Trägt die schwarz-grüne Landesregierung in NRW eine Mitverantwortung an den islamistischen Morden von Solingen?
Die Landesregierung sabotiert systematisch die Abschiebung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. In NRW sind etwa 60.000 Menschen ausreisepflichtig, von denen aber fast 50.000 Personen eine Duldung besitzen, weil es politisch von den Grünen so gewollt ist. Und Wüst toleriert das und beteiligt sich gerne am „Kampf gegen rechts“.
Eine Entschuldigung von Herrn Wüst bei den Angehörigen der Opfer von Solingen habe ich noch nicht gehört. Nur inhaltsleeres Geschwafel: „Seit gut einer Woche trauern wir um die Opfer des barbarischen Terrors - in Solingen, in #NRW, in 🇩🇪. Wieder Solingen, wieder Hass, der auf unsere Freiheit abzielt. Unser Zusammenhalt ist stärker als Terrorismus. Nutzen wir ihn als Kraft für die Verteidigung unserer Freiheit.“
Würst hat sich als Kanzlerkandidat der Union unmöglich gemacht. Ich würde ihn nicht wählen, obwohl ich CDU-Mitglied bin,
19 Stimmen
1 Antwort
- Nein, die Grünen sind nicht daran Schuld. Die Duldungen sind eine verpflichtende Prozedur, welche im AufenthG §60a Abs.2 niedergeschrieben ist. Wann wird eine Duldung verhängt? Wenn eine Person keine Ausweisdokumente hat, sie erkrankt ist und die Krankheit im Land nicht zu heilen ist, der Ausländer eine Ausbildung absolviert, der Ausländer mit einer geduldeten Person eng verwandt ist oder aufgrund eines Beschlusses der Landesbehörde die Abschiebung für maximal 3 Monate aussetzt (aus völkerrechtlichen, humanitären Gründen). All das ist höchstwahrscheinlich aufgrund des ersten Gesetzes des Grundgesetzes verfasst worden.
- Von den ausreisepflichtigen haben zuletzt knapp 3,4 Tausend eine Ausbildung gemacht, wobei die Zahl momentan sinkt, zuvor war sie auch bei 6,5 Tausend.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/duldung.html
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html#c1544