Heino hatte 2018 (das Netz vergisst nichts) mal ein Problem mit einer Liedersammlung einer Organisaiton die ich nicht nennen will, weil sie Schreckliches getan hat; da ist das Liederbuch Deiner Mutter ein Relikt einer missbrauchten Generation;
Heino: So wehrt sich der Schlagerstar gegen die Nazi-Vorwürfe | STERN.de
nun ja, anzeigen kann er Dich immer. Was soll passieren, wenn Du ein reines Gewissen hast? Ob tatsächlich Ermittlungen angestellt werden, wage ich zu bezweifeln.
Ich bin der Ansicht, dass sich beim Finanzamt ein paar schlaue Juristen und Steuerspezialisten finden, die diesen Vorgang als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO hieb- und stichfest begründen können:
"...Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden...."
Bei dem offensichtlichen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung wird sich sicher ein (nichtiges) Scheingeschäft zur Umgehung der Schenkungssteuer beweisen lassen.
§ 117 BGB:
"...Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.."
Wenn ihr nach islamischem Recht verheiratet sind gibt's noch die Verfluchungsscheidung:
Der Islam kennt verschiedene Formen der Scheidung. Die bekannteste ist die einseitige Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann. Wird die entsprechende Formel «ich verstoße dich» ein- oder zweimal ausgesprochen, kann die Verstossung vom Ehemann unter bestimmten Bedingungen zurückgenommen werden, eine dreimalige Wiederholung ist jedoch endgültig und verbietet die unmittelbare Wiederverheiratung des Paares. Um Missbrauch einzudämmen, ist es üblich, dass der Ehemann bei der Eheschließung nur einen Teil des Brautpreises auszahlt:
Nach der Verstoßung ist unverzüglich der ausstehende Betrag fällig. Das Recht der Verstoßung hat die Ehefrau nicht. Sie kann sich von ihrem Mann in gegenseitigem Einvernehmen trennen, wobei beide Ehepartner auf gegenseitige Ansprüche verzichten, speziell die Frau auf den ausstehenden Teil ihres Brautpreises. Darüber hinaus kann die Ehefrau die richterliche Trennung beantragen, wenn der Ehemann seine materiellen Pflichten ihr gegenüber nicht erfüllt oder unfruchtbar ist. Nach der Scheidung unterliegt die Frau einer zumeist dreimonatigen Wartezeit, in der sie nicht heiraten darf, wohl aber von ihrem Mann Unterhalt empfängt. Auch heute noch orientiert sich das Scheidungsrecht in vielen islam. Ländern an diesen Regelungen. Eine Ausnahme hiervon ist Tunesien.
das wird entsprechend den Vorschriften über die Nacherfüllung wie der Rücktritt von einem Vertrag behandelt. Jeder der Vertragspartner hat die empfangenen Leistungen zurückzugeben, Du die Stiefel, der Verkäufer das Geld. Der Verkäufer gibt sich in Deinem Fall damit zufrieden, dass Du ihm die unbrauchbar gemachten Stiefel nachweist.
ohne Anzeige keine Akte, ohne Akte keine Akteneinsicht, der Zusammenhang ist mir noch unklar. Wo liegt das Problem?
das ist quasi richtig, dass Du den Verstoß nicht zugeben kannst, weil Du es ja nicht gewesen bist, das wird sich doch sicher auch aus dem Foto ergeben.
Trotz fehlen eines Überweisungsträgers wirst Du doch eine Möglichkeit finden, den geforderten Betrag zu zahlen.
Du kannst natürlich auch ihnen schreiben, dass Frau xy, wohnhaft in z, Deine Verlobte ist, aber Du nicht sagen musst, dass sie gefahren ist, weil Du eine Aussageverweigerungsrecht nach 52 StPO hast.
Auch Deine Erziehungsberechtigten werden von der Ladung verständigt, weil sie berechtigt sind, daran teilzunehmen, sie sind aber nicht verpflichtet teilzunehmen. Wenn sie bislang nichts von der Sache wussten, werden sie es spätestens jetzt erfahren (und mit Dir darüber reden).
einen Berechtigungschein für Beratungshilfe bekommst Du beim Amtsgericht, wenn Du bedürftig bist. Beziehst Du beispielsweise Bürgergeld liegt grundsätzlich Bedürftigkeit vor.
Mit dem Berechtigungsschein, den der Rechtspfleger ausstellt, kannst Du zu einem Anwalt Deiner Wahl gehen und Dich beraten lassen. Mit der Ausstellung hat ein Richter nichts zu tun.
Ein Beratungsschein wird Dir auch nur ausgestellt, wenn eine anwaltliche Beratung nötig erscheint und nicht mutwillig ist.
(Einen Beratungsschein bekommst Du zB nicht, wenn Du Dich beraten lassen willst, ob Du wegen es Nachportos eine Verfassungbeschwerde einreichen willst)
Beratungshilfe wird zudem nur für aussergerichtliche Verfahren bewilligt, falls also schon ein Verfahren bei Gericht anhängig ist, bekommst Du keine Beratungshilfe.
In Strafsachen beschränkt sich der Berechtigungschein nur auf Beratung.
In Zivilsachen besteht auch die Möglichkeit, dass der Anwalt mit einem Schreiben an den Gegner die Sache erledigen kann.
Eine Abrechnung des Beratungshilfescheines führt der Anwalt gegenüber dem Gericht selbständig durch. Du hast dann damit nichts mehr zu tun. Selber zahlen musst Du nichts, der Anwalt kann 15 Euro verlangen, worauf allerdings die meisten Anwälte verzichten.
was das Zivilrechtliche betrifft, würde ich ihn gleich verklagen und in der Klage aufnehmen, dass festgestellt werden soll, dass es sich bei dem Vorgehen des Beklagten um eine vorsätzlich unerlaubte Handlung nach § 823 BGB handelt.
Wird dies im Urteil so festgestellt, kannst Du ihm tiefer in die Tasche greifen, wie einem "normalen" Schuldner. Bei einer vorsätzlich unerlaubten Handlung gilt die normale Pfändungsgrenze nicht und auf Deinen Antrag kann ein (meist erheblich) niedrigerer Betrag als unpfändbar festgestellt werden und Du kannst in die Differenz vollstrecken auch wenn Dir in der Vollstreckung andere normale Gläubiger vorausgehen.
Das geht aber nur im Klagewege und nicht mit einem Mahnbescheid. Du solltest insoweit für die Klageeinreichung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Du kannst dich aber auch an die Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht wenden.
sollte gesetzliche Erbfolge und gesetzlicher Güterstand in Frage kommen, dann erbt Deine Mutter vom gesamten Nachlass Deines Vaters ein Viertel, ein weiteres Viertel kann sie als pauschalen Zugewinnausgleich beanspruchen. Die andere Hälfte des Nachlasses steht dann den beiden leiblichen Kindern des Stiefvaters zu.
Welchen Anteil der Stiefvater an der Wohnung hatte, ob er Alleineigentümer oder Bruchteilseigentümer war, spielt erbrechtlich keine Rolle.
Eine Rolle spielt der Anteil an der Wohnung und somit der Wert an der Wohnung nur bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.
Soweit testiert wurde, gilt dies.
wenn du schon eine bestimmte Organisation ausgesucht hast, nimm einfach Kontakt zu ihr auf, sie werden Dir liebend gerne bei der Formulierung behilflich sein.
Wenn Du andere Personen aus dem Kreis der Erben ausschließen willst, musst Du sie in einem Testament konkret benennen, warum Du sie ausschließt musst Du nicht reinschreiben.
sei vorsichtig: allgemeine Aussagen wie "mein Kontoguthaben soll dem Tierschutz zugute kommen" oder "mit meinem Geld sollen arme Menschen in xyz unterstützt werden" sind ebenso unklar wie "der/die abz soll nichts bekommen".
wenn Du ganz sicher gehen willst, suche einen Fachanwalt für Erbrecht auf.
Schön, dass Du ein so gutes Verhältnis zum Verlobten Deiner Mutter hast. Aber ein "Adoptions Dngs" kannst Du ihm nicht schenken. Den Antrag muss er schon selber stellen. Dein Vater muss zwar zustimmen, aber seine Zustimmung kann durch das Gericht ersetzt werden. Das ist jetzt nur eine übersichtliche Antwort. Geh doch mal mit Deiner Mutter zu einer Adoptionsberatung (wie swisstime hier schon geschrieben hat)
Ich würde mich schon wegen der Ölverschmutzung an de Feuerwehr wenden, die können es zwar nicht abschleppen aber Ölbindemittel sollten sie benutzen. Sollten sie zufällig nur an die defekte Stelle am Unterboden etc gelangen, wenn sie das Fahrzeug etwas nach vorne auf den Gehweg ziehen, dann könnte ja die Polizei ..........
In der großen Strafkammer sitzen drei Berufsrichter (mit Robe) und zwei Schöffen (in Zivil). die Verhandlung führt der Vorsitzende, er entscheidet über Rederecht und Reihenfolge. Einer der beiden anderen Richter ist der Berichterstatter, der das Verfahren vorbereitet hat und später das Urteil schriftlich niederlegt, das ist der, der sich auch die meisten Notizen macht, der dritte Richter ist (mit dem Berichterstatter) für die Vorbereitung des Verfahrens zuständig. Die Berichterstatter wechseln sich von Verfahren zu Verfahren ab. Die beiden Schöffen sind gleichberechtigt und haben das gleiche Rede- und Fragerecht wie die Berufsrichter.
Wenn es eine Staatsanwältin ist, dann sitzt die aber nicht neben dem Richter, sondern an einer anderen Stelle im Sitzungssaal. Wenn das Verfahren eröffnet ist, verliest sie die Anklage, aber ich gehe jetzt davon aus, dass Du das ja mitbekommen hast, oder?
Das Wegerecht ist kein Gewohnheitsrecht. Auch nach jahrzehntelanger Ausübung besteht nach Entscheid des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2020 ohne schuldrechtliche Vereinbarung kein Anspruch auf ein Wegerecht.
Urteil des V. Zivilsenats vom 24.1.2020 - V ZR 155/18 - (bundesgerichtshof.de)
Wenn überhaupt hat er ein Notwegerecht nach § 917 BGB, mehr aber auch nicht und das nur gegen Entschädigung
Wenn euch die Wohnung zu Bruchteilen gehört, kannst Du natürlich Deinen Anteil verkaufen. Der Bruchteil ist aber nicht insoweit benennbar, als Dir ein bestimmter Teil der Wohnung (oder eines Hauses oder eines Grundstückes) gehört. Es gehört Dir also zB nicht die rechte oder linke Hälfte der Wohnung, sondern von allem 50 %.
Falls ihr im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt und die Wohnung ist euer wesentlicher Teil des Vermögens benötigst Du nach § 1365 BGB die Zustimmung Deiner Ehefrau, aber darauf wird Dich der Notar ja gesondert hinweisen. Deshalb wird der Notar dann immer die Genehmigung Deiner Frau einholen.
Verweigert Deine Frau, kannst Du Deine Verpflichtung nicht erfüllen.
Wenn wirklich Zweifel bestehen, kannst Du auf Antrag beim Bundesverwaltungsamt nach § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Du musst dann ein berechtigtes Interesse nachweisen, dann recherchiert das Bundesverwaltungsamt und stellt Dir diesen Ausweis aus. Der hat dann dauernde Gültigkeit.
(Einfach so beantragen, weil Dir zB ein Arbeitskollege nicht glaubt, dass Du Deutscher bist, geht nicht, in den meisten Fällen reicht der Pass; der Staatsangehörigkeitsausweis könnte zB beim Wahlrecht benötigt werden)
Wenn überhaupt, dann brauchst Du ihn nur, wenn eine Behörde ihn von Dir verlangt.
Es gibt Universitäten, die Bewerber um einen Studienplatz nicht zulassen, die sich eines Verhaltens schuldig gemacht haben aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Absolvierung des betreffenden Studienganges ableiten lässt.
Das wird beispielsweise im medizinischen Bereich aus § 10 Abs. 1 Ziffer 2 Hebammengesetz hergeleitet.