Wieso wurde Cannabis legalisiert?
Frage steht oben:) Aufgrund Sichtpräventation?
8 Antworten
![](https://images.gutefrage.net/media/user/aalbtraum/1709247938685_nmmslarge__35_35_135_135_76b7e21742f6bbe880a15362bdde312d.png?v=1709247939000)
Cannabis wurde nicht legalisiert, sondern lediglich teil-legalisiert. Das ist ein nicht ganz so kleiner Unterschied. Unter dem neuen Gesetz wurde Erwachsenen der Besitz und Anbau im Rahmen des Eigenbedarfs erlaubt. Es gibt keinen legalen Handel, man darf sein selbst angebautes Zeug nicht einmal seinem Ehepartner schenken. Und viele weitere Einschränkungen, die es unmöglich machen, hier von einer Legalisierung zu sprechen. Vielleicht interessant:
Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz
Zum Warum: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung wurde das (damals noch) Legalisierungs-Vorhaben wie folgt begründet:
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
→ https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800
Wie man lesen kann, waren die vorrangigen Ziele demnach Qualitätssicherung und Jugendschutz.
Was die Qualitätssicherung angeht, kann man der folgend verlinkten Umfrage bereits einen klaren und zu erwartenden Erfolg entnehmen.
- Cannabis-Umfrage: Schwarzmarkt für Deutsche erste Wahl – Eigenanbau und Medizinalcannabis immer beliebter, https://www.cantourage.com/blog-posts/cannabis-umfrage-schwarzmarkt-fur-deutsche-erste-wahl---eigenanbau-und-medizinalcannabis-immer-beliebter
- Cannabiskonsum seit Legalisierung, https://research.appinio.com/#/de/survey/public/ORr30aL67
Ich beziehe mich dabei speziell auf die Ergebnisse zur dritten Frage, woher Konsumenten ihr Zeug hauptsächlich beziehen. Dabei gaben knapp 30 % an, dass ihr Zeug hauptsächlich aus dem Eigenanbau stammt. Weiterhin sei die Zahl der Cannabispatienten um knapp 60 % gestiegen. Bei wenigstens 5 Millionen erwachsenen Konsumenten ist das jetzt schon einiges an Umsatz, was den Schwarzmarkt-Akteuren entgeht (könnte natürlich mehr sein, wenn es ordentliche Fachgeschäfte gäbe). Selbst angebautes Zeug ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht mit irgendwelchen Streckmitteln verunreinigt und so für Konsumenten jeglichen Alters weniger gefährlich als potentiell verunreinigtes Zeug vom Schwarzmarkt. Wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der ersten legalen Ernten erst in ein paar Wochen konsumfertig sein wird, halte ich das jetzt bereits für beachtliche Zahlen.
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![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/9_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Weil jahrzehntelanges konservatives festhalten an veralteter Drogenpolitik nie etwas brachten und stattdessen alle Fallzahlen und entsprechende Statistiken inklusive der Folgen immer weiter gestiegen sind.
Darum versucht man jetzt einen anderen Weg zu gehen. Wenn’s nicht klappt, kann man immer noch wieder alles altmodisch und nicht mehr zeitgemäß stumpf verbieten und die Probleme wegignorieren.
Ist es das nicht Wert? Zu versuchen einen neuen Weg einzuschlagen, da man feststellt das der alte Weg nicht funktioniert? Eine Möglichkeit der Verbesserung ausschließen, einzig mit der Begründung „Das war schon immer so! ICH mag das nicht!“
![](https://images.gutefrage.net/media/user/ColdWolve/1719849932688_nmmslarge__0_970_1080_1080_16e4c38d79c160a856a3559e666c662a.jpg?v=1719849933000)
Es geht der Bundesregierung darum,
den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen,
die Qualität von Cannabis zu kontrollieren, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen zu verhindern und damit zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen,
mehr für Aufklärung und Prävention zu tun
und den Kinder- und Jugendschutz zu stärken.
Quelle: Google
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Verzweifelter Versuch der Ampel nochmal paar Wähler zu bekommen
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/11_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Ganz einfach: die bisherige Verbotspolitik hat kein einziges der geplanten Ziele erreicht, dafür aber jede Menge negative Nebenwirkungen produziert. Zum einen sind solche Gesetze verfassungswidrig und zum anderen konnte es so einfach nicht weitergehen. Daher hat Lauterbach einen anderen Weg eingeschlagen, der zur Entlastung von Polizei, Justiz und Gefängnissen, zur Eindämmung des Schwarzmarktes, zur Entkriminalisierung der Konsumenten und zu einer besseren Prävention insbesondere für Jugendliche führen soll.
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/11_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Wenn es verfassungswidrig war, wieso wurde dann nicht früher über den juristischen Weg gehandelt?
Weil das den CDU-Regierungen und Gesundheitsministern egal war. Die haben mehr Rücksicht auf Wählerstimmen als auf das Grundgesetz genommen.
Was daran war verfassungswidrig?
Gesetze, die woirkungslos sind, aber ansonsten zur Kriminalisierung großer Bevölkerungsgruppen sindm sind prinzipiell verfassungswidrig. Es gilt immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Wie sieht es mit anderen Rauschsubstanzen aus?
Bei den sogenannten "harten Drogen" sind die Gesetze durchaus wirksam. Deren Konsum ist kein gesellschaftlich weit verbreitetes Phänomen.
Wenn es verfassungswidrig war, wieso wurde dann nicht früher über den juristischen Weg gehandelt? Was daran war verfassungswidrig? Wie sieht es mit anderen Rauschsubstanzen aus?