Scholz' Aussage als "from the river to the sea" interpretiert (israelische Besatzung)?
Der Bundeskanzler Herr Scholz wurde gefragt, ob sich die Bundesregierung an die Erwartungen des IGH, der von Deutschland anerkannt wird, halten würde, indem z. B. Waren aus dem völkerrechtswidrig von Israel besetzten Westjordanland, wo Siedler in illegalen Siedlungen leben, boykottiert würden. Scholz sagte, dass er die Forderung, Israel zu boykottieren, ekelig finde. In der Frage ging es jedoch um das besetzte Westjordanland.
Es gibt (mindestens) vier Möglichkeiten, wie man Scholz' Antwort verstehen könnte:
1. Scholz wollte die Frage nicht beantworten (und musste deshalb ablenken).
2. Scholz konnte die Frage nicht beantworten (und musste deshalb ablenken).
3. Scholz hat die einfache Frage tatsächlich nicht verstanden.
4. Scholz sieht die laut dem IGH völkerrechtswidrig von Israel besetzten Gebieten als Teile Israels an (was einige als Zustimmung von Netanjahus "from-the-river-to-the-sea-Aussage" interpretiert haben)
Wie bewertet ihr seine Antwort und wie versteht ihr sie?
Quelle:
https://youtu.be/67hWZfs7aQ4?t=5044&si=pj6Y9lWTykxOKAS8
1:24:04-1:26:16
10 Antworten
Dem Kanzler sind die Siedlungen relativ egal. Deutschland will nur das da Ruhe ist. Und wir wollen auch unsere Ruhe haben. Wenn wir jeden Staat boykotieren der irgendwas doofes macht können wir gleich jeden Einzelhandel einstellen und ein Teilboykot von Westbank Produkten ist auch kaum umsetzbar wenn dass da alles zusammenhängt.
Ich persönlich denke auch dass es niemals einen funktionierenden Staat Palästina gibt. Das haben sogar schon die arabischen Staaten eingesehen die alle Israel anerkennen. Ich ekpfehle jedem Palästinenser sich einen Israelischen, Joranischen, Ägyptischen oder Libanesischen Pass zu holen und damit dann glücklich zu werden oder von mir aus können die hier in Deutschland sind auch alle Deutsche werden hier ist es eh viel schöner als in irgendeiner Sandwüste.
Der Vergleich ist leider unter der Gürtellinie. Auch wenn ich das Unrecht sehe, dass Israel im Westjordan macht, rechtfertigt sich deswegen nicht all Unrechtmäßigkeiten in der ganzen Welt.
Jeder Konflikt muss separat und für sich betrachtet werden. Nur so können Rechte angewendet werden.
Auch wenn ich das Unrecht sehe, dass Israel im Westjordan macht, rechtfertigt sich deswegen nicht all Unrechtmäßigkeiten in der ganzen Welt.
Wie willst du denn nur die Waren boykottieren, die nur in einem bestimmten Gebiet hergestellt wurden?
Waren die im besetzten Westjordanland produziert werden, müssten ja trotzdem über die israelischen Häfen exponiert werden. Dann wäre noch die Frage, ob diese Siedlungen überhaupt soviel herstellen, um sie ins Ausland zu verkaufen.
Das alles zu kontrollieren wäre ein enormer Aufwand, den du vom Ausland gar nicht umsetzbar wäre. Ein Boykott, wenn er denn überhaupt beschlossen würde, müsste somit auch gesamt Israel und nicht nur die besetzten Gebiete umfassen.
Scholz hat somit die Frage schon richtig verstanden.
Es geht nicht darum, ob diese Forderung sinnvoll ist (sinnvoller wäre, wenn man alle israelischen Produkte boykottieren würde), sondern um Scholz' Antwort.
Der Journalist, der die Frage gestellt hat, hat die Kennzeichnungspflicht von Produkten, die in dem von Israel illegal besetzten Westjordanland erzeugt wurden, erwähnt.
Das habe ich ja auch erwähnt, ohne den Artikel anzusehen. Aber dennoch, wer sollte so eine Regelung umsetzen? Das wäre immer noch Israel, und da kannst du darauf setzen, dass sie so eine Vorschrift sicher nicht umsetzen würden. Sie haben ja bereits das IGH-Urteil im Gesamten abgelehnt und werden es auch nicht anerkennen.
Es käme also auf das gleiche heraus: es müssten alle Waren aus Israel boykottiert werden.
Vielleicht hat Scholz auch die Frage nicht komplett richtig verstanden. die Antwort ist jedoch klar. Was er offen lässt ist, warum. Und das lässt sich nach allen Seiten interpretieren.
Die Position der Bundesregierung ist, dass eine Zweistaatenlösung der beste Weg zur Beilegung des Konflikts darstellt.
Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564
Somit kann Punkt 4. klar verneint werden.
Scholz' Aussage als "from the river to the sea" interpretiert (israelische Besatzung)?
Was du als Moslem da hineinlesen willst, interessiert nicht.
Schau: Der Präsident des IGH (der IGH wird z.B. von den USA nicht anerkannt) ist ein Antisemit, der an Israel getwittert hat
Unhappy birthday to you, 48 years of occupationUnd ganz zufällig ist er Moslem.
Und ganz zufälig gibt er mit seinem IGH jetzt ein Gutachten gegen Israel heraus.
So schauen Zufälle aus, gell?
Quellen
Unhappy birthday to you, 48 years of occupation
Und wo ist das Problem mit dieser Aussage? Er wünscht der illegalen Besatzung einen unglücklichen Geburtstag. Ja, und?
Und:
"From the River to the Sea"
kann man auch ganz anders sehen:
An jenem Tag machte der HERR einen Bund mit Abram und sprach: Deinem Samen habe ich dieses Land gegeben, vom Strom Ägyptens bis an den großen Strom, den Euphrat [der Euphrat mündet in den Golf von Persien] 1. Mosesbuch 15,18
Das ganze Land dazwischen hat Gott dem Moses und seinen Israeliten gegeben - und der heilige Koran sagt das selbe.
Scholz hat ganz klar gesagt, das er die 2 Staatenlösung als einzige Lösung betrachtet. Das er die Forderung eines Boykotts auf israelische Produkte widerlich findet ist ja vollkommen verständlich. Da das Westjordanland israelisches Staatsgebiet ist, kann es ja somit auch nicht völkerrechtswidrig besetzt sein.
Du hast recht. Denkst du, dass wir Russland, Syrien und den Iran nicht mehr boykottieren sollen?