Niedersachsen: AfD-Protest im Landtag "niederträchtig"?
Die niedersächsische AfD-Fraktion hat heute im Landtag Plakate mit der Aufschrift "Keine Heizung ist illegal" hochgehalten, um gegen das Verbot von Gasheizungen zu protestieren (siehe hier). Die "Spiegel"-Journalistin Ann-Katrin Müller schrieb dazu auf Twitter, die AfD-Fraktion demonstriere mit der Aktion "was Niedertracht bedeutet":
https://twitter.com/akm0803/status/1671510917694070793
Findet Ihr, dass Ann-Katrin Müller Recht hat und der AfD-Protest Ausdruck von Niedertracht ist?
43 Stimmen
9 Antworten
Es ist polemisierend und auch nicht korrekt.
Typisch für die AFD, die immer das aufgreift, was Menschen verunsichert und das Problem auch noch künstlich aufbläst. Das ist kein Protest, sondern reine Stimmungsmache.
Wer das neue Energiegesetz gelesen hat, weiß das, denn Gasheizungen sind weder verboten noch muss jemand frieren.
Allerdings haben die Grünen mit ihrer Verbotspolitik dafür gesorgt, dass die AfD so großen Zulauf hat und mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf eine Steilvorlage gegeben.
„...Wie der aktuelle Stand weiß ich nicht"
Eben. Aber die AfD weiß das und schürt trotzdem die Ängste der Bürger.
Die „realen Pläne“ sind längst überarbeitet worden. Mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf hätte ich auch nicht mitgehen können - der war völlig realitätsfern und dazu noch unsozial. Das war der Fehler der Grünen - alles sofort und mit der Brechstange umsetzen zu wollen - was der AfD natürlich sehr in die Karten gespielt hat.
Eben. Aber die AfD weiß das und schürt trotzdem die Ängste der Bürger.
Völlig zu Recht. Denn dass die grünen Spinner im ersten Anlauf gestoppt worden sind, heißt ja nicht, dass sie von weiteren Anläufen absehen. Die glauben ja ernsthaft, dass wir kurz vor dem Klimatod stehen und Deutschland dies verhindern könne. XD
Wenn die AfD eine vernünftige Alternative hätte, würde ich dir zustimmen können. Aber mit Polemik löst man kein Problem, man verstärkt es nur.
Die Alternative ist, weiterhin fossile Energieträger zu nutzen und nicht Deutschlands-Industrie wegen der grünen Klima-Psychose an die Wand zu fahren.
Die Alternative ist also, so weitermachen wie bisher und unseren Urenkeln eine nicht mehr bewohnbare Erde zu überlassen?
Das sehe ich anders. Wir alle haben eine Verantwortung gegenüber unserer Umwelt - auch du!
Die Alternative ist also, so weitermachen wie bisher und unseren Urenkeln eine nicht mehr bewohnbare Erde zu überlassen?
Die Erde wird nicht "unbewohnbar". Das ist linke Öko-Propaganda. Alle in Deutschland getroffenen "Klimaschutzmaßnahmen" haben null Wirkung auf das Klima.
Dafür zerstören wir mit diesen unsere Wirtschaft und damit die Grundlage unseres Wohlstands und unserer Zivilisation, während China ein Kohlekraftwerk nach dem anderen errichtet.
Aber vielleicht können wir ja ab 2030 nur noch Lastenräder und Moral exportieren?
... ich würde es eher als kindisch bezeichnen. Ein Parlament ist ein Ort für sachliche Debatten, kein Kindergarten, in dem die Inklusionsgruppe ihre Bildchen präsentieren darf.
![- (Politik, AfD, Heizungsgesetz)](https://images.gutefrage.net/media/fragen-antworten/bilder/505847668/0_big.jpg?v=1687539398000)
....niederträchtig und unwahr! denn dass diese blaubraunen Gestalten nicht wissen, was in dem Gesetz tatsächlich steht und wer es ursprünglich entworfen hat, dürfte eher unwahrscheinlich sein. AfD-Wähler sind dumm, deren Vertreter vermutlich nicht. Und in sofern dürfte klar sein, welches Ziel solch eine Aktion bezweckt. Stimmung gegen "grün" machen.
Stimmung gegen "grün" machen.
Verständlich "Grün" gut.
AfD-Wähler sind dumm,
AfD blöd
Respekt vor so viel "Stimmung" 😂
AfD blöd
...okay, stimmt auch! Habe mir den Schruppalla bei Maybritt illner reingetan...an Peinlichkeit kaum zu überbieten!
Aber ganz ernsthaft: Wer der AfD glaubt und vertraut, hat entweder ein echtes Interesse daran, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen oder ist schlicht strunzdumm! So möchte die AfD z.B. die CO2-Neutralität verhindern oder verschieben...ein bewusster Verfassungsbruch. Entweder, weil sie einem egal ist, weil man ohnehin plant, hier eine faschistische Autokratie einzuführen oder die komplette Naivität, zu glauben in ein paar Jahren wäre es einfacher, solche Vorgaben umzusetzen. "Dagegensein" ist kein Parteiprogramm...nur ldioten glauben, damit würde irgendetwas besser.
...okay, stimmt auch! Habe mir den Schruppalla bei Maybritt illner reingetan...an Peinlichkeit kaum zu überbieten!
Aber versucht hat er es Tuedel, bei der Maischberger.
Wo er sich jetzt selbst übertroffen hat weiß ich nicht, habe den bei Illner nicht gesehen. Sooft kann man sich den nicht geben.
...so nachvollziehbar vielleicht die Verunsicherung der Bevölkerung ist (nein, eigentlich nicht! Man könnte sich auch mal vernünftig informieren, statt BLÖD und sonstigen Springer_Produkten uneingeschränkt zu vertrauen und die Lügen der Fossil-Lobby zu glauben!), so niederträchtig ist diese Lügenkampagne von AfD und der Union(!) gegen das Gebäude-Energiegesetz. Die Union hat es übrigens entworfen, es umzusetzen fällt nur halt jetzt in die Amtszeit der Ampel....und siehe da, die beiden schrägsten Vögel in der Union (Merz und Söder) wissen das nicht? Von Schruppalla, Alice im Wunderland, Kotré und Landolf Höcke habe ich nichts anderes erwartet....
Das Problem ist nicht die Umsetzung des Gesetzes, sondern die zunächst geplante Umsetzung mit der Brechstange - das hat die Menschen verunsichert.
...er wurde von Christian Dürr von der FDP regelrecht zerlegt...obwohl die FDP ja auch eher fragwürdig ist. Allerdings ging es eher um die Stiefelleckerei beim Wladi.
Stimmt. Das habe ich auch nicht behauptet - ließ noch mal nach!
Es wird nichts mit der Brechstange umgesetzt, weil die endgültige Fassung sehr stark vom Entwurf des GEG abweicht - und das ist gut so.
Schlussendlich ist es auch Wurscht, was du oder ich, gut oder schlecht finden. Auf einen grünen Nenner(geiles Wortspiel :)) komme ich mit dir sowieso nicht.
Man wird sehen, was bei den kommenden Wahlen bei raus kommt. Da du dich selbst als Demokrat bezeichnest, wirst du diese Ergebnisse akzeptieren. Schließlich muss ich mich mit der grünen Plage und ihren doofen Wählern auch abfinden.
Man wird sehen, was bei den kommenden Wahlen bei raus kommt.
...das stimmt allerdings. Interessant werden sicher auch die Landtagswahlen in Bayern. Verliert die CSU Stimmen durch Söders anbiedern bei der AfD oder wird es ihm verziehen, bringt das Stimmen für die AfD oder versteht der bayrische Bürger vielleicht, dass man weder Faschisten noch Populisten wählen sollte. Es bleibt spannend!
Interessant werden sicher auch die Landtagswahlen in Bayern
Eher nicht. da ist nur die Frage, ob die CSU die absolute Mehrheit schafft, oder FW braucht. Beides soll mir recht sein.
Grüne und Sozen werden bei uns nach unten durch gereicht. Wir wollen schließlich keine HH-Verhältnisse hier haben.
Übrigens, was für eine Dreckstadt. Ist ja ekelhaft. Wer regiert da eigentlich? Aber das mal nur am Rande
Übrigens, was für eine Dreckstadt.
...ja, liegt an den Touristen! Scheint hauptsächlich an Menschen aus dem Süden der Republik zu liegen, die einen merkwürdigen Dialekt sprechen. Dieses merkwürdige, primitive Bergvolk umarmt wohl manchmal begeistert Bäume, neigt ansonsten aber offenbar dazu, den eigenen Müll sowie auch die Notdurft stets dort zu hinterlassen, wo sie gerade anfällt."Dahoam" fällt es auch kaum auf, weil das den Berg runterkullert und in irgendeiner Schlucht landet und in irgendwelchen Flüssen Richtung Norden oder Osten weggespült wird. Naja, wir Hanseaten sind da tolerant, weil wir halt wissen, dass diese Verhaltensweisen weder durch gutes Zureden noch durch Strafen zu verhindern sind. Und ausschließen möchten wir diese merkwürdige Kultur auch nicht, da wir sehr weltoffen sind. Fazit: Berechtigte Kritik, aber nicht zu ändern!
😂👍
Mein Gott, aber du musst das nicht persönlich nehmen. Aber ohne Scheiß. Wir waren in Stralsund, Rostock, Kiel und Hamburg. Aber Hamburg ist mit Abstand außerhalb der Tourihotspots total runtergekommen.
Verstehe nicht, wie man dort freiwillig leben kann. Aber jedem das....🙋
...auch ohne scheiß: Die "Hotspots" sind daneben, keine Frage, die Problemviertel ebenfalls. Und auch die Gewerbegebiete sind nicht schön. "Außerhalb der Tourihotspots" heißt aber vermutlich, man hat sich in die Nebenstraßen der Reeperbahn verirrt....Dorthin, wo Hamburg wirklich schön ist, verirrt sich normalerweise auch kein Tourist. Trotzdem: Wirklich schön geht tatsächlich anders....aber das ist wohl das Schicksal so ziemlich jeder Metropole.
Und in sofern dürfte klar sein, welches Ziel solch eine Aktion bezweckt. Stimmung gegen "grün" machen.
Übel. Fast so schlimm wie Blasphemie.
Nur das Blasphemie keine real existierende Personen trifft, sondern sich nur gegen eine Fantasiegestalt richtet.
Nur das Blasphemie keine real existierende Personen trifft, sondern sich nur gegen eine Fantasiegestalt richtet.
Die Rechtschaffenheit der Grünen existiert ja auch nur in deren Fantasie. Insofern passt das schon.
Da Demonstrieren im Bundes-/Landtag untersagt ist.
Aber ist "Niedertracht" nicht etwas zu hoch gegriffen?
Nein, eher zu niedrig gegriffen.
Es ist eine bewusste demagogische Kampagne, die das Ziel hat, Stimmung zu machen gegen die Ampelregierung - mit Halb- und Unwahrheiten, so wie die AfD es immer macht - reine Polemik.
Es ist eine bewusste demagogische Kampagne, die das Ziel hat, Stimmung zu machen gegen die Ampelregierung
Gott bewahre - "Stimmung machen" in der Politik. Das geht ja gar nicht! XD
mit Halb- und Unwahrheiten, so wie die AfD es immer macht - reine Polemik.
Was für "Halb- und Unwahrheiten" hat die AfD hier denn hier konkret verbreitet? Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, dass Du hier "Halb- und Unwahrheiten" gegen die AfD verbreitest, wie es Linke immer machen.
Lies doch selbst das Energiegesetz. Wo steht dort, dass Gasheizungen verboten sind? Warum sollten die Menschen frieren müssen?
Mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf hätte ich niemals mitgehen können. Doch das ist ja noch einmal drastisch überarbeitet worden. So wie es jetzt aussieht, ist es umsetzbar.
Was aber die AfD verbreitet, ist völliger Unsinn und die AfD weiß das selbstverständlich auch. Die AfD-Politiker sind ja nicht dumm.
Lies doch selbst das Energiegesetz. Wo steht dort, dass Gasheizungen verboten sind?
Neue Heizungen sollten "mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden" müssen (siehe hier). Das wäre bei Gas-Heizungen nicht möglich, womit neue Gas-Heizungen verboten wären. Insofern reine Wortklauberei von Dir.
Die Gemeinden sind jetzt gefragt, für Fernwärme zu sorgen.
Gasheizungen kann man umrüsten. Außerdem müssen sie erst nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Bis Ende 2024 kann man sie auch noch neu einbauen lassen. Ob sich das rechnet, ist eine andere Frage.
Es ist gar nicht möglich, überall Wärmepumpen einzubauen - abgesehen davon, dass man garnicht so viele auf die Schnelle produzieren und einbauen könnte - selbst wenn es überall möglich wäre.
Zitat:
"Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Bestehende Heizungen können weiterlaufen und repariert werden. Es gibt großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen, einen starken sozialen Ausgleich – und umfangreiche Förderung."
Du kannst doch lesen. Weißt du, was das Wort „möglichst“ bedeutet?
Gasheizungen kann man umrüsten.
Es geht den Staat nichts an, womit ich heize. Der Staat soll Polizei, Armee und ein Justizwesen zur Verfügung stellen und mich ansonsten in Ruhe lassen. Er versagt derzeit sowohl bei der Grenzsicherung als auch in vielen anderen Bereichen, will aber das Leben seiner Bürger haarklein reglemtieren.
Ich finde es nicht verkehrt, etwas für das Klima zu tun. Das hat zudem bereits die vorherige Regierung beschlossen. Aber es muss sozial verträglich sein.
Deutschland allein kann die Welt nicht retten - da hast du recht. Aber es kann ein Vorbild werden. Andere Länder sind schon viel weiter mit der Umrüstung auf erneuerbare Energien.
Ich finde es nicht verkehrt, etwas für das Klima zu tun.
Es hätte keinerlei Auswirkungen auf das Klima, wenn Deutschland von heute auf morgen gar kein CO2 mehr ausstoßen würde. Aber die Leute glauben ja sogar, dass sie "etwas für das Klima tun", weil die kein Fleisch essen. Hat etwas von Homöopathie und Vodoo-Zauber.
Deutschland allein kann die Welt nicht retten - da hast du recht. Aber es kann ein Vorbild werden.
So wie beim Atomausstieg? XD
Gott bewahre - "Stimmung machen" in der Politik
In Parlamenten hat das NICHTS zu suchen.
In Parlamenten hat das NICHTS zu suchen.
"Stimmung machen" ist elementarer Teil der Parteipolitik. So werden Wahlen gewonnen. Wenn das nichts im Parlament als Herzstück der Demokratie zu suchen hat - wo dann?
In Parteiprogrammen, bei Demos ... Weißt du das wirklich nicht?
In Parteiprogrammen, bei Demos ... Weißt du das wirklich nicht?
"Stimmung machen" darf man überall. "Stimmung machen" ist nur ein negativ behafteter Ausdruck für die Teilnahme an der politischen Willensbildung, die gerade Aufgabe von Parteien ist.
Nicht alles, was nach dem Gesetz erlaubt ist, ist auch in Ordnung.
Wer auf solche Aktionen wie die AfD angewiesen ist (inklusive der Lügen), grenzt sich doch selber aus.
"Stimmung machen" darf man überall.
Laut Geschäftsordnung des Landtages war das zulässig???
Das Schilderhochhalten? Nein. Davon habe ich aber auch gar nicht geredet. Sondern allgemein von "Stimmung machen".
War das nicht "Stimmung machen" durch "Schilderhochhalten"? Wie strange versuchst du denn jetzt die Kurve zu kriegen?
Die "Demo" war ein Verstoß gegen Recht und Ordnung. Nichts anderes. Punkt.
In deiner Frage hast du von Schilderhochhalten geschrieben. Bleibe bitte bei der Wahrheit.
Übertrieben harte Worte vom Spiegel. Wirkt etwas lächerlich.
Trotzdem war die Aktion der AfD falsch. Ein Parlament ist kein Ort für so eine Art des albernen Protests.
Die Bundesregierung hat geplant neue Gasheizungen de facto zu verbieten, weil Heizungen "mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden" müssen sollten (siehe hier). Wie der aktuelle Stand ist, weiß ich nicht, aber die AfD greift hier reale Pläne auf.