Warum macht die Regierung weiter obwohl sie mehrheitlich abgewählt wurde?

28.09.2025

Das ist der Termin der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin kann, wenn kein erfolgreiches Misstrauensvotum dazwischen kommt, die aktuelle Regierung weiterarbeiten.

P.S.: und auch nach diesem Datum wird sie noch einige Tage oder sogar Wochen regieren. Bis eine neue Regierung übernimmt.

Wann war denn Bundestagswahl um das Wahlergebnis und den Wählerwillen nachzuvollziehen? Ich kann mich an keine Bundestagswahl in den letzten Monaten erinnern?

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sagen nur was über die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes aus, über deren Politik und darüber, dass sich die Menschen in jenem Bundesland etwas anderes wünschen.

Ansonsten wird in ca. einem Jahr eine neue Bundesregierung gewählt. Bis dahin gilt das Votum der letzten Wahl. Nur weil die Gunst in der Bevölkerung sinkt, tritt man nicht ab; das passiert ständig und in jedem Land. Als Regierung muss man auch unpopuläre Entscheidungen treffen, das gehört dazu.

Du bringst in meinen Augen ein paar Dinge durcheinander.

In einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie und einem föderalen Staat, wie wir ihn haben, ist es ja so, dass es Bundesländer mit ihren eigenen Landesparlamenten gibt, die z.B. alle 5 Jahre gewählt werden für eine Laufzeit von fünf Jahren. Dann, also nach z.B. den 5 Jahren sind dann wieder Wahlen, die das Parlament wieder für eine Laufzeit von 5 Jahren zusammensetzen. Außerdem gibt es neben den 16 Landesparlamenten noch das "nationale Parlament", den Bundestag in Berlin. Dort sind die Wahlen z.B. alle 4 Jahre und immer auch für 4 Jahre dauer.

Während der Laufzeit der 4 Jahre kann sich das Stimmungsbild in der Gesellschaft natürlich ändern. Aber man kann ja nicht alle 3 Monate den Bundestag neu wählen - und wir haben auch keine direkte Demokratie, inder jede Frage als "Volksabstimmung" die Gesellschaft befragt wird. Sondern wir haben ein Arbeitsparlament, indem die Politiker, die wir für 4 Jahre legitimiert haben, für uns die Entscheidungen treffen. Wenn wir unzufrieden waren, können wir sie ja nach 4 Jahren nicht mehr wählen/abwählen/jemand anderes wählen.

Das was du meinst, sind jetzt die Wahlergebnisse aus den Ländern (Landesparlament) Sachsen und Thüringen - dort haben die Parteien der Bundesregierung schlecht abgeschnitten - was manche so interpretieren, dass die Ampelregierung im Bund auch deutschlandweit an Zustimmung verloren haben müsste/könnte. Aber im Bund (Bundestag) waren ja gar keine Wahlen.

Die AfD ist eine Partei, die sich demokratisch wählen lässt - die aber (und soweit gehen nun mal die Recherchen und Belege, die soziologischen, gesellschaftlichen Erkenntnisse über die Partei und auch die Ergebnisse, zu denen der Verfassungsschutz kommt usw. auch der Blick in die Geschichte) einen autoriären Staat, der nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, aufbauen. Also kurz: Die Demokratie mittel bis langfristig abschaffen. Deshalb ist es eine undemokratische Partei, bei der auch offen über ein Verbot diskutiert wird.

Unabhängig von der AfD, lohnt es sich auch über den Folgenden Satz von Walter Scheel nachzudenken: "Die Aufgabe des Politikers in der repräsentativen Demokratie ist es nicht, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun, sondern das Richtige zu tun und es populär zu machen."

Ich weiss nicht, was das Gejammere soll? Wenn die Opposition meint, es wäre Zeit für einen Wechsel, dann soll sie doch ein Misstrauensvotum einbringen. Ansonsten wird das ganz normal durch die regulären Wahlen entschieden.

Die AgD ist zweitstärkste (Kraft) Partei Bundesweit!? Das wüsste ich aber. Zur letzten Bundestagswahl haben die blauen Kläuse gerade mal 10,4% erlangt. Also nichts mit "zweitstärkste (Kraft)".

Vor allem: die AgD wird vornehmlich in Ostdeutschland gewählt. In den alten Bundesländern sind sie nicht so "beliebt". Demokratie ist immer noch das zu wählen, was der eigenen Meinung entspricht und das ist nun mal nicht mehrheitlich die AgD.