Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die aktuelle politische Stimmung in den USA?

Das TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten ging viral. An sich nichts Neues, denn diese Duelle werden stets diskutiert. Doch nicht selten fällt derzeit der Begriff „Debakel“, um die Diskussion zu beschreiben. Der amtierende Präsident Biden sieht sich nun in der Position, seine erneute Kandidatur zu verteidigen und gibt sich kämpferisch seinem Herausforderer Trump gegenüber.

Gerüchte um Bidens (Selbst)Zweifel

Vor wenigen Tagen ging die Nachricht viral, Biden selbst würde nach dem TV-Duell überlegen, ob er überhaupt weiterhin kandidieren sollte – doch das wurde durch den Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, schnell richtig gestellt: Er erklärte, die Behauptung sei absolut falsch. Die New York Times veröffentlichte die Nachricht, in der es hieß, dass Biden einem Verbündeten gegenüber gesagt haben solle, er würde abwägen, ob er überhaupt im Rennen bleiben solle. Kurz darauf berichtete ebenfalls der US-Sender CNN darüber – die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Das geschah beim TV-Duell

Biden selbst wollte die frühe Debatte mit seinem Herausforderer Trump. Dabei stand der derzeit amtierende Präsident unter großem Erfolgsdruck, denn in den entscheidenden Wechselwähler-Staaten liegt er derzeit zurück. Besonders häufig kritisiert wird eine weitere Amtszeit aufgrund seines hohen Alters von 81 Jahren. Zum Vergleich: Sein Herausforderer Trump ist 78.

Häufig wurde Bidens Auftritt als „katastrophal“ beschrieben. Er schien unkonzentriert, sein Erscheinungsbild wurde als „schlecht“ bezeichnet. Das Weiße Haus rechtfertigte dies mit der Aussage, er sei erkältet gewesen.

Inhaltlich gab es bei der Debatte wenig Überraschendes, die Kontrahenten beleidigten sich gegenseitig, teils auch persönlich. Doch es wurde deutlich, dass es Trump um Längen leichter fiel, eine freie Rede – wie in diesem Format nötig – zu halten. So gingen auf Twitter beispielsweise viele Ausschnitte viral, in denen er Biden mit Rhetorik Schachmatt setzte.

Sieger des Rededuells

Nach dem ersten TV-Duell sieht eine Umfrage des Senders CNN Trump als eindeutigen Gewinner des Duells. 67 Prozent der Befragten stimmten für den ehemaligen Präsidenten, nur 33 Prozent sahen den amtierenden Biden als Gewinner.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die derzeitige Wahl-Lage in den USA?
  • Wer hat Eurer Meinung nach bessere Chancen auf den Sieg und weshalb?
  • Was könnte geschehen, würde Trump gewinnen würde, was wenn Biden erneut siegt?
  • Wie erklärt Ihr Euch, dass die USA erneut zwei - aus verschiedenen Gründen - umstrittene Kandidaten ins Rennen schickt?
  • Welche Auswirkungen könnte die Wahl Trumps auf das Verhältnis zu Europa und zur NATO haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Diskussionen und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-zukunft-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-praesidenten-wahl-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-102.html
https://edition.cnn.com/2024/06/28/politics/debate-poll-cnn-trump-biden/index.html

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Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

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Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ... 61%
Ich finde, er sollte weiter kandidieren, weil ... 28%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
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Wird Präsident Biden Netanyahu zum Waffenstillstand in Gaza zwingen?

US-Präsident Joe Biden hat allen Grund, frustriert zu sein von der Haltung von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe kommen nicht voran, und die Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen steigt unaufhaltsam.

Biden hatte gehofft, dass sich Israel und die Hamas noch vor dem Ramadan auf eine Feuerpause einigen würden. Islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas schreiben dem muslimischen Fastenmonat eine besondere Bedeutung zu im Dschihad, dem sogenannten Heiligen Krieg. Die Gewalt könnte mit Beginn des Ramadan also noch weiter eskalieren.

Wie sehr ihn die Situation frustriert, zeigt er öffentlich selten.

Nun aber lief noch ein Mikrofon, als Biden nach seiner Rede mit Senator Michael Bennet aus Colorado redete.

Bennet beglückwünschte Biden zu seiner Rede. Dann forderte er ihn auf, Netanyahu dazu zu drängen, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. Biden antwortete daraufhin unter Verwendung von Netanyahus Spitznamen: »Ich habe ihm gesagt: Bibi, du und ich, wir werden ein ›Come to Jesus Meeting‹ haben.«

Der Begriff ist auch in einigen deutschen Firmen immer mal wieder zu hören. Gemeint ist damit ein Treffen, bei dem Tacheles geredet wird.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-biden-aeussert-frust-ueber-netanyahu-a-7f7c9313-6c6a-4cbd-8d1c-b7619e19573c?sara_ref=re-xx-cp-sh

Wird Biden Netanyahu also ins Gebet nehmen und ihm eine Veränderung des Vorgehens Israels im Gazastreifen abringen können?

Netanyahu macht weiter wie bisher. 83%
Biden erreicht Waffenruhe. 17%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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