Schwierig.

Als Erstes solltest du mMn unverzüglich dein Konto in ein P-Konto umwandeln lassen, unabhängig vom weiteren Vorgehen.

Dort kam ziemlich schnell zur Sprache das ich Rücklastschriften machen solle und Privatschulden damit tilgen solle

Das ist aus Sicht der Schuldnerberatung korrekt, weil man dir ansonsten Gläubigerbevorzugung anlasten könnte. Allerdings bewegen wir uns hier im Spannungsfeld mit Eingehungsbetrug, weswegen ich das so nicht kommentieren wollte. Bitte bespreche das ggfs. mit einem Anwalt. Du kannst natürlich den erfolgten Belastungen auch ohne Grund rückwirkend widersprechen, das verursacht aber weitere Kosten (die dann ggfs. ebenfalls in die Insolvenz fielen). Die Bereinigung der privaten Schulden würde dir mit den verfügbaren Beträgen aus den LS damit jedenfalls wenigstens teilweise ermöglicht.

und mein restliches Gehalt ebenfalls abheben soll.

Gleicher Grund.

Dazu habe ich ein notarielles Schuldanerkenntnis vor etwa 1,5 Jahren unterschrieben mit Unterwerfung zur Zwangsvollstreckung.

Auch das fällt mMn in die Insolvenz. Ab zur Bank und P-Konto einrichten lassen.

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Faszinierend.

Und vielleicht gibt es das Ganze auch noch auf Deutsch.

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Ja, kann man, Eckventil an der Wand und EInlaufstutzen am Siphon sind in der Küche vorhanden.

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Voi-Haftungsausschluss nicht angezeigt – Schadenfall und rechtliche Fragen?

Hallo zusammen,

ich möchte einen Vorfall schildern, der mich sehr beunruhigt hat und zu weiterführenden Fragen führt.

Am ersten Tag der Nutzung eines Voi-Scooters kam es zu einem Vorfall: Während der Fahrt wurde mein Handy durch die mangelhafte Qualität der am Scooter angebrachten Handyhalterung beschädigt. Nachdem das Handy beschädigt wurde, untersuchte ich den Halter und stellte fest, dass keinerlei Gummi- oder Dämpfungsmaterial vorhanden ist, welches für die nötige Stabilität während der Fahrt essenziell wäre. Stattdessen wird das Gerät mittels eines Metallschrauben-Klemmverfahrens fixiert – und obwohl ich diese Schrauben so fest wie möglich angezogen habe, ragte mein Handy dennoch heraus. Im Nachhinein erscheint mir die seitliche (also horizontal, entgegen der Fahrtrichtung) Befestigung als eine unkluge Designwahl für ein im Freien eingesetztes Gerät.

Ich habe den Schaden bei Voi gemeldet, jedoch erhielt ich als Antwort ausschließlich den Verweis auf einen Haftungsausschluss und die Ablehnung jeglicher Entschädigung.

Nach meinem Verständnis müssen nach deutschem Recht derartige Haftungsausschlüsse dem Verbraucher vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Form mitgeteilt werden. Insbesondere verlangen §§ 305 Abs. 2 und 307 BGB, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen transparent kommuniziert werden, damit sie wirksam sind. (Weitere Informationen: § 305 BGB und § 307 BGB)

Jedoch wurde mir diese Klausel von Voi weder vor der Nutzung noch in sonstiger Weise explizit präsentiert – es scheint, als würde die Bezahlung automatisch als Zustimmung gewertet werden. Ich besitze bereits Bildschirmaufnahmen vom Registrierungs- und Startprozess bei Voi, in denen diese Klausel nicht angezeigt wurde. Allerdings liegen mir weder Videos noch Fotos vor, die den tatsächlichen Handybruch während der Fahrt dokumentieren. Da es in der Situation, in der mein Handy bereits heruntergefallen war, zu gefährlich gewesen wäre, weitere Handlungen vorzunehmen, war es mir nicht möglich, den Vorfall mit einem zweiten Gerät zu filmen. Leider verfüge ich nur über den unmittelbar nach dem Vorfall gemeldeten Schaden sowie spätere Fotos des Schadens.

Trotz mehrfacher Nachfrage bezüglich der Wirksamkeit dieser Regelung erhielt ich stets dieselbe standardisierte Antwort, dass aufgrund des Haftungsausschlusses keine Verantwortung übernommen werde. Dieses Vorgehen hat bei mir zu erheblichen Zweifeln geführt.

Da ich erwäge, rechtliche Schritte einzuleiten, habe ich bereits einen Anwalt konsultiert – allerdings liegen die Kosten deutlich über den Kosten für die Handyreparatur. Welche Vorgehensweise würdet ihr in einer solchen Situation empfehlen?

Auch wenn es keine anderen guten Lösungsansätze gibt, freue ich mich, dass ich euch über ihre kundenfeindliche Haltung und Reaktionsstruktur informieren kann.

Viele Grüße!

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ich möchte einen Vorfall schildern, der mich sehr beunruhigt hat

Aha.

Am ersten Tag der Nutzung eines Voi-Scooters kam es zu einem Vorfall: Während der Fahrt wurde mein Handy durch die mangelhafte Qualität der am Scooter angebrachten Handyhalterung beschädigt.

Möglich, eine Haftung gibt es hier jedoch nicht. Eigenrisiko. Niemand hat dich gezwungen, dein Handy dort zu befestigen.

Ich habe den Schaden bei Voi gemeldet, jedoch erhielt ich als Antwort ausschließlich den Verweis auf einen Haftungsausschluss und die Ablehnung jeglicher Entschädigung.

MMn zurecht.

Zitat:

"Voi haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten sowie – unabhängig vom Grad des Verschuldens – für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, einschließlich des deutschen Produkthaftungsgesetzes (ProdHG). (...)
Jede über die oben genannte Haftung hinausgehende Haftung von Voi ist (ungeachtet des Rechtsgrunds) im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen."

Zitat Ende, Quelle: https://www.voi.com/de/rechtliche-hinweise/nutzungsbestimmungen/deutschland

Nach meinem Verständnis müssen nach deutschem Recht derartige Haftungsausschlüsse dem Verbraucher vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Form mitgeteilt werden.

Das sehe ich als erbracht an. Es steht dir frei, dies juristisch anzugreifen, nur wird dich das ungefähr das Zehn- bis Zwanzigfache der Kosten eines Ersatzgerätes als Vorschuss kosten.

Davon abgesehen - wer sein eigenes Smartphone nicht in der Lage ist, vernünftig zu verstauen, sollte vielleicht auch keine E-Scooter nutzen.

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Sind denn bei dem digitalen Ventil keine Adapter dabei? Im Normalfall liefern die einen ganzen Haufen mit. Falls nein, geh zum nächsten Baumarkt und suche nach einem ELV Adapter Set.

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Der Telekom Techniker ist letztens vorbei gekommen, zum Anschluss des Internets, da der Router mir kein Internet Signal gegeben hat. Der Techniker kam zu dem Ergebnis, dass die Kupferendleitung zwischen Apl und Tae unterbrochen ist und ein neues verlegt werden müsste.

Kühn. Wenn es ein Gebäude mit mehreren Parteien ist, dann müssten demzufolge ja alle Anschlüsse im Haus tot sein. Das wage ich nun doch stark zu bezweifeln.

Hausverteiler sind immer Bündelanschlüsse mit jeder Menge nicht direkt genutzter Adern. Ja, es gibt natürlich Fälle, in denen alle Adern in Gebrauch sind, dann wäre ein Kabelbruch eines einzigen Adernpaares nicht korrigierbar, und es müsste eine zusätzliche Leitung her. Der Fall ist aber sehr selten, weswegen ich das im Grundsatz mindestens anzweifeln möchte.

Zum Glück würde die Telekom die Kosten für die Neuverlegung vollständig übernehmen, dass Problem ist nur, dass der Vermieter seine Zustimmung dafür geben muss. Es sollen nämlich unter anderem die Leitung mit Aufputz fixiert von Nagelschellen werden und es muss ein Wanddurchbruch erfolgen.

Das würde ich auch nicht genehmigen. Bist du denn der Einzige im Haus, der solche Probleme hat? Und geht es tatsächlich um VDSL, oder eine andere Technik?

Ich bin mit dem Vermieter im Gespräch diesbezüglich. Er hat unter anderem bedenken, dass die Kabel an der Außenwand des Altbaus unästhetisch sein könnte, weil die Kabel dann ja nicht unsichtbar wären.

Und das zurecht, mMn. Ja, man kann das machen, wenn es gar keinen anderen Weg gibt, aber letztlich ist das auch nur ein Notbehelf. Richtig wäre es, die interne HVT zu reparieren bzw. zu ersetzen - was uns wieder zur Frage führt, was nun tatsächlich kaputt sein soll.

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In der Steuererklärung wurde angegeben, dass ich 6000€ zahle und auf dem meiner Freundin 2000€

Und das muss auch genau so erfolgt sein.

„ Nachweise zu den Kinderbetreuungskosten. Reichen Sie bitte die Rechnung sowie den Kontoauszug, aus dem die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers ersichtlich ist, ein.“

Tja,... hättet ihr mal geheiratet. Da wäre das kein Thema.

Das Problem ist, dass ich meiner Freundin das Geld bar gebe zum einen Teil und zum Teil finanziere ich ihre Kreditraten vom Auto.

Demzufolge sind beide Steuererklärungen mindestens in diesem Punkt falsch. Die Tatsache, dass du zudem derartige Kosten in bar abfertigst, lassen außerdem erhebliche Zweifel an den sonstigen Angaben bzw. Umständen aufkommen, denn jeder andere macht das unbar.

wie löse ich da Problem am besten ?

In Bezug auf die Kita-Kosten: Durch eine Richtigstellung, denn die Kosten sind nur bei demjenigen anrechenbar, der diese auch tatsächlich gezahlt hat. Da der Leistungserbringer ganz sicher keine Barzahlung akzeptiert, muss es ja Belege der Zahlungsflüsse an diesen geben. Stimmen die aber nicht mit den angegebenen Werten überein, können sie auch nur in der Höhe jeweils geltend gemacht werden, in der sie von beiden Zahlenden getragen wurden.

In Bezug auf alle weitere Fragen: Durch einen Gang zum Stb - sofern es dafür nicht schon zu spät ist, und ihr überhaupt kurzfristig einen finden könnt.

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Ja, das ist Schimmel, und zwar sehr deutlich als Befall. Interessant ist allerdings, dass er sich auf der Parkettleiste gebildet hat, nicht auf der Raufasertapete darüber. Das deutet mMn daraufhin, dass entweder der Boden selbst feucht ist, oder aber das hinter den Leisten angrenzende Mauerwerk. Lüften wird hier nichts bringen, es muss die Ursache gefunden werden - und dazu sollte unverzüglich der VM informiert und ein Fachmann hinzugezogen werden.

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Hey ihr Lieben, ich warte seit dem 19. Februar meine Steuererklärung, die wir mit dem Steuerberater zusammen nachgereicht haben.

Für welchen Veranlagungszeitraum denn? Die EStE für 2024 kann überhaupt erst seit dem 20.3.25 im FA bearbeitet werden, da die Software immer erst zur zweiten Dekade des März aufgespielt wird.

Kam noch keine Rückmeldung?

Na und? Wird schon noch kommen. Wenn es 2023 oder Vorjahre betrifft, dauert das vermutlich sowieso wenigstens 6 - 8 Wochen, eher mehr. In 2023 waren Laufzeiten von 4 Monaten und mehr die Regel.

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Eine Platine war kaputt (Schnecke).

Passiert.

Jetzt habe ich von letzten Jahr 2700kw mehr Stromverbrauch als im Vorjahr. Meine Frage ist ob es noch unter Gewährleistung fallt? Was kann ich machen?

Wat?

Natürlich hattest du dann in 2024 mehr Strom als in 2023, weil die WP logischerweise Strom verbraucht - was denn auch sonst? Mit Gewährleistung hat das sowieso nichts zu tun.

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Bestellung von Ety über UPS - Warum Einfuhrgebühren?

Wir haben letzte Woche eine kleine Holzbox über Etsy bestellt. Laut shop käme diese aus Polen, scheinbar war das aber ein Irrtum, denn der Shop hat es jetzt aus der Ukraine gesendet. Dem entsprechend außerhalb der EU. Es hätte uns wohl auch schon bei der Preisaufschlüsselung im Etsy Warenkorb bewusst werden müssen, dass es außerhalb der EU kommt, da dort bereits Steuern erhoben wurden.

Die Aufschlüsselung über die Kosten bei Etsy waren die folgenden:

Produkt selbst: 47,75€

Versand: 19,29€

Steuern: 12,74€

Hier passt wohl noch alles, da die Steuern exakt 19% auf das Produkt und Versand sind. Das sind wohl die Einfuhrumsatzsteuern, die anfallen, wenn das Produkt aus außerhalb der EU geliefert wird.

Jetzt haben wir eine Email von UPS bekommen, dass wir nochmal Gebühren zahlen sollen.
Insgesamt 26,74€, die sich wie folgt aufschlüsseln:

Staatliche Gebühren: 9,01€ (möglicherweise Steuer nur auf das Produkt ohne Versand?)

Gebühren für Zollabfertigung: 14,90€.

Da das Paket nicht über 150€ liegt, sollte natürlich Zoll anfallen. Zusätzlich haben wir bereits über Etsy die Steuer bezahlt, weswegen uns nicht ganz klar ist, warum wir nochmal staatliche Gebühren zahlen dürfen.

Deswegen haben wir auch nochmal beim Shop nachgefragt. Der/die meinte aber auch nur, dass die Steuern ja bereits bezahlt sind und er/sie auch verwundert sei. Wir sollen bei der Lieferung einfach nur die Rechnung zeigen.

Aufgrund dessen haben wir bei UPS (mittlerweile 2x) angerufen und nachgefragt. Leider verstehen die Mitarbeiter einfach nicht das Problem, weswegen wir hier nicht weiter kommen.

Da das Produkt relativ wichtig für uns nicht (zeitlich bedingt), möchten wir das jetzt auch nicht unbedingt abweisen, wenn es geliefert wird, um dann das nochmal klären zu können.

Kann von euch vielleicht jemand erklären, woher diese Kosten kommen? Dass möglicherweise UPS hier nochmal Gebühren verlangt, kann sein (auch wenn ich es als Abzocke empfinde, da sie ja nichts mehr machen), aber nochmal die Steuer auf das Produkt zu erheben scheint mir falsch zu sein.

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Die Preisdifferenz beruht auf der schlichten Tatsache, dass die Dienstleistung der Verzollung nicht in den Versandkosten inkludiert ist. Die kommt immer zusätzlich hinzu, weil sie beim Versand noch gar nicht festgestellt werden kann; zu zahlen ist sie aber immer vom Besteller. UPS erledigt die Zollformalitäten, das sind die € 14,90, und die € 9,01 sind die Zollgebühren (das beim Verkauf war nur die Einfuhrumsatzsteuer). Die fehlenden € 2,82 sind vermutlich USt.

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Aus der Anleitung:

"1. Schließen Sie die Tür und entriegeln Sie sie von innen. Halten Sie die Einstellungstaste am Schloss 3 Sekunden lang gedrückt, um die Kalibrierung zu starten.

2. Das Schloss piepst zweimal und dreht sich dann in die Ent- und Verriegelungsposition. Wenn die Kalibrierung abgeschlossen ist, wird eine Melodie abgespielt."

Zitat Ende, Quelle: https://media.hornbach.de/hb/ownersmanual/as.109763849.pdf

Wenn ich das richtig verstehe, braucht man dazu also 2 Personen - eine, die außen die Tasten drückt, und eine, die innen den Schnapper per steckendem Schlüssel zurückzieht, damit das System die Nullstellung erkennt, und ab da kalibriert. Das erklärt auch, warum man dieses Türsystem nur an Zylinder mit Notentriegelung anschließen darf.

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Ach ja, und die nächste Scheinfrage...

Le Pen darf gemäss einem Gericht nicht zur der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten -

So hat es das zuständige Gericht entschieden. Es steht ihr frei, dagegen Berufung einzulegen.

steht hinter diesem Urteil tatsächlich ein Verbrechen

Ganz offensichtlich ja. Veruntreuung ist eine Straftat, und nach deutschem Recht wäre die Strafe mMn sogar noch deutlich höher ausgefallen. Es geht um EU-Gelder in Höhe von € 500.000.--, für die sie falsche Arbeitsverträge abgeschlossen und über die Buchhaltung als EU-Abgeordnete abgerechnet haben soll. Das ist kein Kavaliersdelikt oder ein Versehen mehr, sondern kriminell.

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Die Location war in einem alten Fachwerkhaus in kompletter Holzoptik. Jetzt ist es wohl durch einen Wasserschaden zu einer Änderung des Bodens gekommen. Anstatt Holzoptik wurde sich jetzt für einen Feinsteinboden entschieden.

Na und? Das mit dem Boden ist zwar bedauerlich, aus Sicht des Betreibers aber sehr verständlich.

So wie die Location jetzt aussieht hätten wir diese nicht gebucht.

Aha.

Unsere Hochzeit findet dort in knapp sechs Wochen statt. Das heißt wir haben jetzt noch keine Möglichkeit mehr umzuplanen. Welche Rechte hätte ich aufgrund der oben beschriebenen Situation?

Sofern die Optik und Gestaltung nicht explizit Teil des Vertrages ist (wovon ich jetzt nicht ausgehe), gar keine. Denn gebucht wird der Veranstaltungsort und die gewünschten Leistungen zu einem bestimmten Preis, sonst nichts. Ich würde hier eher zusammen mit dem Pächter / Betreiber nach Wegen suchen, das trotz des geänderten Bodens gemütlich und attraktiv zu gestalten, etwa durch entsprechende temporäre Auslegware.

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Die neue Linke-Abgeordnete, Cansın Köktürk, hat sich getraut, die Kufiyya (das Palästinensertuch) im Bundestag zu tragen.

Derselbe "Auf-dem-linken-Auge-blind"-Fanatismus wie schon zu Zeiten der Fatah. Aber was soll man schon vone iner Politikerin einer extrem linken Partei erwarten? Kritische Solidarität und Augenmaß sicher nicht.

Ihr wird deshalb Antisemitismus vorgeworfen,

Vermutlich zurecht, wobei ihr das sehr wahrscheinlich völlig egal ist. Es kommt nur auf das Bild an, das kolportiert und in den Medien verbreitet wird, um sich einen scheinmoralischen Anspruch zu schaffen, der nur in der Realität schlichte Parteilichkeit und Ignoranz widerspiegelt.

was ich natürlich nicht für richtig halte.

Tja, zum Glück interessiert das niemand,

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Wieso regt Sich niemand über Investoren auf die die Wohnungsnot verschlimmern?

Warum auch? Wir könne für jeden Investor froh und dankbar sein, der in den maroden Wohnungsbau auch nur einen Cent investieren will. Länder und Kommunen weigern sich diesbezüglich ja schon seit Jahrzehnten - und genau das ist der Grund für den aktuellemn Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Es ist schon schlimm genug in Berlin auf Wohnungssuche zu sein

Es ist schon schlimm genug, überhaupt im Hauptstadtslum leben zu müssen.

als gebürtige Berlinerin kriegt man kaum noch Chancen eine Wohnung zu besichtigen,

Tja, man hätte sich bis 2007 ja auch für wenig Geld eine Wohnung kaufen können - da wollte die keiner, und sie wurden einem nachgeworfen - aber bei Billistmieten haben halt die Meisten lieber ihre Kohle woanders rausgehauen. Heute ist der Markt leergefegt, die Preise zehnmal so hoch und alle jammern. Und wo der/die BewerberIn herkommt, ist hier auch egal.

obwohl es soviel Leerstand gibt.

Tja, geliefert wie gewählt. Wer radikal linke Parteien wählt, darf sich dann auch über die Auswirkungern eines leistungsverachtenden politischen Klimas nicht beschweren.

Und dann gibt es Investoren die es für sinnvoll halten dass Berlin noch mehr Luxuswohnungen benötigt.

Das ist das einzige Segment, welches sich aktuell rechnet. Bedanke dich beim Land Berlin, welches es seit 1990 nicht schafft, eine aktive Wohnungsbaupolitik zu fördern, um dem Zuzug gerecht zu werden, den man selbst herbeigeredet hat. Der Markt kann bei den gegebenen Vorgaben keinen billigen Wohnraum schaffen, denn dafür sind Grund und Herstellungskosten sowie Auflagen um den Faktor 20 zu teuer. Also müsste das Land das selber bauen, wozu es aber weder über die Mittel noch die sonstigen Ressourcen verfügt, weil man das Geld für lauter Mist zum Fenster rauswirft.

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