Partein. Wie kann das denn sein?"
Mir ist schon klar, dass es kein Wunder ist. Sieht man auch über all die letzten Jahre aber meinte allgemein den Ursprung wie es dazu kam. Ja gespaltene Gesellschaft, viele haben genug von der aktuellen Politik aber die andere Richtung die eingeschlagen wird ist auch keine Lösung.
Dass es keine Debatten und Diskussionen mehr gibt sieht man auch am Bundestag. Da hören sich manche Parteien auch nicht gegenseitig zu und rollen nur mit den Augen oder sind am Handy.
Das ist die Ursache.
Die Demokratie stirbt und lebt vom Diskurs. An diesem Diskurs wurde einiges geändert. Frühestens seit der Coronakrise als es hieß dafür oder Schwurbler. Danach der Ukrainekrieg: Dafür oder Putintroll. Usw.
Der Mainstream hat sich auf die Schlammschlacht mit dem Extremismus eingelassen und die argumentativr Ebene Verlassen.
Jetzt diskutieren wir darüber wer hier Antisemit, Nazi oder ähnliches ist - statt über inhalte. Und jeder der nicht ganz doof ist wird schnell verstehen: Das ist die Kernkompetenz der Populisten. Niemand kann das besser als die AfD.
Worüber solltest du dir Sorgen machen?
Es wird immer getan, als würde mit rechten Parteien die Welt unter gehen.
Seit Meloni in der Regierung ist, hat sich nichts geändert. Es werden keine Ausländer oder Homosexuelle gejagt, der Faschismus ist nach wie vor Teil der Vergangenheit. Es wurden auch keine Massenabschiebungen vorgenommen, die irgendwelche unschuldigen Familien getroffen haben.
Schlimmer als aktuell kann es ohnehin nicht sein. Von daher...
Hoffentlich hast du recht, mal sehen was die Zukunft bringt. An die genannten Beispiele hab ich auch nicht gedacht 😅
Diese Brandmauer von der immer gerne gesprochen wird, ist bloß eine rhetorische Figur der Konservativen, damit sie weniger Stimmen an die AfD verlieren.
Es gab mittlerweile genug Fälle in denen Union und FDP bewiesen haben, dass man Bereit ist mit der AFD zuzusammenzuarbeiten wenn dudurch die Macht erhalten wird.
Eine schwarz-blaue Koaliton ist für die nächste Bundestagswahl nicht auszuschließen.