Warum nennt man die AfD undemokratisch?
Die AfD will doch eine Demokratie nach Schweizer Vorbild.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
4 Antworten
Es gibt gewisse Anforderungen an ein demokratisches System. Wenn man eine funktionierende Demokratie möchte, gibt es gewisse Werte und Haltungen, die man dafür mitbringen muss. Ansonsten klappt das System einfach nicht.
In der AfD werden einige dieser Werte und Haltungen mit Füßen getreten. Demnach ist anzunehmen, dass die AfD - sollte sie gewählt werden - ein System aufbaut (bewusst oder unbewusst sei dahingestellt), welches das Volk langfristig undemokratisch prägt.
Das einfachste Beispiel ist Vielfalt. Vielfalt gilt als die Mindestanforderung für das Gelingen von Demokratien. Denn: wenn alle gleich wären, wenn alle das gleiche wollen würden, bräuchte es keine Wahlen mehr. Dann könnte man genauso gut in einer Monarchie leben, in der der Monarch mit jeder Entscheidung quasi für alle das Beste erreicht. Das tolle hierbei ist - und genau deshalb gilt die Demokratie auch als das bislang beste politische System - Vielfalt ist eigentlich automatisch gegeben, denn der Mensch ist vielfältig. Es gibt verschiedene Hautfarben, Herkunftsländer, Religionen, Ansichten, Körpergrößen, Beschwerden, Hobbys, usw...
Jedoch kann Vielfalt auch systemisch unterdrückt werden. Das passiert in Diktaturen regelmäßig. Da wird von einem Idealbild Mensch ausgegangen und versucht, alle zu diesem Idealbild zu machen.
So viel zur Theorie. Kommen wir zur AfD. Die AfD ist eine Partei, die ganz offen kommuniziert, dass sie bestimmte Menschengruppen und Arten zu leben pauschal ablehnt und gleichzeitig eine bestimmte Art zu leben bevorzugt. Die AfD propagiert, dass Familie bedeutet: Mutter, Vater, Kind(er). Dabei sind Familien absolut vielfältig. Es gibt hunderte von Familienmodellen, die nicht besser oder schlechter funktionieren als das von der AfD propagierte. Daraus leitet sich auch ab, dass sie dieses spezielle Bild fördern möchte -> Eingrenzung von Vielfalt.
Die AfD lehnt den Islam pauschal ab und damit Millionen von Menschen auf diesem Planeten. Gleichzeitig setzt sie sich stark für das Festhalten an christlichen Werten ein (manche Politiker:innen an der Spitze der AfD haben sehr zweifelhafte Verbindungen zu fanatisch christlichen Gruppierungen). Nun könnte man sagen das macht die CDU ja genauso. Die CDU orientiert sich auch stark an christlichen Werten, sie ist allerdings offen für andere Religionen und akzeptiert deren gleichwertige Existenz in Deutschland (und es fällt mir sehr schwer das zu sagen, ich bin absolut kein CDU Fan). -> Eingrenzung von Vielfalt.
Die AfD fördert ein Bild von sogenannten "Biodeutschen", die mehr Anspruch auf das Land haben sollen als andere. Abgesehen davon, dass die Mehrheit des deutschen Volkes innerhalb der letzten 200 Jahre eine Migrationsgeschichte finden wird (es also keine wirklichen "Biodeutschen" gibt) werden hiermit Menschen abgelehnt, die optisch nicht deutsch aussehen. -> Eingrenzung von Vielfalt.
Die AfD spricht sich eindeutig für Heterosexualität aus, akzeptiert noch halbwegs Homosexualität, lehnt aber alles darüber hinaus ab. -> Eingrenzung von Vielfalt.
Ganz wichtig: der Anspruch, die einzig wahre Volksvertretung zu sein. Die AfD - wie man in unzähligen Reden vernehmen kann - behauptet, sie seien die einzig wahren Vertreter des Volkes. Dabei gibt es kein homogenes Volk, in dem alle das gleiche wollen. Demnach kann es auch nie eine ideale Partei für ein ganzes Volk geben. Es wird behauptet, alle, die sie noch nicht wählen, wären Schafe, die noch nicht aufgewacht sind, prinzipiell würden wir aber alle der AfD folgen wollen. Allein dieser Anspruch spricht gegen alles, wofür Demokratie steht.
Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Extrem gesagt tritt die AfD regelmäßig rassistisch, sexistisch, transfeindlich, islamophob, uvm. was in die Kategorie "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" passt auf. Das zeigt, dass in der AfD keine demokratische Haltung vorzufinden ist. Die Rhetorik der AfD ist unglaublich anti-demokratisch. Es wird gegen Menschen, die nicht in das AfD Weltbild passen (im übrigen auch politisch, die Hetze gegenüber dem politisch linken Spektrum ist allgegenwärtig in der AfD), gehetzt. Es werden teilweise sogar Drohungen und Mordgedanken ausgesprochen gegenüber Menschen, die auf irgendeine Art anders sind, sei es schlicht dass sie politisch anders denken. Und das alles kann niemals in eine Demokratie passen. Das erinnert an dunkle Episoden oder Orte der Menschheitsgeschichte wie Stalin, Hitler, das heutige Nordkorea, das heutige Russland (wo beispielsweise kritische Reporter eingesperrt oder ermordet werden), ...
Ich glaube, das ist vielen in der AfD leider nicht bewusst. Im Gegenteil: sie sehen sich als die absoluten Retter eines verlorenen Volkes und mit Forderungen wie der nach direkter Demokratie rechtfertigen sie sich selbst als Demokraten. Die ganze Geisteshaltung, die in der AfD erwartet und gefördert wird, ist aber eine zutiefst demokratiefeindliche.
Viel Text, wenig Inhalt. So täuscht man effektiv darüber hinweg, dass man argumentativ quasi nichts anzubieten hat.
guitarbassmann hat wundervoll dargelegt, dass „Die AfD eine Partei [ist] die ganz offen kommuniziert, dass sie bestimmte Menschengruppen und Arten zu leben pauschal ablehnt“ und das mit vielen Beispielen belegt.
Nein, er hat einen wundervoll langen Text zusammengebastelt, dessen Kernaussage unter anderem ist, dass es antidemokratisch sei, wenn man ein traditionelles Familienbild begrüßt. 😄
Des Weiteren verwechselst du "Beispiele" mit Behauptungen, denn konkret wird es wie gewohnt nämlich nirgends.
Wie soll "Vielfalt" denn ganz konkret "systematisch unterdrückt" werden? Inwiefern wird "der Islam" denn "pauschal abgelehnt". Wer spricht gegen wen konkret "Drohungen und Mordgedanken" aus?
Hier sollen wahrscheinlich wieder einzelne Aussagen auf die Gesamtpartei umgemünzt werden, die womöglich von irgendwelchen Leuten stammen, die wahrscheinlich genau deswegen längst aus der Partei ausgeschlossen wurden. Aber da kann man nur raten, da auch hier wieder nichts konkret wird. Irgendwelche Auszüge aus irgendwelche Chatgruppen oder gar Reden werden nicht angeführt.
Auch wird kein einziger Punkt aus dem Partei oder Grundsatzprogramm aufgegriffen. Es bleibt erstmal eine einfache Meinung, welche mit absolut nichts belegt wird.
Und die Frage lautet immer noch, weshalb die Partei als antidemokratisch diffamiert wird. Du magst dich von solch einem inhaltslosen Geschreibsel beeindrucken lassen, die von dir vermeintlich wahrgenommen "Beispiele" blieben aber aus.
Naja, es ist einfach so, dass eine Frage gestellt wurde und ich im Rahmen der Antwortzeichen eine Antwort basierend auf meiner Expertise (Teilstudium Politikwissenschaft) geliefert habe. Dass mein Antworttext nicht den Standards einer wissenschaftlichen Publikation entspricht dürfte klar sein. Einige der Punkte sind meines Erachtens auch nicht nötig, belegt zu werden, da sie jedem Menschen klar sind, der sich wenigstens ein mal die Woche mit aktuellen Geschehnissen in Deutschland auseinandersetzt. Hierbei gilt es zum Beispiel hervorzuheben, dass bereits der Landesverband Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ebenso wie die JA. Und darüber, dass Rechtsextremismus antidemokratisch ist, müssen wir uns hoffentlich nicht unterhalten. Allein hier - noch ganz ohne Belege - wird schon deutlich: die AfD ist untrennbar mit Rechtsextremismus verbunden.
Im Detail möchte ich gar nicht groß auf jeden deiner Absätze eingehen, da ja klar wird, was du aussagen willst. Ich möchte aber auch die Frage eingehen, wie man Vielfalt systemisch unterdrücken kann, in dem ich einfach die Rückfrage stelle, ob denn Vielfalt in Systemen wie dem NS-Regime, dem stalinistischen Kommunismus oder im heutigen China gefördert und geduldet wird? Jeder Mensch mit Allgemeinwissen weiß: nein. Der Mensch wird nach einem staatlichen Idealbild geformt. Die Reaktion auf Vielfalt kann hierbei unterschiedlich aussehen. Von Umerziehung über Straflager bis hin zur Ermordung. Außerdem wird diese Vereinheitlichung gefördert durch das Bildungswesen (z.B. Gleichschaltung im NS-Regime) und durch die Kontrolle der Presse (siehe z.B. Russland). Meinungsheterogenität wird in autoritären Systemen mit vielen Mechanismen unterbunden. Wenn du das für Quatsch hältst lade ich dich gerne ein, wissenschaftliche Publikationen dazu zu lesen. Diese Plattform bietet aber kaum den Rahmen, um so ein Thema wissenschaftlich darzubieten. Daher kann ich leisten, aufzuklären und damit anzustoßen, dass sich Menschen selbst um den wissenschaftlichen Hintergrund bemühen.
Aber zurück zum Thema. Im Folgenden möchte ich dir einige Quellen an die Hand geben, die eine tiefere Beschäftigung mit dem Sachverhalt vermöglichen:
- https://www.nomos-elibrary.de/10.30820/9783837930504/prekaerer-zusammenhalt
- https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/541523/antidemokratische-positionen-und-menschenfeindliche-einstellungen-als-herausforderung-fuer-die-schule/ (dass es sich bei den erstarkenden Rechtsextremen nicht um die Heimat Partei handelt dürfte klar sein... Toller Beitrag, der zum Beispiel auch das von der AfD eingeführte Meldeportal aufgreift, in dem Lehrkräfte öffentlich denunziert werden sollen, die im Unterricht kritisch mit der AfD umgehen. Übersetzt: der dafür vorgesehene staatliche Apparat wird völlig übergangen -> Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit. Lehrkräfte, die ihren Job machen, sollen denunziert werden -> Beutelsbacher Konsens, Kontroversitätsgebot fordert den kritischen Umgang mit der AfD quasi wortwörtlich ein.)
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/mitte-studie-demokratie-rechtsextremismus-kuepper-100.html (hier steckt per se nichts zur AfD drin. Wenn man sich aber intensiv mit dem Feld beschäftigt wird deutlich, welchen Anteil die AfD an dieser Entwicklung hat als die größte in Deutschland agierende rechtspopulistische und in großen Teilen rechtsextremistische Partei).
- https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/psychologie/afd-waehler-befuerworten-haeufig-politische-gewalt-13379198
- https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/ (schöner Überblick. Ich kenne das Problem, man will nicht alles glauben was irgendjemand dahergelaufenes auf einer Foren-Website schreibt. Daher hier nochmal ein schöner Überblick der dich anregen kann, dich wissenschaftlich fundiert damit zu beschäftigen).
- https://www.youtube.com/watch?v=dOgz-9PEKUA&list=WL&index=71&t=621s (sehr eindrucksvolles Video über die Rhetorik der Rechtspopulisten. Hierbei kann die Brücke geschlagen werden zum Erstarken von antidemokratischen Einstellungen durch die Harte Rhetorik der AfD).
- https://populismus-seminar.blogspot.com/p/literatur.html (Blog einer Hochschule mit einer tollen Literaturliste zu dem Thema. Wenn man nicht alles durchgehen will empfehle ich vor allem Jan-Werner Müller).
Zum Punkt Programm: wer halbwegs in der Materie drin ist weiß, dass ein Programm die seichte, juristisch mehrfach geprüfte und einwandfreie Version radikalerer Meinungen ist und daher IMMER im Kontext von Reden, Auftritten, Diskussionen und Realpolitik (wie z.B. Abstimmungsverhalten) betrachtet werden muss. Wer ernsthaft eine Partei basierend auf dem Grundsatzprogramm beurteilt ist in meinen Augen kein politisch mündiger Bürger.
Ich hoffe, die Liste hilft dir bei deiner Recherche weiter! Ansonsten kannst du dich gerne nochmal melden.
Die AfD hat wiederholt die Legitimität demokratischer Institutionen wie dem Bundestag, Gerichten oder der Presse in Frage gestellt. Teile der AfD pflegen Kontakte zu rechtsextremen oder völkischen Gruppen, die offen antidemokratische Ziele verfolgen. Diese Nähe zu extremistischen Positionen und Gruppen wirft ebenfalls Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Partei auf.Teile der AfD, insbesondere aus dem rechten Flügel der Partei, haben sich immer wieder relativierend über den Nationalsozialismus geäußert oder versucht, dessen Verbrechen zu verharmlosen. Dies widerspricht den demokratischen Werten, die in der deutschen Nachkriegsverfassung verankert sind.In der politischen Praxis zeigt die AfD oft autoritäre Tendenzen, zum Beispiel durch die Forderung nach repressiven Maßnahmen gegen politische Gegner oder kritische Medien.
Es gibt noch viiiiiel mehr, beispielsweise konkrete Äußerungen von AfD-Politikern, aber die kann man ganz leicht im Netz finden.
Naja, das Streben nach einem anderen Regierungssystem könnte als verfassungswidrig betrachtet werden, selbst wenn es nur eine andere Form der Demokratie ist.
Die Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem deutschen Modell sind so groß, dass eine Verfassungsänderung erforderlich wäre.
Die rot-grünen Medien und AfD-Basher erzählen gerne das Märchen von einer "undemokratischen AfD", um die AfD schlechtzureden.
Fakt ist aber, dass die AfD eines der demokratiefreundlichsten Parteiprogramme hat (sie fordert die erwähten Volksabstimmungen und Referenden nach Schweizer Vorbild, auch wenn das natürlich schwierig in Deutschland umzusetzen sein wird, da Deutschland eine ganz andere Geschichte als die Schweiz hat).
Die AfD ist übrigens auch parteiintern sehr demokratisch organisiert. An den Parteitagen erkennt man dies etwa an den vielen Abstimmungen oder zumindest den Fragen, ob über einen Sachverhalt abgestimmt werden soll.
Sehr schön und ausführlich 🫶