Wie findet ihr das die Grünen gegen 14 Euro mindestlohn gestimmt haben??
Wagenknecht hat ja ne Reform vorgeschlagen mit 14 Euro mindestlohn .
Grüne und SPD haben dagegengestimmt ( andere Parteien auch aber da beide Parteien sich links geben obwohl sies nicht sond erwähne ich sie bewusst , denke von cdu fdp und afd erwartet man das und da die Grünen durch ihre co2 Reform und ähnlichen Gesetzen welche zu preiserhöhungen kommen eh schon massiv den armen schadet ).
Was haltet ihr davon ?
Verständlich oder weniger ?
21 Stimmen
6 Antworten
Folgendes sollte man über die praktische Funktionsweise unsererseits politischen Systems wissen:
Anträge der Opposition werden von den Regierungsfraktionen immer abgelehnt. Wenn sie den Antrag unterstützen, bringen sie ihn später als eigenen Antrag ein und beschließen das dann.
Es spielt keine Rolle, was einzelne Parteien in ihrem Parteiprogramm vorsehen oder wollen. Es gilt der Koalitionsvertrag. Durch die rechtlich nicht verbindliche, aber praktisch geltende Fraktionsdisziplin wird sichergestellt, dass die Abgeordneten im Sinne des Koalitionsvertrags abstimmen.
Moin,
die einen sind die Regierung, die anderen die Opposition. Wenn der Plan der Opposition nicht ins Regierungsprogramm passt wird dagegengestimmt.
Man stelle sich vor die Grünen und die SPD hätten dafür gestimmt, dann hätte sich:
- die Regierung sich um die Details kümmern müsste
- wäre unser Scholzi auch unglaubwürdig geworden, weil die Erhöhung auf 12€ als einmaliger Schritt verkauft worden ist ... (Es reicht schon, das er die 15€ befürwortet um Kritik auf sich zu ziehen)
- Die Regierung würde platzen, weil die FDP aussteigen würde. (Das wäre das Politische Ende von Scholz!) Die FDP scheint so schon im Wahlkampfmodus zu sein, obwohl es noch über ein Jahr hin ist ... Die Opposition in der Regierung!
Grüße
Bundeskanzler Scholz macht sich doch gerade persönlich dafür stark, den Mindestlohn ab 2025 auf 14 Euro mit weiterer Tendenz Richtung 15 Euro anzuheben. An der SPD kann es damit schon mal nicht scheitern.
Die Grünen hatten einen anderen und besseren Ansatz anstatt den Leuten mehr Geld hinterherzuwerfen.
Sie wollten die Einkommenssteuer senken damit die Leute mehr Geld gaben.
Was doch deutlich mehr Sinn ergibt, anstatt den Mindestlohn anzuheben. By the Way haben die Grünen die 3 Mindestlohn Erhöhungen aus dem aktuellen Koalition Vertrag unterstützt. Wurde ja auch längst umgesetzt.
Ist halt Quatsch den die Wagenknecht da von sich gibt. Wie schon so oft.
Da du die Begründung weg gelassen hast, gehe ich davon aus dass ihnen die Regelung nicht weit genug ging und sie abgelehnt haben weil sie einen höheren Mindestlohn fordern.
Mann kann sich schon hart was zusammenschwurbeln.
Dank der Abstimmung wirds jetzt niedriger bleiben und die Grünen haben ne mit schuld .
Du:
Hab danach nicht weiter geschaut und mir nur gedacht heuchler
Auch du:
Mann kann sich schon hart was zusammenschwurbeln.
Finde den Fehler...
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-de-mindestlohn-999786
Die Stimme dazu hätte in keinsterweise noch eine Erhöhung verhindert.
Das einzige was gemacht wurde war Armut zu fördern nichts anderes .
Mann kann sich schon hart was zusammenschwurbeln.
Was Du mit Deiner auf unvollständigen, falschen und auf tendenziösen Aussagen beruhenden Fragestellung eindeutig bewiesen hast.
Natürlich hätte die Festsetzung eines geringen Mindestlohns einen höheren Mindestlohn verhindert.
Und Du glaubst, wenn dem BSW Antrag zugestimmt worden wäre,
dann käme ein Mindestlohn von 14€?
Bundeskanzler 🤣🤏🏴