Strafmandat für falsch parken in einer Straße "Anlieger frei" = 55 Euro?
Hallo, gerade habe ich nachgeschaut bei https://www.bussgeldkatalog.org/strafzettel-parken/#:~:text=Bei%20falschem%20Parken%20oder%20auch,oder%20der%20Polizei%20ein%20Strafzettel.&text=Bekommt%20ein%20Autofahrer%20einen%20Strafzettel,mit%2035%20Euro%20zu%20rechnen.
Dort ist vermerkt: "Parken im Halteverbot = 20 Euro, Parkverbot = 35 Euro, Behindertenparkplatz = 55 Euro".
Ich habe aber nicht auf einem Behindertenparkplatz, sondern nur am Rand einer Straße geparkt, an deren Beginn ein Schild "Anlieger frei" stand. Trotzdem wurden mir 55 Euro aufgebrummt. Alle erlaubten Parkplätze im weiten Umkreis (wahrscheinlich in der ganzen Kleinstadt Königswinter) waren belegt. Deshalb habe ich in dieser Seitenstr., mit den Rädern der rechten Seite auf dem Bürgersteig, geparkt. Als meine Familie und ich vom Essen zurück kamen, stellten wir fest, dass unser und alle anderen Autos mit auswärtigem Kennzeichen, welche dort parkten, ein Strafmandat an der Windschutzscheibe hatten. Die 20 Euro würde ich mir ja noch gefallen lassen. Auch wenn es ärgerlich ist, wenn sonst keine Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Und man außerdem bei einem Besuch dort noch die örtliche Wirtschaft durch Einkäufe etc. unterstützt. Aber 55 Euro finde ich unverschämt und Abzocke. Und die Relation zu einem verbotenen Parken auf einem Behindertenplatz (welche völlig zu recht bestraft wird) ist nicht gegeben. Frage: Ist eine Geldstrafe in dieser Höhe für das Parken in einer Anliegerstraße überhaupt erlaubt? Oder verstößt die örtliche Behörden damit gegen übergeordnetes Recht?
6 Antworten
Sondern dafür:
Deshalb habe ich in dieser Seitenstr., mit den Rädern der rechten Seite auf dem Bürgersteig, geparkt.
Das Parken auf dem Gehweg ist nur dann erlaubt, wenn es durch ein Verkehrszeichen gesondert erlaubt ist.
Das wäre dann das:
Ohne dieses Zeichen hättest du nicht halbseitig auf dem Gehweg stehen dürfen.
Nach dem neuen Bußgeldkatalog kostet das verbotswidrige Parken auf einem Gehweg nun 55 EUR.
Aus der Nummer kommst du also leider nicht raus. Das ist also keine Abzocke, sondern eigene Schuld.
Parken auf Gehwegen behindert Fußgänger (insbesondere Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen), und beschädigt auf Dauer den Gehweg, der dann von Steuergeldern saniert werden muss.
https://www.bussgeldkatalog.de/parken/
schau dir DAS mal genauer an; seit letzten Monat ist alles teurer geworden
.org ist nicht gerade am neuesten Stand ;)
Das Parken in einer Anliegerstraße kostet 30 und nicht 20 Euro. Dazu kommen dann noch 25 Euro Bearbeitungsgebühr dazu und so kommen deine 55 Euro zustande.
Die Bearbeitungsgebühr würde auch beim Parken auf einem Behindertenparkplatz noch oben drauf kommen, die Relation bleibt also gewährleistet.
Das Parken in einer Anliegerstraße kostet 30 und nicht 20 Euro.
Das ist zwar richtig, hier aber im Kontext irrelevant. Um diesbezüglich ein Bußgeld zu verhängen, hätte die Ordnungsbehörde jeden einzelnen Fahrer überprüfen müssen, denn aus dem Kennzeichen alleine lässt sich nicht ableiten, ob der Fahrer als Anlieger zählt oder nicht - geschweige denn, ob es sich um einen Anwohner handelt, dessen KFZ eben nur kein örtliches Kennzeichen führt..
Zudem ist rechtlich nicht festgelegt, dass eine reguläre Parkfläche in einer Anliegerstraße nicht auch durch Nicht-Anlieger zu Parkzwecken genutzt werden dürfte. Denn auch das Parken selbst stellt ein reguläres Anliegen dar, zu dessen Behuf man eine Anliegerstraße befahren darf.
Hier ist schlicht ein Bußgeld wegen Falschparkens auf Geh- oder Radwegen verhängt worden, das seit dem 28.4.2020 nun € 55.-- kostet.
Das ist seit 28. April 2020 das normale Bußgeld für Parken auf Bürgersteigen und Radwegen. Siehe
https://www.bussgeldkatalog.org/buergersteig-gehweg/
"Sie haben rechtswidrig auf dem Gehweg geparkt 55 Euro"
Er geht nicht um das Parken in einer Anliegerstr., sondern um das Parken auf einem Gehweg, von dem jeder Führerscheininhaber wissen sollte, dass das nicht erlaubt ist.
Mit 55€ kommst du gut weg. Wäre eine Behinderung festgestellt wordeen, wäre es noch teurer geworden. Und nochmals teurer, wenn es länger als eine Stunde gewesen wäre.