Sollte man Höcke stoppen?
Aktuell gibt es eine Petition gegen Höcke, die darauf abzielt, ihm einige Grundrechte zu entziehen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
Mut macht ja auch, dass die Zivilgesellschaft langsam aufwacht und es zunehmend Demonstrationen gegen den braunen Sumpf gibt.
25 Stimmen
11 Antworten
Es gibt die Möglichkeit, ihm seine Grundrechte zu entziehen. Dies ist eines der letzten und härtesten Mittel, die die Demokratie hat um sich selbst zu schützen und SOLLTE Höcke zweifelsfrei in allen Punkten belegbar versuchen, die Demokratie nachhaltig zu schädigen, ist dies ein legitimes Mittel.
Natürlich gibt es die Möglichkeit, Ar. 18, GG. Mit dem Wissenstand von 2022 gab es bisher 4 Anträge, die allesamt abgelehnt worden sind.
Das ist keine Lapalie, kein Knöllchen oder mal Untersuchungshaft, das ist der Entzug der Grundrechte, die im GG fest geregelt sind und für alle Menschen in GER gelten. Das muss mehr als wasserdicht sein, damit es durchkommt.
Parteienverbote gab es 2 erfolgreiche. Hier geht es aber um eine auf eine Person bezogene Gundrechteverwirkung.
Exakt, Parteiverbote gab es bisher in über 70 Jahren Demokratie 2.
Die NPD wurde auch mal beantragt, verboten zu werden, wurde aber wegen politischer Belanglosigkeit (zu wenig Wähler) fallen gelassen.
Ach so es gibt also die Möglichkeit, hat man die denn schon mal angewendet und hat es funktioniert?
Es gab 2 erfolgreiche Parteienverbote:
1952: Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP)
1956: Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
Wir reden hier aber von einer auf eine Person bezogene Grundrechteverwirkung.
Ich halte überhaupt nichts davon, der AfD ein Parteiverbot auszusprechen oder Herrn Höcke einige Grundrechte zu entziehen.
Verfassungsrechtlich ist es wohl möglich. Auch wenn der entsprechende Artikel im Grundgesetz 18 GG noch niemals in der Bundesrepublik Anwendung gefunden hat.
Aber ich kann nur eindeutig davor warnen.
Gesetzt den Fall, dass doch mal die AfD an die Macht kommt, und auf Landesebene wie in Thüringen ist das gar nicht mal so unwahrscheinlich, dann wird die AfD genau mit dem Entziehen von Grundrechten für unliebsame politische Gegner beginnen. Und dann werden sie immer wieder darauf verweisen "Naja, ihr habt das ja schließlich mit dem Höcke auch so gemacht." Das würde der AfD einen gewissen legitimen Rahmen schaffen, willkürlich zu handeln.
Mut macht ja auch, dass die Zivilgesellschaft langsam aufwacht und es zunehmend Demonstrationen gegen den braunen Sumpf gibt.
Genau das ist der richtige Weg.
Gesetzt den Fall, dass doch mal die AfD an die Macht kommt [...] dann wird die AfD genau mit dem Entziehen von Grundrechten für unliebsame politische Gegner beginnen
Das kann eine Landes- oder Bundesregierung nicht, sondern nur das Bundesverfassungsgericht.
Vorsicht.
So sicher wie es scheint, ist unsere Demokratie leider nicht.
Das BVerfG können die mit eigenen AfD-Leuten unterwandern. Unser höchstes Gericht stellt sogar die größte Angriffsfläche für die Gegner der Demokratie.
Ich empfehle Dir mal diesen interessanten Artikel zu lesen.
Wie die AfD die Demokratie aushebeln könnteÄhnliche Entwickungen haben wir ja auch in Polen und vor allem in Ungarn erlebt.
Ich kannte den Artikel - er zählt viele der Gefahren auf, die auf den Rechtsstaat zukommen, wenn die Neofaschisten eine Landesregierung stellten. Macht er auch überzeugend, finde ich.
Grundrechte entziehen, und darum geht es ja in diesem Strang, kann aber ein Landesverfassungsgericht nicht.
Das ist richtig.
Aber auch auf Landesebene könnte sie der Demokratie erheblichen Schaden zufügen. Zum Beispiel die Stellen beim Landes-Verfassungsschutz oder die Landespolizei mit eigenen Leuten besetzen oder das Bildungssystem beeinflussen.
Und sind wir doch mal ehrlich. Wenn die ertsmal in einigen Landesparlamenten die Regierungen stellen, dann ist der Schritt zur Macht auf Bundesebene auch nicht mehr unvorstellbar.
Da stimme ich dir rundum zu.
Daher:
Wenn "Wehret den Anfängen!" nicht vollständig zur inhaltslosen Parole verkommen soll, muss ein wasserdichtes Verbotsverfahren durchgezogen werden.
Mit der Feststellung, dass drei Landesverbände sowie die braune Jugendbrut gesichert rechtsextrem sind, ist man über Anfänge bereits weit hinaus.
Auch hier in Thüringen sind sie vor einer Woche bei den Kommunalwahlen lange nicht so stark geworden wie befürchtet.
Wir reden Grundrechten! Das sind nicht verhandelbare Rechte, die jedem Menschen vom Rechtsstaat garantiert werden - dabei ist es zu gut deutsch schei**egal um wen es sich handelt.
Wenn das passiert, hört der Rechtsstaat auf Rechtsstaat zu sein.
Wenn das passiert, hört der Rechtsstaat auf Rechtsstaat zu sein
Nö.
Der Rechtsstaat sieht die Verwirkung von Grundrechten so ausdrücklich vor, dass er im Grundgesetz einen eigenen Artikel dazu aufführt.
Das sind nicht verhandelbare Rechte, die jedem Menschen vom Rechtsstaat garantiert werden
Dann lies Artikel 18 Grundgesetz. Die Gründerväter haben für Leute wie Höcke nach den Erfahrungen von 1933-1945 genau dieses Instrument eingeführt.
Dann kennst du die Verfassung nicht. Die sieht nämlich ausdrücklich dieses Instrument vor.
Es geht nicht um die Grundrechte an sich, ihm werden selbstverständlich nicht alle Grundrechte entzogen. Es geht hier hauptsächlich um seine Politik. Die wichtigsten Rechte die ihm entzogen würden, wären das Wahlrecht und das Recht, gewählt zu werden.
Ob das juristisch möglich ist vermag ich nicht zu beurteilen. Das Signal aber das sehr viele Menschen in Deutschland nicht wollen das Faschisten wie Hocke Ämter bekleiden bzw. Politisch Tätig sind finde ich gut und es macht Mut.
Ach so es gibt also die Möglichkeit, hat man die denn schon mal angewendet und hat es funktioniert?