Trägt die schwarz-grüne Landesregierung in NRW eine Mitverantwortung an den islamistischen Morden von Solingen?


05.09.2024, 08:07
Nein 74%
Ja 26%

19 Stimmen

1 Antwort

Nein
  1. Nein, die Grünen sind nicht daran Schuld. Die Duldungen sind eine verpflichtende Prozedur, welche im AufenthG §60a Abs.2 niedergeschrieben ist. Wann wird eine Duldung verhängt? Wenn eine Person keine Ausweisdokumente hat, sie erkrankt ist und die Krankheit im Land nicht zu heilen ist, der Ausländer eine Ausbildung absolviert, der Ausländer mit einer geduldeten Person eng verwandt ist oder aufgrund eines Beschlusses der Landesbehörde die Abschiebung für maximal 3 Monate aussetzt (aus völkerrechtlichen, humanitären Gründen). All das ist höchstwahrscheinlich aufgrund des ersten Gesetzes des Grundgesetzes verfasst worden.
  2. Von den ausreisepflichtigen haben zuletzt knapp 3,4 Tausend eine Ausbildung gemacht, wobei die Zahl momentan sinkt, zuvor war sie auch bei 6,5 Tausend.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/duldung.html

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html#c1544

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

https://www.asyl.net/themen/aufenthaltsbeendigung/abschiebung-und-freiwillige-ausreise/voruebergehende-aussetzung-der-abschiebung-duldung

Woher ich das weiß:Recherche