MichaelK89
14.04.2025, 14:07
Braucht es ein Gesetz gegen staatsgefährdende Desinformation?

Fiktiver Entwurf:

Gesetz zur Wahrung der demokratischen Integrität und des Vertrauens in staatliche Institutionen

§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung

(1)

Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,

  1. das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
  2. das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
  3. die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.

(3)

In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

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Antwort
von Ich3001692
14.04.2025, 14:57
Ja, braucht es
  1. Schön geschrieben.
  2. Wenn dies nur für starke Desinformationen gilt, dann ist das ok
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TheOrthodox
13.03.2025, 21:29
Wäre es moralisch Okay gewesen, wenn man Hitler damals wo er noch nicht gefährlich war: getötet hätte, wenn man das Wissen von Heute hätte?

🔴Mit noch nicht gefährlich meine ich die Zeit: als er noch nicht politisch AKTIV war!

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Antwort
von Ich3001692
08.04.2025, 16:04
Es wäre moralisch nicht okay

Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen macht kein Recht.

Außerdem wären die Sicherheitslücken ohne Hitler nie zugeflickt worden, und ohne Hitler wäre nie die Wichtigkeit von Menschenrechten erkannt worden

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Olli1997881
16.03.2025, 20:51
Schuluniform Pflicht an unseren Schulen ja oder nein?

Ich hätte gerne mal gesehen wo wir jetzt sind wenn alle auch noch Schuluniformen tragen müssten.

Ich als Bundeskanzler würde sofort Schuluniform Pflicht einführen. Zum einen hat eine Uniform eine Autoritäre Macht und sie ist einfacher in einer Hierarchie zu manövrieren.

Das heisst der Lehrer trägt eine andere Uniform als die Schüler. Schüler könnten sich Hochgradieren. Und sich so Respekt bei den anderen erarbeiten. Und zu dem ist es dann egal ob du mit teuren Schuhen oder mit Gummistiefel in die Schule gehst.

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Antwort
von Ich3001692
16.03.2025, 20:52
Nein auf keinen Fall! Uniformen sind blöd

Ich verstehe dein Argument, doch die Freiheit sich anzuziehen wie man will ist für mich wichtiger

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