Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits ĂŒber drei Jahre her, dass AnhĂ€nger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stĂŒrmten. Eine aufstachelnde Rede des frĂŒheren PrĂ€sidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert ImmunitĂ€t - schlieĂlich war er damals noch PrĂ€sident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?
Der Sturm auf das Kapitol
Am 06. Januar 2021 stĂŒrmten AnhĂ€nger Donald Trumps wĂ€hrend der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das PrĂ€sidentschaftswahlergebnis zu bestĂ€tigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.
Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere AnhĂ€nger bis zu den BĂŒros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fĂŒnf Menschen. DarĂŒber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.
Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung fĂŒr die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trĂ€gt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen PrĂ€sidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dĂŒrfte Trump kein politisches Amt mehr ausĂŒben.
Trumps Forderung nach ImmunitÀt
Der ehemalige PrĂ€sident möchte 2024 erneut fĂŒr die Republikaner nach der PrĂ€sidentenwahl 2024 ins WeiĂe Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.
Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender PrĂ€sident berief sich Trump auf ImmunitĂ€t. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige PrĂ€sident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - fĂŒr seine Handlungen im PrĂ€sidentenamt genieĂe er keine ImmunitĂ€t, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps AnwĂ€lte diesbezĂŒglich Berufung einlegen werden.
Der ehemalige PrĂ€sident bleibt auch nach der VerkĂŒndung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass PrĂ€sidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben mĂŒssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen VorgĂ€nge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.
Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des PrĂ€sidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber fĂŒr alle Zeit ĂŒber einem Gesetz steht.
Wie es nun weitergehen könnte
Dass Trump in Berufung gehen wĂŒrde, hat bereits sein Sprecher angekĂŒndigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-PrĂ€sident volle ImmunitĂ€t brauche.
Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der PrÀsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.
Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr ĂŒber die Entscheidung? Wie seht Ihr die ImmunitĂ€t eines PrĂ€sidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schĂ€tzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele GrĂŒĂe
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol