Nun war es wieder ein tragischer Unfall?
Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel said Monday that the killing of dozens of people in a camp for displaced Palestinians in Rafah was “a tragic accident.”
His comments came at a particularly delicate time, just three days after the International Court of Justice appeared to order Israel to immediately halt its offensive in the city and as diplomats were aiming to restart negotiations for a cease-fire and hostage release deal between Israel and Hamas at some point in the next week.
Israel said the strike on Sunday night killed two Hamas officials, but the civilian deaths generated instant condemnation, likely making it harder for Israel to defend its view that the ambiguity of the court order allowed it to continue its campaign in Rafah.
Quelle NYT
Wieder ein Unfall, obwohl der IGH Israel aufgefordert hat, die Offensive in Rafah zu stoppen.
Wer kann diese Beteuerungen und Entschuldigen eigentlich noch für bare Münze nehmen, müssen jetzt nicht Konsequenzen folgen?
3 Antworten
Da müssen schon lange Konsequenzen folgen.
Aber Israel steht für die westlichen Länder und besonders für Deutschland außerhalb der Gerichtsbarkeit.
Nur so lässt sich erklären warum Deutschland sich nicht abwendet von einem Rechtsradikalen wie Netanjahu und seinem verbrecherischen Regime.
Vermutlich begrüßen sie ihn auch dann noch mit roten Teppich wenn der Haftbefehl durch die Richter des IStGH beschlossen wurde.
Was mich alles in allem am meisten dabei ankotzt, dass Deutschland dem israelischen Regime Waffen und Munition liefert. Wie heuchlerisch, verlogen und sogar boshaft kann man sein, um Rechtsradikalen Kriegsverbrechern Waffen und Munition zu verkaufen!?
Das ist ungefähr so, als würde man einem Vergewaltiger ein Kind überlassen.
Das ist mehr als Verantwortungslos und betrachte ich als eindeutige Beihilfe zu allen Verbrechen die das israelische Regime begeht.
Ja das ist das nächste was mich tierisch ankotzt. Wenn irgendwelche besoffenen, minderbemittelten Schnösel rechtsradikale Parolen grölen wird ein Staatsakt draus gemacht. Aber den Rechtsradikalen, die unschuldige Menschen ermorden, küsst man den Arsch und unterstützt sie sogar noch dabei.
Sorry für die Ausdrucksweise. Aber ist leider auch die nackte Realität, mit der wohl heuchlerischten Bundesregierung die die BRD je hatte.
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann, der übrigens deutsche Wurzeln hat, kritisierte im November 2023 in einem taz-Interview mit Blick auf die vielzitierte deutsche Staatsräson:
"Deutschland hat sich 2008 verpflichtet, Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson zu verstehen. Wenn man das in Taten umsetzen will, muss man sich um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bemühen und darf nicht wegschauen. Dann muss man auch unterscheiden zwischen einer extremistischen Regierung [...] und den wahren Interessen der israelischen Bevölkerung. [...]
Der Bundeskanzler hat den Begriff „klare Kante“ benutzt (mit Blick auf Antisemitismus bei Palästinademos in Deutschland; d. Red). Klare Kante muss man auch gegen die Extremisten in der israelischen Regierung zeigen und nicht wischiwaschi darauf reagieren, dass man es mit einer Regierung zu tun hat, die gegen die Interessen des eigenen Volkes agiert".
https://taz.de/Moshe-Zimmermann-ueber-den-Nahost-Krieg/!5966884/
Das lasse ich mal unkommentiert wirken...
Aber das ist das Problem in Deutschland. Genau das wird ja in Deutschland politisch wie auch medial befeuert.
Besonders durch die Staatsräson. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?
Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.
Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistische Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.
Außerdem geht sie gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.
Denn der Staat sind wir alle. Welche Räson ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie jedem diktiert wird.
Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.
Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.
Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...
Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?
Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden Sind interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat...
Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistische Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.
Zumindest sollte der - zumindest für meinen Geschmack - doch ziemlich schwammige Begriff Staatsräson mit Inhalt gefüllt bzw. präzisiert werden, damit er nicht zur wohlfeilen Worthülse verkommt, mit deren inflationärer Verwendung die deutsche Regierung (sich selbst und der Welt) zu beweisen sucht, die Lektionen aus den Gräuel der NS-Zeit gelernt zu haben.
Bedeutet die Selbstverpflichtung Deutschlands, Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson zu betrachten, tatsächlich uneingeschränkte Solidarität mit der rechtskonservativen bis -extremen Regierung Netanjahu, die - ebenso wie die Hamas - seit langem die Konfrontation sucht und stets eine für beide Konfliktparteien wünschenswerte Zweistaatenlösung verweigert(e)? Eine Regierung, die zur Verhinderung eines palästinensischen Staates und um eine Trennung zwischen den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland herbeizuführen, eine Stärkung der Hamas auf Kosten der gemäßigteren und verhandlungsbereiten Kräfte in Kauf genommen hat?
Nun, ich denke nicht...
Ich halte es daher für wenig konstruktiv, berechtigte (!) Kritik an der Regierung Netanjahu und der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, konkret: an den im Raum stehenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, quasi reflexartig als Israel-bezogenen Antisemitismus abzuwehren und beispielsweise die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen B. Netanjahu und Y. Gallant zu prüfen, in Frage zu stellen, obwohl Haftbefehlanträge des IStGH unterstreichen, dass Völkerrecht für alle gilt.
Statt unserer leider nur "unzureichend differenzierten Solidarität", um nochmals Moshe Zimmermann zu zitieren, wäre es - gerade im Hinblick auf die Sicherheit Israels - sicherlich zielführender gewesen, hätte die deutsche Regierung sich in der Vergangenheit bemüht, zusammen mit der EU und den USA, erneut Chancen für eine Regulierung des israelisch-palästinensischen Kernkonflikts zu schaffen und sich mit Nachdruck für eine Zweistaatenlösung einzusetzen, die nicht nur den Palästinensern zugute käme, sondern wohlgemerkt auch dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung langfristig Rechnung tragen könnte: DAS wäre ein Verständnis von Staatsräson, dem ich mich gerne anschließe.
Eine Lektion aus den Verbrechen der NS-Zeit sollte es tatsächlich sein, Diskussionen über die Bedeutung der Staatsräson nicht zu unterdrücken, sondern zu zu fördern, konsequent Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen bzw anzuprangern und rechtsextremistische Umtriebe sowie faschistische Tendenzen nicht nur "selektiv" zu bekämpfen - da bin ich ganz bei dir.
Hoffentlich wird da jetzt ein schnelles Urteil gesprochen und dieser Typ wird festgenommen.
Er sagt dass es ein tragischer Unfall ist. Wie oft sollen solche tragische Unfälle noch vorkommen.
Für Menschen wie uns die in Mitteleuropa wohnen und keinerlei Bezug außer unserer persönlichen Meinung zu dem Thema haben steht nicht zu in der Geschichte zu urteilen.
Jeder glaubt alles zu wissen, dabei wissen wir nur was uns zur Verfügung gestellt wird. Klar können wir sagen, alles scheisse, lasst den Mist sein, Krieg ist abscheulich - und klar haben wir damit auch recht. Aber sich in dem Konflikt auf eine Seite zu stellen als jemand völlig außenstehendes der einfach nur seine Meinung äußern will hilft wirklich niemanden.
Natürlich, haben wir diese Verantwortung. Augen zu und durch ist nicht möglich, wenn es um das humanitäre Völkerrecht geht.
Und mit wir meinst du dich? Du fährst also da rüber und sagst ihnen sie sollen jetzt mal aufhören? Oder das du sonntags mal ne Stunde demonstrieren gehst? Die Welt schaut drauf, aber ich bin nicht jemand der sich anmaßt die Welt zu sein. Ich finde es ja nett das du der Meinung bist, wenn hier 4 Leute auf GuteFrage die Weltverbesserer geben das damit alle Probleme gelöst sind - aber die Wahrheit ist, es passiert genau 0 außer das du was für dein Gewissen gemacht hast.
Das verstehe ich natürlich du fühlst dich ohnmächtig und frustriert.
Natürlich hilft das. Der Verbrecher Netanjahu gehört eingesperrt. Er bricht das Völkerrecht jeden Tag. Und spricht auch noch von einem tragischen Unfall, wie oft sollen solche Unfälle noch passieren?
Hier aber artig gegen Rechts demonstrieren