Ist das rassistisch (Merz)?
Der Typ fordert, dass Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche entzogen wird.
Damit würden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft (also zu weiten Teilen Menschen mit Migrationshintergrund) mehr bestraft als deutsche Staatsbürger, weil sie zusätzlich zur Verbüßung ihrer Strafe zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit verlören.
Widerspricht dies nicht dem Gleichheitsgrundsatz?
Ich finde es krass, wo wir nach 12 Jahren AfD-Existenz mittlerweile gelandet sind.
10 Antworten
Wenn du betrunken Fahrrad fährst, wirst du natürlich bestraft. Wenn du auch noch einen Autoführerschein besitzt, wird dir dieser abgenommen; besitzt du keinen, dann nicht. Wo ist da der Gleichheitsgrundsatz ...
Es geht in beiden Themenbereichen um jeweils unterschiedliche Voraussetzungen und die werden entsprechend auch hinsichtlich der Rechtsfolgen unterschiedlich behandelt.
Und da ein etwaiger Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft nicht auf eine Gruppe beschränkt ist sondern alle Inhaber einer solchen gleichermaßen betrifft, ist das auch nicht rassistisch.
Der liegt im Fall des Entzuges einer doppelten Staatsbürgerschaft auch vor.
Eine doppelte Staatsbürgerschaft sollte es meiner Meinung nach überhaupt nicht geben dürfen.
Eben, ist ja so, als wäre man(n) mit zwei Ehefrauen gleichzeitig verheiratet.
...da ist so manches "üblich", was eher na sagen wir mal so... merkwürdig ist.
Die Meinung kann man haben, aber dann müsste man dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich rechtzeitig für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Aber man kann nicht einfach jemanden doppelt bestrafen.
Ich verstehe den Sinn doppelter Staatsbürgerschaft auch nicht. Das grenzt ja an Diskriminierung aller jener mit "nur" einer Staatsbürgerschaft. Wann kommt denn endlich die EU-Staatsbürgerschaft!? ;-)
Du tust so, als würden manche eine zweite Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen und andere nicht. Tatsächlich muss man als zunächst Nichtdeutscher Voraussetzungen erfüllen, um hier eingebürgert zu werden.
muss man als zunächst Nichtdeutscher Voraussetzungen erfüllen, um hier eingebürgert zu werden
Und ist das schlecht? Was auch ich blöd finde, sind z. B. so Wissensfragen über Deutschland, die die meisten Deutschen auch kaum wissen. Man sollte diese Voraussetzungen realistischer, machbarer ansetzen.
Das ist das Problem, jeder meint noch einen draufsetzen zu müssen.
Ja, es wäre eine absolute Ungleichbehandlung und eine doppelte Staatsbürgerschaft hat auch meistens nachvollziehbare Gründe und ihre Berechtigung.
Ich, zB, habe neben der deutschen noch die französische (meine Eltern stammen aus 2 Nachbardörfern, zwischen denen zufällig eine Grenze liegt. In einer Region, in der die Grenze nie eine große Rolle spielte, egal auf welcher Seite man lebt).
Auch habe ich schon mehrere Jahre auf beiden Seiten gelebt und nie weiter als 5 km von der Grenze entfernt (bis auf 1½ Jahre Berlin).
Nur mal angenommen, ich würde unschuldig verurteilt (passiert selten, aber passiert), dann müsste ich mich für eine entscheiden - das ist bllsht.
Das einzige, wofür ich meine beiden Staatsbürgerschaften eintauschen würde, wäre eine EU-Staatsbürgerschaft.
Der Fritze würde dir vermutlich nichtmals die Entscheidung überlassen, welche Staatsangehörigkeit du haben willst.
Der einzige kriminelle hier, wäre dann Merz. Und dann würde ich auch kriminell werden - aus Prinzip und nur auf deutscher Seite😉
Der Unterschied ist, dass in deinem Fallbeispiel mit dem Führerschein ein Sachgrund für dessen Entziehung vorliegt.