Darf die Hausverwaltung einseitig einen TOP in dem Protokoll der ETV umändern, wie es eigentlich so nicht in der Versammlung besprochen wurde?
Folgender Sachverhalt :
ETV war im Juni, dort war es beschlossen dem Verwalter keine Entlastung zu erteilen. Grund war die fehlerhafte nicht nachvollziehbare Abrechnung für 2023. Es wurde beschlossen, dass offene Fragen zu der Abrechnung geklärt werden sollen befor diese genehmigt wird.
Nun sind wir immer noch am klären mit der HV bezüglich einer dubiosen Rechnung, wo die hv keine nachvollziehbare Stellungnahme gibt, und die EG diese Rechnung stark anzweifelt.
Das Protokoll wurde noch nicht unterschrieben. Ich soll ihn unterschreiben. Heute bekomme ich von der HV neues Protokoll mit dem ihrerseits abgeänderteb Top, dass die nachschüsse zum 31.7.24 fällig sind, so war es jedoch nicht beschlossen!!!!
Was soll man jetzt machen?
4 Antworten
Ein derartiges Protokoll sollte keiner (Beirat, Eigentümer) unterschreiben, bevor es nicht korrekt erstellt wurde
Kommt darauf an, was beschlossen wurde. Deine Frage bezog sich auf die Entlastung des Verwalters. Wenn die Abrechnung nicht genehmigt wurde, dann sind auch keine Saldenzahlungen fällig, es sei denn, es wurde etwas anderes beschlossen
Die Abrechnung wurde nicht genehmigt. Es wurde beschlossen nach Klärung aller offenen Fragen zu der Abrechnung diese und Entlastungdes hv im Umlaufverfahren per Mehrheitsbeschluss zu beschließen.
Dann sind eventuelle Guthaben und Nachzahlungen auch nicht fällig. Ausnahme: die ETV hat eine bestimmte Fälligkeit vereinbart
Strafanzeige wegen Betruges stellen, wegen der einen Rechnung da.
Kostet nix, passiert nix und gut.
Ey, ich bin so froh, dass ich der Verwalter bin.
Die Pisser machen mit euch, was sie wollen, das sind eigentlich eure Sklaven, ihr bezahlt sie.
Aber alle haben mit denen Probleme.
Du solltest hier den Fragesteller nicht in Schwierigkeiten bringen, wenn du nicht alle Fakten nicht kennst.
Strafanzeige wegen Betruges stellen, wegen der einen Rechnung da. Kostet nix, passiert nix und gut.
Das Gegenteil kann der Fall sein. In § 469 StPO ist geregelt, das auch bei einem außergerichtlichen Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden ist, das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen hat.
Davon abgesehen kann der Beschuldigte (Verwalter) eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB stellen, was mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Und schlussendlich kann der Beschludigte eine Gegenanzeige wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB stellen, was mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Ich bin sooo wütend, so entse die versuchen uns zu erpressen.
Mir geht es um die Rechtsgrundlage, mit der ich da dem was schreiben kann..
Es ist so zum kotzen...
Man kann Abrechnungen nicht mehr beschließen.
Beschlossen wird nur noch die Abrechnungsspitze, also das Ergebnis in Form von Unter- bzw. Überdeckung (früher Nachzahlung oder Guthaben genannt). Das Rechenwerk ist nicht Gegenstand der Beschlussfassung. Auch wenn Unklarheiten bei einer Rechnung vorhanden sind, spielt das für den Beschluss der Abrechnungsspitze somit keine Rolle.
Denn selbst wenn der Verwalter seinen Urlaub über das Konto eurer WEG bezahlt hat und diese Rechnung ordnungsgemäß als Kosten in die Abrechnung einstellt, ist die Abrechnung korrekt. Denn schließlich hat er alle Einnahmen und Ausgaben in der Abrechnung darzustellen und abzurechnen und zwar unabhängig davon ob die Ausgaben zu Recht getätigt wurden. Insofern entsprach euer aufschiebender Beschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Richtiger Weise habt ihr aber dem Verwalter wegen der ungeklärten Rechnung die Entlastung verweigert. Da gehört das Problem auch hin.
Deine Frage ob du das Protokoll unterschreiben sollst, ist nicht ganz klar.
Wenn der Tagesordnungspunkt in der Einladung benannt wurde, muss er auch zunächst so im Protokoll stehen. Das ist jedoch letztlich unwichtig (Formdümpelei), weshalb du in diesem Fall problemlos unterschreiben kannst.
Wichtiger ist, dass die von euch getroffenen Beschlüsse im Protokoll richtig wiedergegeben werden. Wenn das nicht der Fall ist, habt ihr einen Berichtigungsanspruch. In diesem Fall würde ich um Abänderung bitten und bis dahin nicht unterschreiben.
Wenn ihr die Abrechnungsspitze nur unter aufschiebender Bedingung (erst wenn Klarheit über die Rechnung besteht) beschlossen habt und die Bedingung noch nicht eingetreten ist, dann ist die Nachzahlung auch noch nicht fällig. Das ist auch dann der Fall, wie jetzt bei euch, wenn euer aufschiebender Beschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hat.
Schicke das Protokoll zurück mit den handschriftlichen Erklärungen dazu. Setze alle anderen Eigentümer davon in Kenntnis.
Ja, wir wollen eine interne ETV einberufen im Haus.
Danke, und Nachzahlung müssen wir nicht leisten befor ie Rechtmäßigkeit einer sehr dubiosen Rechnung geklärt ist, oder?
Oder bin ich verpflichtet in diesem Status die Nachzahlung zu leisten?