Die Europäische Union hat drei Journalisten — zwei Deutschen, Alina Lipp und Thomas Röper, sowie einem in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, Hüseyin Doğru — die Einreise in die EU verboten und ihre Bankkonten eingefroren. Die EU wirft ihnen vor, „prorussische Propaganda zu verbreiten“, „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“ und durch ihre Berichterstattung EU-Länder zu „destabilisieren“.
Tatsächlich werden sie ausschließlich für ihre kritische Berichterstattung über die Russland-Ukraine und den Israel-Gaza-Konflikt bestraft.
Mit einem Fingerschnippen haben EU-Beamte Jahrhunderte der Rechtsentwicklung beiseite gefegt. Kernprinzipien wie die Gewaltenteilung (wobei Strafen ausschließlich unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollten), Verhältnismäßigkeit und das Grundprinzip „nulla poena sine lege“ — keine Strafe ohne Gesetz — wurden praktisch über Bord geworfen.
Tatsächlich haben die Eliten der EU einen Weg gefunden, alle rechtlichen und verfassungsmäßigen Schutzmechanismen gegen die Unterdrückung abweichender Meinungen zu umgehen, indem sie einen Mechanismus als Waffe einsetzen, der ursprünglich gegen ausländische Unternehmen und nicht gegen einheimische Bürger konzipiert worden war.
Alle Europäer, die an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glauben — ob links, rechts oder irgendwo dazwischen — müssen sich gegen dieses Ungeheuer wehren, unabhängig davon, was sie von den Ansichten Röpers, Lipps oder Doğrus halten. Wenn wir uns jetzt nicht für sie einsetzen, könnte jeder von uns der Nächste sein.