Warum sagen viele, dass Ost-Jerusalem laut Völkerrecht illegal besetzt ist?
Stimmt das? Und dürfen dann israelische Besatzungskräfte dort sein?
4 Antworten
Weil das Fakt ist, auch wenn Israel das leugnet. Die UN sieht das auch so, dass es illegal ist.
Aber Israel setzt sich darüber hinweg und bricht häufig das Völkerrecht. Es gibt extrem viele Resolutionen gegen Israel.
Als damals die Uno Palästina aufgeteilt hat in israelisches und palästinensisches Gebiet, hat sie Jerusalem extra ausgespart, weil das die wichtigste Stadt für drei Religionen ist: das Judentum, das Christentum und den Islam. Im Ostteil liegt der Tempelberg (wichtig für die Juden), die Grabeskirche (wichtig für die Christen) und die Al Azusa-Moschee (wichtig für die Moslems). Das Territorium war unter palästinensichen Verwaltung. Hauptstadt von Israel war Tel Aviv, und die Botschaften (fast) aller Länder befinden sich in dieser Stadt, auch wenn Israel inzwischen seine Hauptstadt nach Jerusalem verlegt hat. Ich sage "fast", weil Trump das Prinzip durchbrochen hat, Jerusalem als Hauptstadt anerkannt und die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt hat. Damit sind Fakten geschaffen worden.
Ostjerusalem gehört nicht zu Israel
Israel hat in Ostjerusalem völkerrechtlich nichts verloren
Es gehört zu Palästina
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten
Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Sieht neben D, auch die EU und die UN so.
Das ist korrekt!
Beim Teilungsplan der UNO 1947 wurde Jerusalem ausgespart und unter internationaler Verwaltung gestellt.
Im Unabhängigkeitskrieg von 1948 wurde Ostjerusalem (mit der historischen Altstadt und all den religiös bedeutsamen Stätten) von Jordanien besetzt. Im Sechstagekrieg 1967 eroberte es Israel, vergrößerte das Stadtgebiet nach und nach erheblich und es entstanden neue Siedlungen. Mit dem Jerusalemgesetz 1980 schaffte Israel Fakten und annektierte diese Gebiete.
Die UN-Vollversammlung verurteilten dieses Vorgehen Israels (wie vorher schon bei Jordanien) durch die Resolutionen 267 und 478.
Ergänzung:
Ostjerusalem gehört nicht zu Israel
Israel hat in Ostjerusalem völkerrechtlich nichts verloren
Es gehört zu Palästina
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten
Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Sieht neben D, auch die EU und die UN so.
Das ist alles völlig verkehrt herum gedacht.
Die einzige Frage ist wohl die des rechtmäßigen Landbesitzes des gesamten Landes, nicht nur von Jerusalem oder einem Teil davon.
Den Muslimen sagt der Koran, dass das Land dem Moses und seinem Volk gegeben wurde. Von Allah(!). Siehe Sure 5 ab Vers 20 und Sure 17 Vers 104.
Da Muslime den Koran IMMER über jegliches Recht, auch das Völkerrecht stellen werden, ist damit klar, wie sie zu handeln haben.
Den Juden sagt die Thora, dass das Land dem Moses und seinem Volk gegeben wurde. Von Gott. Alle Stellen dazu im Alten Testament.
Hallo? Kannst du nicht lesen? Oder wolltest du auf ne andere Frage antworten?
Bereits 1995, lange vor Trump, hat der US-Kongress Jerusalem als Hauptstadt anerkannt. Trump hat lediglich angeordnet die Botschaft zu verlegen um dieser Anerkennung auch Taten folgen zu lassen.
Inzwischen folgten diesem Beispiel auch Russland, Guatemala und Paraguay (inzwischen revidiert), Australien, Tschechien. Anderen Länder wollen folgen und auch ihre Botschaften verlegen und damit den Status der Stadt zu verändern: Ungarn, Serbien, Kosovo.