warum wurden die polizisten von mannheim attentäter angezeigt?
ein Attentäter tötet in Mannheim einen Polizisten und verletzt mehrere Menschen aber die Polizei wurde angezeigt und noch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den schützen der den Attentäter umgelegt hat obwohl Notwehr
6 Antworten
Eine Untersuchung ist was völlig anderes als eine Verhaftung und ist hier Standardprogramm.
Er ist nur verrübergehend suspendiert. Solange eben die Ermittlungen laufen. Wenn alles geklärt ist darf er wieder seinen Dienst verrichten.
Bei Schusswaffengebrauch eines Beamten wird automatisch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, der die Rechtmäßigkeit dieser Handlung prüft!
Wann immer ein Polizist von der Waffe Gebrauch macht, gibt es eine Untersuchung. Für Die Dauer dieser Untersuchung ist der Polizist vom Dienst befreit.
Wo ist das Problem? Hat was mit "Rechtsstaat" zu tun!
Weil es immer so ist. Sobald ein Polizist schießt wird Klage gegen ihn eingereicht und die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Grund dafür ist Körperverletzung und manchmal Sachbeschädigung.
Hier steht Notwehr gegen Körperverletzung und Notwehr wird gewinnen. Abgesehen davon kann sich die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des Polizisten nicht leisten, da alle wissen was passiert ist (ob durch hörensagen, Videos oder die Nachrichten) und direkt gegen die Staatsanwaltschaft protestiert werden würde und eventuell sogar Angriffe gegen Moslems und andere Islam angehörige stattfinden würden.
Begriffe sind etwas falsch gewählt.
Wenn die StA Klage erhebt, dann wäre das Ermittlungsverfahren schon beendet und die StA der Meinung, dass keine Notwehr vorliegt.
Wenn jemand einen anderen Menschen verletzt oder tötet, dann ermittelt die StA von Amts wegen und entweder stellt sie dann ein oder klagt an.
Das geschieht von Amts wegen. Notwehr, insbesondere wenn sie schwerwiegende Auswirkungen hat, wird grundsätzlich untersucht.
Dies dient dazu Taten unter dem Deckmantel einer Notwehr zu verhindern, beziehungsweise aufzuklären. Dies ein rechtstaatliches Vorgehen. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel, dass das Verfahren darauf hinauslaufen wird, dass die Notwehr festgestellt wird, aber dies muss erst ensprechend formell festgestellt werden.
warum ist der polzisit dann suspendiert worden?