bekommt die afd in brandenburg sperrminorotät? ich hoffe nämlich nicht?
3 Antworten
Was heißt Sperrminorität?
Eine sogenannte Sperrminorität hat eine Partei, wenn sie mehr als ein Drittel der Sitze im jeweiligen Landtag bekommt. Denn so kann sie alle jene Entscheidungen verhindern, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Es ist eigentlich ein Schutzmechanismus. Man möchte dadurch verhindern, dass die Regierungsparteien – insbesondere auch solche, die sich der autoritär-populistischen Strategie bedienen – einfach durchregieren können.
Derzeit sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:
SPD 32 Sitze
AfD 30 Sitze
BSW 14 Sitze
CDU 12 Sitze
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahl-brandenburg-2024-wahlergebnisse-live - Stand 22.9. um 20:40h
Und dann wird es richtig kompliziert durch die (möglicherweise verfassungswidrigen) Überhangmandate:
Das wird erreicht, indem die in den Wahlkreisen von einer Partei gewonnenen Sitze auf die Sitze angerechnet werden, die ihr nach dem Proporz der Zweitstimmen zustehen. Erhält etwa eine Partei 25% der Zweitstimmen, stehen ihr 22 der 88 Sitze im Landtag zu. Gewinnt diese Partei zudem elf Wahlkreise, verdrängen die Wahlkreissieger elf Kandidaten von der Liste; es bleibt aber bei insgesamt 22 Sitzen im Landtag (§ 3Abs. 6 LWG Bbg). Gewinnt die Partei jedoch 25 Wahlkreise, also drei Direktmandate mehr, als ihr nach dem Proporz der Zweitstimmen zusteht, entstehen sogenannte Überhangmandate, die der Partei verbleiben (§ 3 Abs. 6 LWG Bbg). Der bereits dadurch auf 91 Sitze erweiterte Landtag wird in einem nächsten Schritt durch Ausgleichsmandate nochmals vergrößert, die den übrigen Parteien zugeteilt werden (§ 3 Abs. 6f. LWG Bbg). Denn der Landtag soll trotz der Überhangmandate nach dem Proporz der Zweitstimmen zusammengesetzt sein und so der Grundsatz des Verhältniswahlrechts gewahrt bleiben.
Allerdings wird dieser Verhältnisausgleich nur so lange durchgeführt, bis insgesamt 110 Landtagssitze erreicht sind (§ 3 Abs. 9 S. 1 LWG Bbg). Das begrenzt die Möglichkeit eines Ausgleichs umso stärker, je mehr Überhangmandate entstehen.
Gewinnt im obigen Beispiel die Partei insgesamt 37 Direkt- und damit elf Überhangmandate, wäre bereits damit der Landtag auf 88+11 = 99 Sitze vergrößert. Es blieben nur noch elf Sitze bis zur gedeckelten Maximalzahl von 110 Sitzen für den Verhältnisausgleich. Die Partei würde mit 37 von 110 Abgeordneten 33,6 % der Landtagssitze, also etwas mehr als ein Drittel besetzen, obwohl ihr nach dem Proporz der Zweitstimmen nur ein Viertel der Sitze zustünde.
Und um deine Frage zu beantworten: abwarten bis das Endergebnis feststeht.
ohne Grün haben sie 30 Sitze von 88 und das ist natürlich mehr als ein Drittel
also Sperrminorität
Sieht momentan nicht so aus. Aber warten wir das amtliche Endergebnis ab, ist ja alles recht knapp.
Weil nach meinem Kenntnisstand derzeit die AfD dafür einen Sitz zu wenig hat.
Weil die Grünen "raus" sind, hat die AfD nun doch mit 30 Sitzen eine Sperrminorität. Schlimm...
Alle Parlamentsentscheidungen, die eine zweidrittel Mehrheit benötigen, blockieren. Das gern aufgeführte Beispiel ist, sie können damit neue Verfassungsrichter blockieren. Auch Grundgesetzänderungen z. B.
wieso sieht es nicht so aus?