Welche Faktoren könnten den Aufstieg rechter Strömungen in Deutschland begünstigt haben, und wie kann eine demokratische Gesellschaft darauf reagieren?
Der Aufstieg der AfD und ihrer Politiker ist besorgniserregend, da er mit einer Reihe von extremistischen Äußerungen und Handlungen einhergeht, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland stark beeinflussen können. Hier sind einige eindeutige Beispiele für problematische Taten und Äußerungen von AfD-Politikern, die meine Bedenken verstärken.
- Alexander Gauland: Der Co-Vorsitzende der AfD hat in der Vergangenheit mehrfach umstrittene Äußerungen gemacht. Im Jahr 2018 bezeichnete er die Zeit des Nationalsozialismus als “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte. Solche Verharmlosungen können gefährlich sein, da sie die Verantwortung für die Vergangenheit relativieren und ein gefährliches Klima der Intoleranz fördern (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger, 2018).
- Björn Höcke: Höcke, ein führender Vertreter des rechten Flügels innerhalb der AfD, hat mit seinen Aussagen über das Erinnern an die NS-Zeit für Aufsehen gesorgt. 2017 sprach er von einem “Denkmal der Schande” in Berlin und forderte eine grundlegende Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Solche Äußerungen können die Akzeptanz von rechtsextremen Ideen in der Gesellschaft fördern und das Gefühl der Verantwortung untergraben (vgl. Tagesspiegel, 2017).
- Kritik an der Holocaust-Gedenkstätte: In einer Rede im Jahr 2019 stellte Höcke die Notwendigkeit von Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus infrage. Solche Aussagen sind nicht nur geschichtswidrig, sondern sie tragen auch dazu bei, die historische Verantwortung der Deutschen in Frage zu stellen, was gefährlich sein kann (vgl. Spiegel Online, 2019).
- Verbreitung von Verschwörungstheorien: AfD-Politiker haben während der COVID-19-Pandemie häufig Verschwörungstheorien propagiert. Beispielsweise wurde von AfD-Mitgliedern in sozialen Medien die Theorie verbreitet, dass das Virus eine geplante Inszenierung sei, um die Freiheit der Bürger zu beschränken. Solche Äußerungen gefährden nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern untergraben auch das Vertrauen in staatliche Institutionen und deren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie (vgl. Süddeutsche Zeitung, 2020).
- Hassreden und Gewaltaufrufe: Es gab mehrere Fälle von AfD-Politikern, die durch ihre Rhetorik zur Gewalt gegen politische Gegner oder Migranten aufgerufen haben. Ein Beispiel ist die Äußerung eines AfD-Politikers, der in einer Rede an die Anhänger appellierte, sich “endlich zu wehren” gegen eine vermeintliche “Überfremdung”. Solche Aufrufe können potenziell zu realen Gewaltakten führen und zeigen, wie Rhetorik in Taten umschlagen kann (vgl. Zeit Online, 2021).
Diese Beispiele verdeutlichen, wie der Aufstieg der AfD und ihrer Politiker nicht nur die politische Landschaft beeinflusst, sondern auch ein Klima der Intoleranz und der Verrohung des Diskurses in Deutschland fördert. Die Gefahr besteht darin, dass solche Äußerungen und Handlungen nicht nur eine breite Akzeptanz finden, sondern auch das Vertrauen in demokratische Werte und Institutionen untergraben.
Quellen:
- Kölner Stadt-Anzeiger (2018). “Gauland: NS-Zeit nur ein ‘Vogelschiss’ in der deutschen Geschichte.”
- Tagesspiegel (2017). “Höcke spricht von ‘Denkmal der Schande’.”
- Spiegel Online (2019). “Höcke und das ‘Denkmal der Schande’.”
- Süddeutsche Zeitung (2020). “Verschwörungstheorien während der Pandemie.”
- Zeit Online (2021). “Hassreden und Gewaltaufrufe in der AfD.”
Dieser Song beschreibt die aktuelle Lage sehr gut.
4 Antworten
das ist ja nicht nur in Deutschland sondern rechte Parteien gewinnen allgemein in Europa an Macht
Der Grund ist meistens die völlig unkontrollierte Einwanderung und die damit einhergehenden Probleme unter denen im Enddefek alle leiden, auch die Ausländer die sich benehmen und ein gutes Leben hier leben wollen
Wenn in Frankreich Lehrern der Kopf abgeschnitten wird wegen eine Karrikatur, immer mehr islamische Terroranschläge mitten in Europa passieren, teilweise Kinder geschlagen werden weil sie Schinkenbrote im Unterricht essen, Kreuze abgehängt werden müssen wegen "kultureller Sensibilität", arabische Clans teilweise ganze Stadtteile kontrollieren und Schutzgelder erpressen, die Messerattacken immer weiter ansteigen etc. dann haben die Leute halt irgendwann einfach keinen Bock mehr, zu Recht
Nur AFD und co wird halt nicht das Problem lösen, denn alle unter Generelverdacht zu stellen ist defintiv der falsche Weg, es gibt genug Ausländer und Flüchtlinge, die hier ein gutes Leben wollen und auch leiden unter denen die sich nicht benehmen
Ein Ansatzpunkt wäre, schwer straffällige Leute abzuschieben und harte Strafen zu verteilen, wenn Gruppenvergewaltiger mit 2 Jahren rauskommen oder Großfamilienoberhäupte frei gesprochen werden obwohl die ganze Stadtteile terrorisieren, lernen sie halt nix draus und es wird immer weitergemacht
Noch ein Ansatzpunkt wäre sich nicht so spalten zu lassen, also Deutsche und Ausländer sollten sich zusammentun und gemeinsam gegen solche Leute vorgehen
Letztendlich natürlich alles leichter in der Theorie als in der Praxis
Es ist auch wichtig, dass Deutsche und Ausländer zusammenarbeiten, um gegen Extremismus und Kriminalität vorzugehen.
Es gibt kein Problem mit "Ausländern" insgesamt. Es sind muslimsiche Flüchtlinge die diese Probleme machen. Europaweit machen. Es gibt in Deutschland kein großes Problem mit Italienern oder Griechen oder Franzosen. Es gibt in Frankreich kein Problem mit Italienern oder Griechen oder Engländern usw usf.
In jedem Westeuropäischen Land hängen die Probleme immer mit dem Islam zusammen. Schweden sind nicht plötzlich zu Rassisten geworden. Skandinavische Länder galten und gelten immer noch als die Tolerantesten Staaten Weltweit - wenn selbst die genug haben, zeigt es dir, das es nicht die böse Rechte ist, die eine Gesellschaft vergiftet. Es ist der Islam. Es bleibt der Islam. Solange man nichts dagegen macht, wird es sich nichts ändern.
Das Problem ist vielschichtig.
Um das aus der Welt zu schaffen: ja, in der Migrationspolitik wurden Fehler gemacht. Dass aber Fremdenhass besonders in den Regionen mit niedrigen Migrantenanteilen grassiert, lässt sich damit eher nicht erklären. Was man machen kann? Auf europäischer Ebene muss Migration verbindlich zwischen den Partnerländern geregelt werden, damit die Partnerländer die Verantwortung gleichmäßig und gerecht verteilen. Pullfaktoren müssen reduziert werden, zum Beispiel durch teilweises Ersetzen des Bürgergeldes durch Sachleistungen, ebenso härtere Sanktionen im Fall von im Aufnahmeland verübten Straftaten bis hin zum Entzug des Bleiberechts. Im Fall von abgelehnten Asylanträgen auch schnellere Abschiebeverfahren. Hier müssen ggfs. der Bundespolizei mehr Handlungsfreiheiten eingeräumt werden. Als die ganz große Flüchtlingswelle kam, haben wir uns auch mit dem Datenschutz selbst im Weg gestanden.
Im Land haben wir rechte Strömungen und Sprache in der Öffentlichkeit zu lange geduldet. Ist doch ganz einfach: Man sagt einfach so was wie "Außengrenze notfalls mit der Waffe verteidigen", erntet Lob aus den rechtsextremen Reihen und duckt sich dann irgendwie mit "Das wird man doch noch sagen können" und "das war aber aus dem Zusammenhang gerissen" vor den rechtlichen Konsequenzen weg. Der Schaden ist aber angerichtet: hass-schürende Sprache ist wieder ein bisschen normaler und salonfähiger geworden. Das hat die AfD über Jahre gemacht. Was man dagegen machen kann: als Bürger keine AfD wählen und im Alltag -so weit möglich- immer und überall Gegenwind geben, wenn rechtsextreme Sprache oder Parolen geäußert werden. Abgesehen von ganzen Parteiverboten kann man auch Einzelpersonen politisch aus dem Verkehr ziehen, wenn sie nachweislich ihre Bürgerrechte gegen den Staat missbrauchen.
Reale oder eingebildete soziale Ungerechtigkeit, vor Allem in den neuen Bundesländern und in sozialschwachen Regionen, gepaart mit oft niedrigem Bildungsniveau begünstigt eine Empfänglichkeit für Populismus und wir-gegen-die-da-oben-Narrative. Von der Politik müssen die Lebensbedingungen in einigen Regionen eben wirklich verbessert werden, keine Frage. Unsere Ampel kommuniziert auch nicht gut mit den Bürgern. Wie man aber bis '25 aus Ostdeutschland "blühende Landschaften" machen soll, ist mir nicht klar.
Unabhängig davon ist es ja auch ein Problem, dass viele BürgerInnen sich lediglich über soziale Medien und andere unseriöse Quellen wie Nius oder die Bild-"Zeitung" über das Geschehen in der Welt "informieren". Verbote und Zensur sind da nur mit großer Vorsicht einzusetzen, besser ist das Verfügbarmachen niedirigschwelliger seriöser Information. Tageschau in leichter Sprache ist da ein Schritt in die richtige Richtung, aber die kann man für die Jugend noch ein wenig aufpeppen.
Du hast völlig Recht. Wie es dazu kommen konnte? Ich vermute, dass einige Machthungrige entdeckt haben, dass der Rechtsaußenbereich nicht mehr bespielt wurde und sind da reingestoßen.
Die Themen sind denen im Grunde egal, es geht um Populismus und die Möglichkeit, auf diese Weise ihre völkisch-nationalistischen Ziele zu erreichen.
... Und das die in erheblichen Teilen nur noch schwer vermittelbare Politik der anderen "demokratischen Parteien" daran auch einen Anteil haben ( könnten ), schließt du aus ?
Das kann man nicht auf Deutschland beschränken - es ist Europaweit zu beobachten. Warum? Wegen muslimischer Flüchtlinge meiner Meinung nach. Nicht nur, aber das ist meiner Ansicht nach der Hauptgrund. Wenn die Probleme mit muslimischen Flüchtlingen in Deutschland, Frankreich, England, Dänemark, Schweden etc. überall die gleichen sind, dann liegt das nicht daran das Schweden plötzlich mehrheitlich aus rechtsextremen besteht, sondern daran das die Politik zu lange zugeschaut hat. Die Probleme mit dem Islam sind immer dieselben. Und man wird den Rechtsruck nicht aufhalten indem man andere als Rassisten oder Islamophob oder sonst wie diffamiert.
Es scheint, dass du Argumente verwendest, die oft von der AfD und anderen rechten Parteien vorgebracht werden, indem muslimische Flüchtlinge pauschal für viele gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden. Dabei wird ignoriert, dass es viele Flüchtlinge gibt, die sich integrieren wollen und aktiv zur Gesellschaft beitragen. Studien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen, dass 60% der Flüchtlinge nach fünf Jahren bereits in Arbeit oder Ausbildung sind (BAMF, 2020).
Diese Verallgemeinerungen führen dazu, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stehen, was zusätzliche Barrieren für ihre Integration schafft. Arbeitsmarktgesetze und bürokratische Hürden verstärken dieses Problem, was ironischerweise dann als Beleg für “mangelnde Integration” herangezogen wird.
Natürlich gibt es Kriminalität, auch unter Migranten. Doch Kriminalität und Extremismus existieren in allen Bevölkerungsgruppen, und eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge friedlich lebt und sich an die Gesetze hält (IAB, 2020). Pauschalisierungen fördern eher gesellschaftliche Spaltung und Radikalisierung, anstatt Lösungen zu bieten.
Die Verallgemeinerung muslimischer Flüchtlinge als Ursache der Probleme ist nicht nur irreführend, sondern gefährlich. Es wäre besser, den Fokus auf integrative Maßnahmen zu legen, anstatt Menschen pauschal zu verurteilen.
Quellen:
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (2020). Flüchtlingsintegration in Deutschland.
- Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (2020). Bericht zur Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt.
Es ist nachvollziehbar, dass du durch die zunehmende Kriminalität und die gesellschaftlichen Spannungen frustriert bist, besonders wenn es um Vorfälle wie Terroranschläge oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen geht. Diese Ängste sind real und sollten ernst genommen werden. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass solche Herausforderungen keineswegs das Rechtfertigungsgrund für menschenverachtende und extremistische Ideologien darstellen, die von einigen rechten Parteien propagiert werden.
Die Probleme, die du ansprichst, sind komplex und lassen sich nicht auf eine einzige Ursache zurückführen. Es gibt viele Menschen, die als Migranten oder Flüchtlinge in Deutschland leben und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen. Pauschale Verurteilungen führen nicht nur zu einer Stigmatisierung unschuldiger Menschen, sondern schüren auch Vorurteile und Intoleranz, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben.
Die Gewalttaten und Terroranschläge, die in den letzten Jahren aufgetreten sind, sind in der Tat besorgniserregend. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass die Täter oft aus spezifischen sozialen und politischen Kontexten stammen. Ihre Taten sind nicht repräsentativ für die gesamte Gemeinschaft oder Religion, aus der sie kommen. Diese Verallgemeinerung führt zu einem gefährlichen Narrativ, das die Vielfalt und den Frieden innerhalb der Gesellschaft gefährdet.
Der Wunsch nach härteren Maßnahmen gegen Straftäter und die Idee, schwere Straftäter abzuschieben, ist verständlich, muss jedoch im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen. Es ist möglich, diese Maßnahmen differenziert anzugehen, um sicherzustellen, dass die Gesellschaft sowohl sicher als auch gerecht bleibt.
Es ist auch wichtig, dass Deutsche und Ausländer zusammenarbeiten, um gegen Extremismus und Kriminalität vorzugehen. Ein gemeinsames Vorgehen fördert das Verständnis füreinander und trägt dazu bei, das Vertrauen zwischen verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft zu stärken.
Zusammengefasst ist es notwendig, legitime Sorgen ernst zu nehmen, ohne in menschenverachtende Ideologien oder extreme Positionen abzurutschen. Der Fokus sollte auf der Förderung einer inklusiven und respektvollen Gesellschaft liegen, in der alle Mitglieder die Möglichkeit haben, sich sicher und akzeptiert zu fühlen.