Putin hat die deutsche Justiz besiegt?
Hat Putin jetzt theoretisch die deutsche Justiz besiegt da er es geschafft hat mit seiner hybriden Kriegsführung ein rechtskräftiges Urteil vom deutschen Gericht aufzuheben.
Putin hat zudem noch anderen russischen Agenten im Ausland ein Zeichen gesetzt sowas wie:sagt nichts wir holen euch schon zurück
Vielleicht war es richtig hr.krieger rauszuholen oder die US Journalisten und die anderen
Aber wäre es für Deutschland nicht vielleicht auch besser den Gefangenen austausch nicht zuzustimmen
7 Antworten
Putin weiss, dass demokratischen Staaten im Westen das Schicksal ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. Das weiss er für seine Zwecke auszunutzen. Ihm geht es nur darum, Auftragsmörder und Spione zurückzuholen, um auch in Zukunft Personal für solche Zwecke rekrutieren zu können. Das wird dann noch zusätzlich propagandistisch ausgeschlachtet.
Putin hat die deutsche Justiz besiegt?
Nein, die Justiz hat er nicht besiegt. Sie wird auch weiterhin, wie bisher urteilen.
Demokratien können nicht so rücksichts- gnadenlos agieren wie es "Diktator" wie Putin handeln.
Die Deutsche Justiz wird auch nicht von Mördern besiegt, nur weil es keine Todesstrafe gibt.
Wie das geht frag ich mich auch, da ja Exekutive und Judikative, voneinander unabhängig sein sollten ....!? 🤔🥴
Seit wann ist dir der Begriff, --- Soll ---, bekannt. Den kannten doch nur wir aus dem alten Laden. Oder irre ich mich an dieser Stelle! Haben sich die Begriffe, - Soll und Ist -, schon jemals vertragen????? Das wäre mir aber neu!!!!!!
Klar. Um jemanden zu inhaftieren, bedarf es Gewalt. Das kann nur die Gewalt machen, der die Staatsgewalt dazu zur Verfügung steht, z.B. in Form von Polizei und Justizvollzug. Richter können Urteile sprechen, aber sie können sie nicht selbst durchsetzen.
Was machen Urteile aber für einen Sinn wenn sie doch nicht bindend sind? 🤔🥴
Nein. Der Austausch hat nur bewirkt, dass ein Mörder gegen Menschen ausgetauscht wurde, deren Leben ernsthaft bedroht worden ist.
Und es hat noch einmal deutlich gemacht, dass Herr Putin die Hand über seine Mörder hält. Wer das bislang noch nicht wusste, weiß jetzt, was er von ihm zu halten hat.
Natürlich ist bei dieser Entscheidung definitiv ein sehr bitterer Beigeschmack im Spiel.
Vielleicht ist es ihm wichtiger einen russischen Staatsbürger, egal ob Mörder oder nicht, wieder frei zu bekommen, wenn er damit den Westen vorführen kann.
Der Strafvollzug untersteht nicht der Judikative, sondern der Staatsanwaltschaft und somit der Exekutive.