Warum ist Lobbyismus legal?
Warum ist in Deutschland Lobbyismus legal? Insbesondere bei der Gesetzgebung, in Bildung oder vorallem Gesundheit (Lauterbach) hat Lobbyismus nichts verloren, wo man beispielsweise für Interessen anderer mit der Gesundheit der Bürgern spielt, meist steckt in solchen Fällen auch Korruption oder Bestechung dahinter. Politik sollte zugunsten der Bürger sein und nicht zugunsten der Konzerne, was soll Lobbyismus für einen Nutzen in der Demokratie (Volksherrschaft) haben?
2 Antworten
Lobbyisten haben in Deutschland offensichtlich Narrenfreiheit und können gegen alles was ihnen nicht in den Kram passt ihr Veto einlegen. Ist die jeweilige Lobby mächtig genug, wird die Forderung sogar umgesetzt. Das geht schon so weit, daß ein Bundesverkehrsminister auf Druck der Autolobby entlassen werden mußte, nur weil er sich zu sehr für die Bahn einsetzte.
Das Lobby-Veto-Recht zum Rasen und Drängeln ist an Sittenwidrigkeit nicht zu überbieten und trotzdem wird gegen Dränglerlobbyismus nichts unternommen. Stattdessen scheitern richtig harte Strafen gegen Raser und Drängler wie sie im Ausland praktiziert werden hierzulande am Veto der Dränglerlobby. Fehlt nur noch das man von der Dränglerlobby zivilrechtlich wegen Verkehrsbehinderung belangt wird weil das Strafverfahren eingestellt wird, nur weil man sich regelkonform verhält. Aus strafrechtlicher Sicht ist die Sache klar, ein von der Dränglerlobby eingeleitetes Strafverfahren wegen Verkehrsbehinderung nur weil man regelkonform fährt, muss eingesstellt werden. Zivilrechtlich muss man aber mit auf Lobbyismus spezialisierten Rechtsverdrehern rechnen, die die Straßenverkehrsordnung so lange verdrehen, bis der Richter völlig genervt der Dränglerlobby Recht gibt.
Ganz ohne die Mitwirkung von "Experten", kann die Gesetzgebung gar nicht funktionieren. In den meisten Fällen sind die Abgeordneten ja LAIEN, die die Gesetzgebung beurteilen sollen.
Wenn aber dieser Experte jetzt die Interessen seiner Firma bzw. Branche über die der Allgemeinheit stellt dann ist er nicht mehr unabhängig und wir haben genau den Fall den der Fragesteller meint.