Wie steht ihr zu einem AfD Verbot
Ich persönlich bin obwohl ich wahrlich kein Fan der AfD bin gegen ein Verbot. Eine Partei zu verbieten sorgt nicht dafür dass deren Basis von jetzt auf gleich verschwindet. Es wird die warscheinlichkeit sogar noch mehr Radikalisieren.
40 Stimmen
11 Antworten
Letztendlich reicht das Verbot aber nicht aus. All die Beweise von "Entgleisungen" im Sinne von Volksverhetzung müssen auch auf persönlicher Ebene Konsequenzen finden. Reuss macht es vor.
Pro: die Faschisten müssen gestoppt werden eh es zu spät ist.
Kontra: In einer funktionierenden Demokratie sollte es nicht nötig sein das durch ein Parteiverbot zu erreichen.
In einer Demokratie verbietet man keine Parteien.
Ich stimme dir zu, allerdings halten sich in einer Demokratie auch alle an die Spielregeln, sonst funktioniert es nicht.
Inwiefern. Begründe das anhand derer politischer Ziele oder Bestrebungen in die Richtung
Wie viele afd Mitglieder selber sagten ,sie Stehen nicht gut zur Demokratie.
Warum setzen die sich dann für Volksabstimmungen ein?
Stimmt nicht, sie machen das zumindest nicht Aktiv, sie sagen zwar immer man müsse dem Volk die Wahl lassen aber am ende sind sie trotzdem gegen Demokratie, die Doppelmoral der Afd.
Die Volksabstimmungen sind eine schöne Nebelkerze der sich die AfD bedient um den Wählern vorzugaukeln, sie wäre interessiert an den Wählern und die hätten bedeutsame Dinge dann direkt zu entscheiden.
Aber: man kann die Schweiz eben nicht mit Deutschland vergleichen.
Und unser Grundgesetz müsste in vielen Punkten geändert werden um solche "simplen" Dinge wie "wollt ihr eine Moschee (als Minarettvergleich zur Abstimmung in der Schweiz" durchzuführen.
In der Schweiz leben viel weniger Menschen als in Deutschland. Die Abstimmungen in den letzten Jahren zeigen, dass mal gerade an die 50% im Durchschnitt an den Abstimmungen teilnehmen. Diese Abstimmungen sind oft regional begrenzte Themen. Was interessiert es in Hamburg, ob in Bayern ein Freizeitpark eröffnet wird?
Direkte Abstimmung ist auch immer einer gewissen Meinungsmache unterworfen. Die Partei, die am lautesten Wahlwerbung macht hat die besten Chancen ihre Ansichten durchzudrücken.
Die meisten Volksabstimmungen in der Schweiz sind mitnichten von den Bürgern eingebracht! Was erwarten die AfD Wähler da eigentlich, über was sie abstimmen werden? Zumal vieles aufgrund der rechtlichen Hürden erst gar nicht zur Abstimmung kommen wird.
Und ist den Leuten klar, dass einfache "ja oder nein" Abstimmungen die Komplexität eines Themas gar nicht erfassen können?
Ein Beispiel: man stimmt ab, ob die Rente erhöht werden soll. Klar denken Alle, super Sache!
Aber über Das "wie wird das finanziert" wird dann nicht abgestimmt. Also erhöht man die Steuern um das zu finnazieren. Uiihhh ... lange Gesichter bei Vielen.
Das war jetzt ein stark vereinfachtes Beispiel. Aber man sollte sich mal anschauen über was die Schweizer da in den letzten Jahren wirklich abgestimmt haben um zu begreifen, dass Vieles einfach nur Pillepalle war:
325 Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit 1848 an die Urnen gerufen. Hier finden Sie alle Vorlagen und Resultate, der vergangenen Volksabstimmungen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html
Natürlich wird auch mal über was abgestimmt, was wichtig und interessant ist. Aber wer beschäftigt sich am Ende denn wirklich mit den Themen? Wer hat das Wissen und die Weitsicht die Entscheidung in allen Facetten zu überdenken? Wer wird dann zur Wahl gehen?
Ich befürchte stark, dass gerade die AfD Wähler sich falsche Vorstellungen davon machen wie Volksabstimmungen ablaufen, dass man das Schweizer Modell eben nicht auf Deutschland übertragen kann, dass die AfD schon in vielen Fällen am Grundgesetz scheitern wird und sie nicht die Macht haben dieses zu ändern um es für sie passend zu machen.
Die AfD ist weder interessiert sich an die Menschenrechte zu halten, noch an die Vorgaben der EU, noch an internationales Recht.
Und auch die Schweiz hat erkannt, dass das zum Problem wird mit dem Erstarken der Rechten. Was dort seit 100 Jahren funktioniert, könnte zunehmend das System lähmen und beschädigen.
Derartige Abstimmungsergebnisse stürzen dann auch die jeweilige Regierung in ein Dilemma. Derzeit gibt es Bestrebungen, solche Initiativen nur noch dann zuzulassen, wenn sie nicht gegen internationales Recht verstoßen. Andererseits kann aber auch die Regierung Gesetzesvorhaben dem Volk als Referendum vorlegen, ein Verfahren, das wie das gesamte politische System der Schweiz sehr stark auf Konsens ausgelegt ist.
Eine Schwäche des Schweizer Systems ist, dass die Beteiligung an den Abstimmungen meist deutlich unter 50 Prozent liegt. Zudem haben sie oft einen jahrelangen Vorlauf. Drei Jahre lang debattierte das Parlament in Bern beispielsweise über eine komplizierte, aber dringend notwendige Reform des Rentensystems. Im Frühjahr passierte sie zwar das Parlament, vor dem Volk fand sie aber am vergangenen Sonntag keine Gnade.
https://www.fr.de/politik/warum-vorbild-schweiz-keines-11022503.html
Was ist denn für dich ein Argument?
Ich habe das aus mehreren Quellen ,interviews. Es ist ein Argument, klar
verbietet man keine Parteien.
??? ... welche die Demokratie abschaffen will ... außer man will selbst die Demokratie abschaffen.
Du hast tatsächlich erhebliche Probleme meine Texte zu verstehen.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, dann würde sie verboten werden.
Das sich viele AfD Fans ohnehin nicht damit beschäftigen wieso und weshalb eine Partei verboten werden könnte oder wurde, ist doch auch nichts Neues.
Da wird dann von "wir leben doch in einer Demokratie" lamentiert. Eben diese Demokratie soll aber aber aktiv unterlaufen werden!
Zugegebenermaßen gab es erst 2 Parteien in Deutschland die verboten worden sind, eben weil die Hürden entsprechend hoch sind. Aber die hat man ja auch nicht aus Jux und Dollerei verboten!
Und ob sich die Hardcore Fans so radikalisieren mit der Partei oder nach einem Verbot ist doch auch völlig egal!
Aber vor dem Versuch eines Verbotes sollte man dennoch versuchen die Menschen, die die bei der AfD noch als Protestwähler durchgehen zu erreichen.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Viele AfD Fans haben längst aufgehört darüber nachzudenken, warum es bei der AfD zu Überlegungen eines Verbotes kommt. Sie klammern sich immer noch an die Vorstellung, dass es sich um eine Partei handelt, die demokratische Ziele verfolgt.
Dazu gesellt ich dann der ewig währende Opfergedanke oder einfach schlicht das eigene radikale Denken.
Und mit "ich bin mit der jetzigen Politik nicht einverstanden" kann doch nun wirklich nicht rechtfertigen eine Partei zu wählen, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und in der Gesamtheit als rechtsextremer Verdachtsfall gilt.
Was wäre das auch für ein Armutszeugnis, wenn man das damit rechtfertigen wollte.
Natürlich würden Politiker wie Höcke und Co. nicht plötzlich verschwinden, sondern ihren radikalen Gedanken weiter frönen. Aber sollte man diese Leute aus diesem Grund gewähren lassen in der Hoffnung, dass sich das schon irgendwie einpendeln wird? Wird es nicht!
Persönlich halte ich dennoch den Versuch die Partei jetzt zu verbieten für zu voreilig. Denn gerade nach den Landeswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat sich doch eindrucksvoll gezeigt, dass viele Wähler für sich keine Alternative sehen als eine Partei die sich immer weiter radikalisiert und dabei billigend in Kauf nehmen, dass sie eine Partei wählen, die den Deutschen Staat in der jetzigen Form demontieren will. Wie viele kann man da noch erreichen mit Aufklärung?
Ich bin gegen ein Verbot, bin aber froh dass endlich das Verbotsverfahren eingereicht wird.
Seit Jahren wird mittlerweile mit dem AfD Verbot gedroht. Endlich kommts mal zum Showdown. Eine Entscheidung fällt sowieso erst in 2 - 3 Jahren und wenn die AfD verboten würde, kann diese auch nochmal in Revision gehen.
In einer Demokratie geht man gegen Demokratiefeinde vor. Das tun auch jegliche Gerichte, bei deiner Aussage schüttelt jeder Jurist den Kopf.
Lies u.a. mal das Grundgesetz.