Sollte die Auslieferung von Straftätern immer so schnell geschehen oder seid ihr eher auf der Seite des Anwalts?
Kurze Zusammenfassung:
Maja T. wurde an Ungarn ausgeliefert. Das LKA hat dem Anwalt mitgeteilt, dass sie die an Ungarn ausliefern. Der Anwalt hat einen Eilantrag gegen diese Entscheidung beim BVerfG eingereicht. Um 10:50 Uhr hat das Gericht gegen die Auslieferung entschieden, zu diesem Zeitpunkt war Maja T. bereits seit 50 Minuten in den Händen der Ungarischen Justiz.
Jetzt gibt es eine Diskussion darüber, ob eine so schnelle Auslieferung überhaupt erlaubt sei, da Maja T. per Schrauberhub ausgeliefert wurde.
6 Antworten
Die Handlung der Polizei/Staatsanwaltschaft hier muss rechtswidrig gewesen sein, denn wenn der Eilantrag rechtzeitig eingereicht wurde muss dieser Chance haben, vor Ausführung inkraft zu treten, sofern nicht andere dringende Gründe dem entgegenstehen.
Andere dringende Gründe sehe ich hier nicht.
Wenn der Anwalt einen Eilantrag eingereicht hatte und dies dem LKA auch so mitgeteilt hatte, sollte die Auslieferung m.M.n. gestoppt werden.
Ob das so passiert ist, wissen wohl nur der Anwalt, der Beamte am Telefon und Gott.
Laut Artikel soll das LKA von nichts gewusst haben.
Der Anwalt sagt allerdings, dass er es dem LKA gesagt hat.
Aber im Grunde ist es jetzt auch egal, weil die ungarische Justiz Maja T. nicht mehr aushändigen wird.
Da waren einige deutsche Behörden mal wieder gesetzestreu.
Es ist schon komisch, dass sie da so schnell sind bei der Auslieferung. Wäre schön, wenn sie bei anderen Gelegenheiten nur annähernd so "effizient" arbeiten würden.
Liest sich, als sei die Frau abgeschoben worden, bevor das Urteil rechtskräftig war.
Und rechtskräftig heißt, bevor darüber endgültig gerichtlich entschieden wurde.
Ich bin allerdings kein Jurist.
Dann hängt das nicht davon ab, auf welcher Seite ich bin oder ob sie per Hubschrauber ausgeflogen wurde.
Es wurde Recht eingehalten oder Recht gebrochen.
Es fehlen nähere Einzelheiten, insbesondere die Gründe der Justizbehörde.
Hey,
ich muss persönlich sagen, ich finde es trarig, erst streitet man sich ein halbes Jahr, wer eigentlich zuständig ist und dann muss auf einmal alles mitten in der Nacht binnen vin Stunden von der Bühne gehen, ich denke, irgendwelche uns nicht ersichtlichen Gründe muss es dafür gegeben haben und diese würden mich interessieren.
Ich bin also durchaus dafür, dass der Fall vollständig aufgearbeitet wird.
Grüße
Also im Artikel steht, dass der Eilantrag um kurz vor 8 Uhr morgens eingereicht wurde, zu diesem Zeitpunkt war wohl der Heli schon in der Luft. Laut Anwalt, hat er dem LKA mitgeteilt, dass ein Eilantrag gestellt wurde. Das LKA sagt, niemand hat irgendwas gesagt.